Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Kommunalverbände; Gemeinden

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Von der Selbstverwaltung und der Kommunalverwaltung, von den Selbstverwaltungskörpern und den Kommunalverbänden im allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 2. Die Kommunalverwaltung und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

14 Erster Abschnitt. (8. 2.) weitverbreitete Ansicht zu verwerfen, welche das Wesen der politischen Gemeinden darin findet, daß dieselben in sich eine doppelte Eigenschaft verbinden, indem sie als Persönlich- keiten, „die um ihrer selbst willen“ existieren, eine vom Staate unabhängige Erfistenz führen und eigene Aufgaben erfüllen, „aber zugleich Glieder des Staates, Mitträger der Staatspersönlichkeit“ sind, indem sie „öffentlich -rechtliche Korporationen mit einer eigenen, nicht erst vom Staate übertragenen Persönlichkeit“ sind, „aber zugleich dem Staate als Grundlage und Stütze dienen“. 1 — Keine politische Gemeinde kann eine vom Staate unabhängige Existenz führen. Ihre Existenz ist stets eine abgeleitete, eine im Willen des Staates begründete. Dies schon wegen ihrer Eigenschaft als juristische Person. Die juristische Persönlichkeit muß einem Rechtsgebilde stets erst vom Staate verliehen werden, ist also niemals ein eigenes Recht ihres Trägers, mag der Staat die Korporationsrechte im konkreten Falle direkt erteilen oder im Gesetze allgemein aussprechen, unter welchen Voraussetzungen er eine Personenvereinigung als juristische Person ansehen will. Keine politische Gemeinde hat ferner eigene, d. h. nicht staatliche, dem Staate fremde Aufgaben zu erfüllen. Es giebt keine öffentlich-rechtliche Kommunal= aufgabe, an deren Verrichtung der Staat nicht irgendwie interessiert wäre, die er seinem Wesen nach nicht selbst besorgen könnte, ja die er zur Verwirklichung seiner Zwecke nicht selbst besorgen müßte, wenn die Kommunalverbände seine Thätigkeit hier nicht ersetzen würden. — Wie jeder Selbstverwaltungskörper so sind auch die Kommunalverbände nicht „um ihrer selbst willen“, sondern nur im Interesse des Staates vorhanden. Ist es auch richtig, daß viele der heutigen Ortsgemeinden sich zunächst von selbst durch korporative Organisation räumlich zusammenwohnender Bevölkerungsgruppen gebildet haben und älter sind als der Staat, so folgt daraus doch noch nicht, daß sie gegenwärtig kraft eigenen Rechtes als Kommunalverbände existieren. Als solche sind sie rechtlich ein Geschöpf des Staates. Erst der moderne Staat hat sie durch freien Willensentschluß in diese Rechts- stellung gebracht, nachdem er sie gleich allen anderen vorgefundenen korporativen Organisationen sich untergeordnet hatte. Alle öffentlich -rechtlichen Funktionen der Kommunalverbände sind heute also staat- liche. Ihr ganzer Wirkungskreis ist ihnen vom Staate übertragen und durch Staatsgesetze im allgemeinen fixiert.) Innerhalb der ihnen durch letztere angewiesenen Rechtssphäre sind sie selbständig, sie haben ein Recht darauf, den Staat innerhalb dieser zu vertreten und die in diese fallenden Verwaltungsaufgaben nach eigenen Beschlüssen, durch eigene Organe und aus eigenem Vermögen zu erledigen; das Hauptmittel aber, dessen sie sich zur Durchführung ihrer Aufgaben bedienen müssen, das Herrschaftsrecht über ihre Angehörigen, welches seinen wesentlichsten Ausdruck in der kommunalen Finanzgewalt findet, ist wieder nicht mehr ihr eigenes Recht, sondern zur Ausübung übertragene Staatsgewalt. Daher entbehrt auch die übliche Scheidung der Gesamtthätigkeit der Kommunalverbände in einen eigenen und einen übertragenen Wirkungskreis“ rechtlich jeder Bedeutung. Es fehlt überhaupt an einem durch- schlagenden Kriterium, nach welchem sich aus der Natur der Kommunalverbände oder der des Staates entscheiden ließe, in welchen Wirkungskreis eine konkrete Angelegenheit fällt. Das von Rosin als solches angeführte Moment, nach welchem es darauf an- kommen soll, ob die Gemeinde ein Hoheitsrecht zur Verwirklichung ihres eigenen Lebens- 1 So besonders Schulze, S. 439 u. 448; der Steuerreformgesetze, S. 41: „Die Gemein- ähnlich auch Gerber, Grundzüge des deutschen Staatsrechts (3. Aufl., 1880), S. 63, und Gierke, Genossenschaftsrecht, I, S. 782, wo die Kommunal= verbände nicht als Organe des Staates, sondern. als Gemeinwesen „mit eigenem Lebensberuf“ bezw. „mit einer ihnen selbst entstammenden rechtlichen Bedeutung“ bezeichnet werden, denen deshalb auch eigentümliche von den Staats- aufgaben verschiedene Aufgaben zukommen. Vgl. ferner Rosin, in Hirths Ann., S. 291. 3# Löning, S. 1 ff.; Bornhack, St. R., II, S. 101 ff. * Sehr eichtig heißt es in der Denkschrift zu den 1892 dem Landtage vorgelegten Entwürfen den leiten das Besteuerungsrecht vom Staate her, und dieser hat vermöge seiner Steuerhoheit auch die Voraussetzungen und Grenzen zu be- stimmen, unter und in welchen die Ausübung jenes Tobeitsrechte den Kommunen gestattet ist.“ A. H., Drucks. 1892/93, Nr. 8. * Vg l cchulzelS453Gterke,Ge noss enschaftsrecht, 1. S. 762; Rosin, in Hirtbs Ann., S. 292 ff.; Hänel, i, S. 137; Seydel, Bayrisches Staatsrecht, 11 (2. Aufl., Freiburg 1895), S. 19; E. Meier, in v. Holtzendorffs Encyklop., 5. Aufl., S. 1161; v. Stengel, Organisation, S. 17.

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