Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Kommunalverbände; Gemeinden

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Die Verfassung der Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Erstes Stück. Die Verfassung der Stadtgemeinden.

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Chapter

Title:: II. Die Organe der Stadtgemeinden.

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Chapter

Title:: §. 34. C. Die Zuständigkeit des Stadtvorstandes und der Stadtverordnetenversammlung; das Verhältnis beider Kollegien zu einander.

Document type:: Multivolume work

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Ortsgemeinden; das geltende Recht. (8. 34.) 133 F. 34. . C. Die Zuständigkeit des Stadtvorstandes und der Stadtverordnetenversammlung; das Verhältnis beider Kollegien zu einander.! I. Der Stadtvorstand ist Obrigkeit und Gemeindeverwaltungsbehörde zugleich. 1) In seiner ersten Eigenschaft ist er Organ der Staatsgewalt und als solches berufen, Gesetze, Verordnungen und Verfügungen der vorgesetzten Behörden auszuführen, das gesamte Stadtwesen zu beaufsichtigen und die deshalb erforderlichen obrigkeitlichen Maßregeln zu treffen. In diesen Beziehungen ist er unabhängig von der Stadtgemeinde, an keine Mitwirkung der Stadtverordnetenversammlung gebunden und allein den Staats- behörden verantwortlich. 2) Als Stadtbehörde verwaltet der Stadtverstand die städtischen Gemeindeanstalten, oder beaufsichtigt die für dieselben besonders eingesetzten Verwaltungen, er übt das städtische Patronatsrecht aus, verwaltet die Einkünfte und das Grundeigentum der Stadt, bewahrt ihre Akten und Urkunden auf und leitet das Kassen= und Rechnungswesen, verteilt die Gemeindeabgaben und Dienste nach den Gesetzen und Beschlüssen auf die Verpflichteten und bewirkt ihre Beitreibung; er stellt die Beamten an, führt die Aufsicht über sie und bestimmt die zu leistenden Kautionen, und zwar ist er in diesen Angelegen- heiten der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich und an ihre im Gesetze geordnete Mitwirkung gebunden. Allein ist dagegen der Stadtvorstand überall berufen, den Willen der Stadtpersön- lichkeit auszuführen, diese nach außen zu vertreten. Er verhandelt namens der Stadt mit Privatpersonen und Behörden, führt den Schriftwechsel und vollzieht die Urschriften der Gemeindeurkunden. Die Ausfertigungen werden regelmäßig nur vom Bürgermeister unterzeichnet, sind sie jedoch wirkliche Urkunden, so müssen sie in Hannover von sämt- lichen Ratsmitgliedern unterschrieben werden :; dasselbe gilt von allen Schuldbekennt- nissen und Prozeßvollmachten in Kurhessen.“ In den Städten der alten Provinzen mit kollegialischer Magistratsverfassung und in Frankfurt a. M. sind Ausfertigungen von Urkunden, in welchen die Stadtgemeinde Verpflichtungen übernimmt, vom Bürgermeister und einem Magistratsmitgliede, in Schleswig-Holstein auch noch von dem Stadt- verordnetenvorsteher und seinem Stellvertreter zu vollziehen, während in Hannover die Unterschrift des Wortführers des Bürgervorsteherkollegiums nur bei Stadtobligationen erforderlich ist. In Fällen, wo die Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu dem beur- kundeten Geschäfte erforderlich ist, muß dieselbe in den alten Provinzen, Frank- furt a. M. und Kurhessen in beglaubigter Form beigefügt werden, in Hannover und Schleswig-Holstein genügt dagegen die Bezugnahme auf sie in der Ausfertigung. Der Magistrat hat die Vertretung der Gemeinde vor Gericht, er allein führt die Prozesse und stellt die Prozeßvollmachten aus." 1 Leidig, S. 100 ff. u. S. 129 ff.; v. Möl- ler, St., §§. 28, 50; Steffenhagen, 898. 52, 53 u. 66; Schmitz, 8§. 15, 19; Grotefend, 88. 244, 246. Bgl. auch Blodig, Selbstver- verwaltung, S. 180 ff. St. O. ö., wiesb. u. w., 8. 56; rh., s§. 53, 74; frkf., §. 63; schlesw.-holst., §§. 58, 59 u. 60; hann., 8. 71. 72; G. O. kurh., §§. 59, 60, 61 u. 63; G. G. nass., §#§. 14, 18. 2 St. O. hann., 8. 71, Abs. 2, u. S. 74, Abf. 3. 4 G. O. kurh., S§. 60, Abs. 1 u. 3. 2 St. O. ö., wiesb. u. w., §. 56, Z. Z; frkf., 8. 63, Z. 8; schlesw.-bolst., §. 60, Z. 7; hann., 5. 71, Abs. 2; G. O. kurh., §s. 60, Abs. 3 (bier muß in den Fällen, in welchen zur Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts die Beistimmung des Ge- meindeausschusses erforderlich ist, auch die Zu- stimmung des letzteren in begl. Form beigefügt werden). G. G. nass., §. 19, Abs. 1. * Soll der Magistrat auch nicht ohne Zu- stimmung der Stadtverordneten Prozesse an- strengen, sich auf solche einlassen und Verpflich- tungen übernehmen, so ist dies doch nur eine interne Angelegenheit. Unterläßt er die Ein- holung des Genehmigungsbeschlusses, so macht er sich dafür verantwortlich; vor Gericht ist er aber ohne weiteres zur Prozeßführung legiti- miert, und die von ihm ausgestellten Urkunden verpflichten die Gemeinde, selbst wenn der er- forderliche Stadtverordnetenbeschluß gar nicht berbeigefübrt ist; die Stadtgemeinde bat Dritten gegenüber die Versehen und Vernachlässigungen ihrer Beamten zu vertreten. Eine Beifügung des Genebmigungsbeschlusses zu der Prozeß

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