Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

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Chapter

Title:: Vierter Titel. Der Wirkungskreis der Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 55. I. Begriff und System des Finanzrechtes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Ortsgemeinden; das geltende Recht. (8. 55.) 209 Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere. g. 55. J. Begriff und System des Finanzrechtes.! I. Das Finanzrecht der Gemeinden umfaßt die Gesamtheit derjenigen Rechts- normen, welche sich auf die ökonomischen Angelegenheiten der Gemeinden beziehen. Beie der Verwaltung derselben handelt es sich einerseits um die Beschaffung materieller Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen und zur Befriedigung der Bedürfnisse der Gemeinde (Gemeindeeinnahmen), andererseits um die Verwendung der flüssig gemachten Mittel zur Durchführung der Gemeindezwecke (Gemeindeausgaben). II. Die Gemeindeausgaben zerfallen in ordentliche, d. h. periodisch wieder- kehrende, welche einem dauernden, und außerordentliche, welche einem nur vorübergehenden Gemeindebedürfnisse genügen sollen. Beide Arten von Ausgaben können, soweit sie überhaupt obligatorische und nicht nur freiwillig übernommene sind, wieder entweder auf einem privatrechtlichen oder auf einem öffentlich-rechtlichen Verpflichtungsgrunde beruhen; zur Leistung der ersteren können die Gemeinden nur auf dem Wege des ordentlichen Civilprozesses durch richterliches Urteil und dessen Zwangsvollstreckung? genötigt werden, zur Leistung der letzteren dagegen im Wege der Zwangsetatisierung" durch Verfügung der Aufsichtsbehörde, welche durch Klage bei den Verwaltungsgerichten anfechtbar ist.“ III. Die Gemeindeeinnahmen zerfallen gleich den Ausgaben in ordentliche und außerordentliche, und erstere wieder in öffentlich-rechtliche und privatrechtliche. Die ordent- lichen öffentlich-rechtlichen Einnahmen umfassen diejenigen Leistungen, welche die Gemeinde kraft ihrer Finanzgewalt von den dieser unterworfenen Personen, Grundstücken u. s. w. oder auf Grund besonderer Gesetze von anderen Verpflichteten fordert, und die Zu- wendungen, welche ihr vom Staate oder höheren Kommunalverbänden gemacht werden. Die ordentlichen privatrechtlichen Einnahmen umfassen alle Einkünfte, welche den Ge- meinden aus der Nutzung des Gemeindevermögens und aus dem Betriebe gewerblicher Unternehmungen zufließen. Die außerordentlichen Einnahmen endlich, welche stets privat- rechtlichen Charakters sind, erwachsen aus Schenkungen, aus der Aufnahme von An- leihen und aus der Veräußerung von Substanzteilen des Gemeindevermögens. Die Reihenfolge, in welcher die einzelnen Einnahmen zu verwenden und dem- entsprechend die verschiedenen Einnahmequellen flüssig zu machen sind, ergiebt sich aus der Natur der Sache und ist überdies in den meisten Gemeindeverfassungsgesetzen vor- eschrieben: Besitzt die Gemeinde ein eigentümliches Vermögen, so sind zunächst dessen Ercige und Nutzungen zur Führung des Gemeindehaushaltes zu verwenden. Reichen diese nicht aus, so müssen die erforderlichen Mittel durch Auflagen aufgebracht werden. Ist auch dies ohne allzu drückende Belastung der Gemeindeangehörigen nicht möglich, so muß zur Aufnahme einer Anleihe oder zur Veräußerung eines Teiles der Substanz des Gemeindevermögens geschritten werden. Im Folgenden sind nur die Gemeindeeinnahmen eingehender zu erörtern. Die Gemeindeausgaben bieten keine Veranlassung zu einer rechtlichen Betrachtung; die Fälle, in welchen sie notwendig werden, ergeben sich aus dem Wirkungskreise der Gemeinden überhaupt. 1 Lei dig, S. 201—203. Hierüber das Nähere unten F. 94. „ Über die Zwangsvollstreckung gegen Ge- * Löning, S. 193 unter V. meinden vgl. oben S. 75. Schoen. 14

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