Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Von der Selbstverwaltung und der Kommunalverwaltung, von den Selbstverwaltungskörpern und den Kommunalverbänden im allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 1. Die Selbstverwaltung und die Selbstverwaltungskörper.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

2 Erster Abschnitt. (8. 1.) werden soll, jedoch nur der eine hat einen juristischen Charakter, während dem anderen lediglich politische Bedeutung zukommt. · Das Wort Selbstverwaltung ist eine Nachbildung des englischen Ausdruckes selsgovernment und weist schon durch diesen Ursprung darauf hin, daß England die Heimat dieser Verwaltungsform oder doch wenigstens einer bestimmten Art der- selben ist. Das englische selsgovernment, dessen Grundlagen bereits unbewußt in der nor- mannischen Zeit durch umfangreiche Heranziehung der Bevölkerung zu Verwaltungszwecken gelegt waren und dessen Fortbildung die Gesetzgebung seit der Magna Charta dauernd bewirkt hatte, stellt eine organische Verbindung des Staates mit den einzelnen Volks- genossen zur gemeinschaftlichen Verwaltung des Landes dar. Die Verwaltung wird geführt unter entscheidender Mitwirkung des Volkes bezw. seiner Vertreter, nicht allein durch einen vom Volke verschiedenen Träger der Staatsgewalt und durch unselbständige Gehilfen desselben. Dieses Prinzip ist anerkannt sowohl in der Central= wie in der Lokalverwaltung. Das englische, aus Wahlen hervorgegangene Parlament ist von vorn- herein etwas anderes als die Volksvertretung auf dem Kontinent; es ist nicht bloß Gesetzgebungskörper, sondern auch höchster Verwaltungskörper — seiner Zustimmung bedarf der König zu allen wichtigeren Staatsakten. In der Lokalinstanz zeigt sich das selsgovernment darin, daß in den Landschafts-, Kreis-, Stadt= und Dorfverbänden staatliche Funktionen der inneren Landesverwaltung, welche sich zu einer Handhabung durch das Personal und die Steuermittel des Nachbarverbandes eignen, wie der Ge- schwornendienst, die Verwaltung der Sicherheits= und Wohlfahrtspolizei, die Militär- aushebung, die Verteilung der Einquartierungs= und Vorspannpflicht, die Einschätzung der direkten Staatssteuern, die Verwaltung der Kommunalsteuern, die Verwendung des etwa vorhandenen kommunalen Stammvermögens u. s. w., nicht durch berufsmäßige Staatsbeamte, sondern durch Bürger, welche in rechtlicher wie wirtschaftlicher Hinsicht vom Staatsoberhaupte und seinen Behörden unabhängig sind, nach Maßgabe der be- stehenden Gesetze verrichtet werden.? Die Hauptträger dieses selfgovernment waren zunächst die Friedensrichter, in deren Händen sich die niedere Strafgerichtsbarkeit und Polizei befand. Sie wurden von der Krone ernannt, verwalteten ihre Stellen als Ehrenämter und fanden, unabhängig von jedem Einfluß der Centralbehörden, nur in den Gesetzen eine Schranke für die Ausübung ihrer Thätigkeit. Die Gesetzgebung häufte dann fortschreitend immer neue Funktionen auf die Friedensrichter, ordnete ihnen zu diesem Zwecke Constables, Armen= und Wegeaufseher unter und gelangte so zu einer geschlossenen Kreis= und Stadtverwaltung durch Ehrenämter.3 Eine erhebliche Bresche legte in dieses Verwaltungssystem aber die an die erste Reformbill vom Jahre 1832 sich anschließende soziale Reformgesetzgebung, welche eine Neuregelung der unter der friedensrichterlichen Verwaltung stark vernachlässigten Gebiete der modernen Wohlfahrts- polizei, des Wege-, Gesundheits-, Schul= und besonders des Armenwesens in Angriff nahm. Es wurden zu diesem Ende, ohne Anschluß an die bestehenden städtischen oder ländlichen Kommunen, besondere Verwaltungsgemeinden für die einzelnen speziellen Ver- waltungszwecke (Armen-, Schul-, Wegeverbände) gebildet, mit den beratenden, vermögens- verwaltenden und steuerbewilligenden Funktionen wurden gewählte Gemeinderäte (boards), mit den Einzelgeschäften dagegen vom Verbande angestellte besoldete Beamte betraut, welche in Ausübung ihrer Funktionen durch staatliche Beamte, später durch eine besondere Kommunalaufsichtsbehörde, das local government board, kontrolliert wurden.“ Mit diesen Neuerungen, besonders mit Einführung des Repräsentationssystems, war das englische Verwaltungswesen dem kontinentalen näher gerückt, damit aber auch der Begriff des historischen englischen selsgovernment in wesentlichen Punkten modifiziert. formaler Begriffsbestimmung (Prag 1887). — Parlament vgl. bes. Gneist in v. Holtzendorffs Neukamp, Begriff der Selbstverwaltung, im Enchcelop., 5. Aufl., Anhang 2. Archiv f. öffentliches Recht, IV, S. 377 ff. Die 2 Gneist, Selfgovernment, S. 70 u. 882; beiden letztgenannten Schriften enthalten Zu= Kreisordnung, S. 8 ff. sammenstellungen der sehr verschiedenen Lehr- * Gneist, Verwaltung, Justiz, S. 91 ff. meinungen über den Begriff der Selbstverwaltung. * Gneist, Selfgovernment, S. 111 ff.; Kreis- 1 L. v. Stein, S. 161 ff. Über das engl. ordnung, S. 11 ff.; Verwaltung u. s. w., S. 102ff.

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