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Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:
roenne_staatsrecht_preussen
Title:
Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.
Editor:
Rönne, Ludwig von
Document type:
Multivolume work
Collection:
Kingdom of Prussia.
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
roenne_staatsrecht_preussen_004
Title:
Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.
Author:
Schoen, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Kommunalverbände
Gemeinden
Volume count:
4
Place of publication:
Leipzig
Publishing house:
Brockhaus
Document type:
Volume
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1897
Scope:
523 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweites Kapitel. Das geltende Recht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Vierter Titel. Der Wirkungskreis der Ortsgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
II. Die einzelnen Finanzquellen.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
B. Die ordentlichen öffentlich-rechtlichen Einnahmen.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
1) Die Einnahmen auf Grund der Finanzgewalt.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
d) Die Steuern.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
γ) Die direkten Gemeindesteuern.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
aa) Die Grund- und Gebäudesteuer.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§. 72. ββ) Die Steuerpflicht und die Befreiung von derselben.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.
  • Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)
  • Title page
  • Blank page
  • Vorwort.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Homepage
  • Erster Abschnitt. Von der Selbstverwaltung und der Kommunalverwaltung, von den Selbstverwaltungskörpern und den Kommunalverbänden im allgemeinen.
  • Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.
  • Erstes Kapitel. Geschichtliche Entwickelung der Ortsgemeinden.
  • Zweites Kapitel. Das geltende Recht.
  • Erster Titel. Die Rechtsquellen.
  • Zweiter Titel. Die rechtliche Stellung der Ortsgemeinden.
  • Dritter Titel. Die Verfassung der Ortsgemeinden.
  • Vierter Titel. Der Wirkungskreis der Ortsgemeinden.
  • Erstes Stück.
  • Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere.
  • §. 55. I. Begriff und System des Finanzrechtes.
  • II. Die einzelnen Finanzquellen.
  • A. Die ordentlichen privatrechtlichen Einnahmen.
  • B. Die ordentlichen öffentlich-rechtlichen Einnahmen.
  • 1) Die Einnahmen auf Grund der Finanzgewalt.
  • a) Die geschichtliche Entwickelung des Gemeindeabgabenwesens.
  • §. 64. b) Leitende Gedanken und allgemeine Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes.
  • c) Gebühren und Beiträge.
  • d) Die Steuern.
  • §. 68. α) Allgemeine Vorschriften.
  • β) Indirekte Gemeindesteuern.
  • γ) Die direkten Gemeindesteuern.
  • aa) Die Grund- und Gebäudesteuer.
  • §. 71. αα) Die Formen der Besteuerung des Grundbesitzes.
  • §. 72. ββ) Die Steuerpflicht und die Befreiung von derselben.
  • §. 73. γγ) Die Bauplatzsteuer.
  • bb) Die Gewerbesteuer.
  • cc) Die Einkommensteuer
  • §. 86. δ) Die Veranlagung und Erhebung der Steuern.
  • §. 87. e) die Naturaldienste.
  • §. 88. f) Die Rechtsmittel.
  • §. 89. g) Die Nachforderungen und Verjährungen, die Kosten und die Zwangsvollstreckung.
  • §. 90. 2) Die Einnahmen der Gemeinden auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften.
  • §. 91. 3) Die Einnahmen der Gemeinden aus Zuwendungen des Staates und der höheren Kommunalverbände.
  • §. 92. C. Die außerordentlichen Einnahmen.
  • §. 93. III. Das Etats- und Kassenwesen.
  • Fünfter Titel.
  • Sechster Titel. Die Gutsbezirke.
  • Siebenter Titel. Die Samtgemeinden.
  • Dritter Abschnitt. Die Kreisgemeinden.
  • Vierter Abschnitt. Die Provinzialgemeinden.
  • Fünfter Abschnitt.
  • Berichtigungen und Ergänzungen.
  • Sachregister.

Full text

Ortsgemeinden; das geltende Recht. (8. 72.) 277 
Pflichtig, ie nachdem sie damals abgabenfrei oder pflichtig waren.! Hinsichtlich der erst 
nach ihrem Inkrafttreten zu den angegebenen Zwecken erworbenen oder bestimmten? Grund- 
stücke unterscheidet die Kabinettsordre zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken: 
Unbebaute bis dahin steuerpflichtige Grundstücke werden durch den Erwerb bezw. die 
Bestimmung zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche steuerfrei, von mit Gebäuden 
besetzten Grundstücken dagegen ist die vor der Erwerbung bezw. der neuen Zweckbestim- 
mung entrichtete Abgabe auch weiter zu zahlen; fort zu entrichten ist jedoch auch in 
diesem Falle nur die früher geleistete Abgabe, wird diese später aufgehoben oder fällt 
ihr Objekt hinweg, so wird das Grundstück abgabenfrei.] 
Verlieren steuerfreie Grundstücke oder Gebäude diejenige Eigenschaft, welche die 
Befreiung von der Steuer bedingt, so treten die in der Gemeinde geltenden allgemeinen 
Regeln über die Besteuerung des Grundbesitzes für sie wieder in Kraft. 
Eine besondere zeitweilige Befreiung bezw. Vergünstigung gewährt das Gesetz 
neu errichteten oder baulich verbesserten Gebäuden, indem es vorschreibt, daß die Be- 
steuerung neuerbauter oder vom Grunde aus wieder aufgebauter Gebäude, sowie die 
Steuererhöhung infolge von Verbesserungen der Gebäude erst mit dem Ablaufe des 
Rechnungsjahres beginnt, in welchem die Bewohnbarkeit oder Nutzbarkeit eingetreten 
oder die Verbesserung vollendet ist.“, 5 
2) Die auf besonderen privat= oder öffentlich -rechtlichen Rechtstiteln beruhenden 
Befreiungen einzelner Grundstücke bleiben in ihrem bisherigen Umfange fortbestehen. 
Die Gemeinden sind jedoch jederzeit zu ihrer Ablösung berechtigt; und zwar erfolgt 
diese, sofern ein anderer Entschädigungsmaßstab nicht gleichfalls durch besonderen 
Rechtstitel festgestellt ist, durch Zahlung des zwanzigfachen Jahreswertes der Befreiung 
nach dem Durchschnitte der letzten drei Jahre vor dem 1. April desjenigen Rechnungs- 
jahres, in welchem die Ablösung beschlossen wird. 
  
