Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_1

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1915

Scope:: 252 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das Verfassungsrecht. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 116. Prüfung der Rechtsgültigkeit der Gesetze und Verordnungen.

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Structure type:: Chapter

Prüfung der Rechtsgültigkeit der Gesetze und Verordnungen. (8. 116.) 63 Aufhebung „obsolet“ werden durch gänzliche Veränderung seiner geschichtlichen Vor— aussetzungen. Ubrigens kann jedes Gesetz in der verfassungsmäßigen Form aufgehoben oder abgeändert werden, selbst die etwa darin enthaltene Klausel der Unabänderlichkeit kann dem nicht entgegenstehen?; auch gilt dies nicht bloß von gewöhnlichen Gesetzen, sondern auch von Verfassungsgesetzen. Es ist aber jedes aufhebende oder abändernde Gesetz ein neues Gesetz und deshalb unterliegt die Aufhebung oder Abänderung von Gesetzen denselben Beschränkungen und Formen, wie der Erlaß einer neuen Rechts- bestimmung; dies findet auch auf die sog. authentische Interpretation Anwendung. Obgleich nach diesen Grundsätzen jedes Gesetz an sich auf unbestimmte Zeit gilt, sinden von dieser Regel doch Ausnahmen statt: a) in betreff solcher Gesetze, welche nach den Grundsätzen der Verfassung nur für eine bestimmte Zeit gültig sind, wohin namentlich das nur für ein Jahr zu erlassende Staatshaushaltsgesetz (Art. 99 der Verfassungsurkunde) gehört; b) bei solchen Gesetzen, für deren Wirksamkeit der Gesetzgeber selbst einen End- termin festgesetzt hat, den sog. transitorischen Gesetzen und Verordnungen. Was die auf Grund des Art. 63 der Verfassungsurkunde erlassenen Notverord- nungen betrifft, so ist deren überhaupt nur provisorische Gesetzeskraft alsbald formell durch Aufhebung der Verordnung zu beseitigen, sobald auch nur eine der beiden Kammern die Nichtgenehmigung der betreffenden Verordnung ausgesprochen hat. V. Sowenig ein bestehendes Gesetz anders als im Wege der Gesetzgebung auf- gehoben werden kann, kann es in anderer Weise — sei es auch nur für eine bestimmte Zeitdauer oder für einen bestimmten Gebietsteil — suspendiert werden. Die Sus- pension eines gehörig verkündigten Gesetzes enthält eine Hemmung der Ausführung und Anwendung, mithin eine einstweilige Aufhebung seiner rechtlichen Wirksamkeit; daher müssen hierfür dieselben Grundsätze zur Anwendung kommen, welche für die Aufhebung oder Abänderung der Gesetze überhaupt maßgebend sind.3 Allerdings gewährt die Ver- fassungsurkunde dem Könige indirekt insofern ein weitgehendes Recht einseitiger Sus- pension von Gesetzen, als ihm nach Art. 63 das Recht zusteht, unter Umständen „Ver- ordnungen mit Gesetzeskraft" zu erlassen, indem sie nur die Suspendierung von Be- stimmungen der Verfassungsurkunde selbst diesem außerordentlichen Verordnungsrechte ent- zogen hat“, wogegen jedes andere Gesetz beim Vorhandensein der Voraussetzungen des Art. 63 auf diesem Wege suspendiert werden kann. Es können aber sogar einzelne Bestimmungen der Verfassung von der Staatsregierung einseitig suspendiert werden, indem der Art. 111 der Verfassungsurkunde es gestattet, „für den Fall eines Krieges oder Anfruhrs bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit die Art. 5, 6, 7, 28, 29, 30 und 36 der Verfassungsurkunde zeit= oder distriktsweise außer Kraft zu setzen“, und zwar nach näherer Vorschrift des Gesetzes. Dieses Gesetz aber ist das Gesetz v. 4. Juni 1851 über den Belagerungszustand, welches demnächst auch für die im Jahre 1866 mit der Monarchie vereinigten Landesteile in Kraft gesetzt worden ist 1 Dahin gehört auch die Aufhebung oder wesent- liche Umbildung eines ganzen Instituts, womit die einzelnen Gesetze, welche das Institut be- treffen oder seine sonstige Wesenheit voraussetzen, fallen. Auf diese Weise sind z. B. alle über die persönlichen Verhältnisse der Untertanen zu ihren Herren gegebenen Gesetze durch Aufhebung der Leibeigenschaft aufgehoben, desgl. die besonderen Verfassungen in Ansehung der Juden durch deren Erklärung zu Staatsbürgern (s. Reskr. v. 9. Juni 1812, v. Kamptz, Jahrb., Bd. II, S. 180). Es ist übrigens noch darauf hinzuweisen, daß ab- ändernde Gesetze überhaupt eine solche Aufhebung enthalten, wenngleich die übliche Klausel: „alle entgegenstehenden Vorschriften sind aufgehoben“ darin fehlen sollte. 2 Denn die gesetzgebende Gewalt kann sich in materieller Hinsicht nicht selbst beschränken, und jede für ihre Ausübung vorgeschriebene Form kann gültig abgeändert werden, wenn es nur in der bis dahin geltenden Form geschieht. Daher ist eine lex in perpetuum valitura etwas Widersinniges (vgl. Zachariä, D. St. u. B. R., 3. Aufl., Bd. II, §. 156, S. 147). In diesem Sinne bemerkt Niebuhr (Grundzüge für eine Verfassung Niederlands (1813), Berlin 1852, S. 19): „Nie hat es unveränderliche politische Gesetze gegeben; wo man sie unverändert hat erhalten wollen, hat man die Nation erstickt.“ 3 Vgl. auch v. Schulze, Pr. St. R., Bd. II, S. 62 f.; Bornhak ?2, I, S. 566. 4 S. hierüber oben S. 24.

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