1 Die Kab. Ordre läßt für die früher bereits zu oder gewerblichen Zwecken benutzten Gebäude, 
öffentlichen Zwecken erworbenen Grundstücke den # welche nach §. 3, Z. 7 des Geb. St. G. v. 
ursprünglichen rechtlichen Titel und den Cha= 21. Mai 1861 (G. S., S. 317) staatsstenerfrei 
rakter der Abgabe in ihrer bisherigen Eigenart waren. Man nahm an, daß diese Gebäude 
unberührt, sie setzt keinen neuen Titel an Stelle auch von der kommunalen Gebäudesteuer befreit 
des ursprünglichen. Mit dem Wegfalle des letz= seien, solange Zuschläge zur staatlich veranlag- 
teren erlischt daher auch die Beitragspflicht, und ten Grundsteuer und Gebäudesteuer nebenein- 
die Grundstücke werden kommunalsteuerfrei; zu ander erhoben werden (Komm. Ber. des H. H., 
anderen, als den früher von ihnen getragenen S. 18). Auch die Staatsregierung stimmte dem 
Lasten dürfen sie nicht herangezogen perden. zu, vgl. auch Ausf. Anw., Art. 16, Z. 14. Im 
O. V. G., XV, S. 140; XXI, S. 1050; Ortel,Gesetz ist diese Ansicht jedoch nicht zum Aus- 
St. O., S. 106. drucke gelangt. Adickes, S. 336, 3. 10. 
2 Wird ein Grundstück vom Fiskus zu ge- * K. A. G., §. 21. Bezüglich zweier privat- 
winnbringenden Zwecken erworben und erst rechtlicher Titel für Abgabenfreiheit, des Ver- 
später zu öffentlichen und gemeinnützigen Zwecken trages und der Verjährung, vgl. O. V. G., XXI, 
verwendet, so liegt erst von diesem spaäteren Zeit-S. 162; bezüglich der Verleihung der Abgaben- 
punkte an eine Erwerdung zu öffentlichen und freiheit vgl. O. V. G., VI, S. 119. Zu den 
gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Kab. Ordre Titeln des öffentlichen Rechts gehören von den 
vor. Bis zu diesem späteren Zeitpunkte müssen Auseinandersetzungsbehörden bestätigte Rezesse, 
daher stets die kommunalen Realabgaben weiter Abgabenverteilungspläne und besonders auch die 
entrichtet werden. O. V. G., XI, S. 58. infolge von Kommunalbezirksveränderungen ein- 
2 Hat z. B. der Fiskus nach dem Inkrafttreten retenden Auseinandersetzungen zwischen den Be- 
der Kab. Ordre ein abgabenpflichtiges Gebäude teiligten. Auch die hinsichtlich der kurhessfischen 
zu öffentlichen Zwecken erworben, so hört seine Rittergüter, Freigüter, Höfe u. s. w. bei ihrer 
Verpflichtung zur Leistung der Abgabe unbe-= Vereinigung mit einer Gemeinde gemäß §F. 5, Abs. 4 
dingt und für immer auf mit dem Abbruche des der G. O. kurh. stattgehabten Vereinbarungen und 
Gebäudes, auf dem sie haftet. O. V. G., XVI, Retlsteungen sind besondere Rechtstitel in dem 
S. 176. ier in Rede stehenden Sinne. Alle durch sie 
4 K. A. G., 9. 26, Abs. 4; Nöll, S. 64, begründeten Befreiungen können die Gemeinden 
Anm. 5. jetzt gemäß §. 21 des K. A. G. ablösen. Mit- 
6 In der Komm. des H. H. wurde besonders teilungen aus den Verhandlungen Über diesen 
verhandelt über die Kommunalsteuerpflicht der F. siehe bei Nöll, S. 46 ff., Anm. 2, und 
unbewohnten, lediglich zu landwirtschaftlichen Adickes, S. 328. 
 
	        

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