Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Kommunalverbände; Gemeinden

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

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Chapter

Title:: Vierter Titel. Der Wirkungskreis der Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere.

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Chapter

Title:: II. Die einzelnen Finanzquellen.

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Chapter

Title:: §. 92. C. Die außerordentlichen Einnahmen.

Document type:: Multivolume work

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Ortsgemeinden; das geltende Recht. (8. 92.) 331 8. 92. C. Die außerordentlichen Einnahmen.! Zu den außerordentlichen Einnahmen der Gemeinden gehören diejenigen, welche ihnen aus der Veräußerung von Substanzteilen des Gemeindevermögens, aus Schenkungen und aus der Aufnahme von Anleihen zufließen. Hier sind nur die beiden letztgenannten Arten zu besprechen; die Veräußerung von Substanzteilen des Gemeindevermögens ist bereits oben S. 212 ff. erörtert worden. 1) Über den Erwerb von Schenkungen seitens der Gemeinden bestehen keine beson- deren Vorschriften, nur bedürfen Gemeinden zur Annahme derselben ebenso wie andere juristische Personen der königlichen Genehmigung nach Maßgabe des Gesetzes v. 23. Febr. 1870 (G. S., S. 118), wenn der Wert der Schenkung 3000 Mark übersteigt.? Ob die Gemeinde eine Schenkung annehmen will, ist im allgemeinen ihrer freien Entschließung überlassen; erst wenn sie sich für die Annahme entschieden hat, ist die erforderliche Ge- nehmigung des Königs nachzusuchen. Eine Ausnahme hiervon besteht im Gebiete des französischen Rechts, wo die Gemeinden verpflichtet sind, für Schenkungen, die ihnen zu Gunsten ihrer Spitäler oder ihrer Armen gemacht werden, die Genehmigung nachzu- suchen und bei Erteilung derselben die Schenkungen anzunehmen. 2) Jede Gemeinde ist befugt, sich Mittel zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse und zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten durch Aufnahme von Anleihen und Kontrahierung von Gemeindeschulden zu beschaffen. Zur Aufnahme solcher Anleihen, durch welche die Gemeinde mit einem Schuldenbestande belastet oder der vorhandene vergrößert wird, ist jedoch stets die Genehmigung des Bezirks= bezw. Kreisausschusses erforderlich; in Hannover muß auch die Abtragung der Schulden stets nach einem regelmäßigen Plane erfolgen.“ Will eine Gemeinde behufs Begebung einer Anleihe Papiere ausgeben, auf Grund deren sie verpflichtet ist, jedem Inhaber derselben eine bestimmte Summe zu zahlen, so bedarf sie hierzu eines besonderen königlichen Privilegiums, welches die recht- lichen Wirkungen bestimmt und seinem ganzen Inbalte nach durch das betreffende Regie- rungsamtsblatt bekannt gemacht werden muß. 1 Leidig. S. 195 u. 337 ff.; v. Möller, St., §. 108; L., S. 87; Steffenhagen, F. 114. * Über die Berechnung des Wertes von Schenkungen, die in fortlaufenden Leistungen. bestehen, und über die Bestrafung der Annahme solcher Schenkungen ohne vorherige Genehmigung, ogl. das Ges. v. 23. Febr. 1870, §§. 2 u. 5. : Code civ., Art. 937: „Les dotations faites au profit d’hospices, des pauvres d'une com- mune, ou d’établissements d'utilité publique, seront acceptées par les administrateurs de ces communes ou établissements, apres y Avoir é6i düment autorisées.“ * In Berlin hat der Oberpräsident die Ge- nehmigung zu erteilen. St. O. ö., wiesb., §. 50, 3. 3; w., §9. 49, Z. 3; rh., §. 46, Z. 3; frkf., g. 60, Z. 3; schlesw.-holst., §. 71, Z. 3; hann., §. 97, Z. 3, §. 117, Abs. 2, u. 8. 119, Z. 2; L. G. O. ö. u. schlesw.-holst., §. 114; w., §F. 53, 3Z. 3; rh., 8. 97. Der letztgenannte §. bestimmt noch ausdrücklich:„Die Genehmigung zu Anleihen soll nur dann erteilt werden, wenn für einen sicheren Zinsen= oder Tilgungsfonds gesorgt ist. Desgleichen sind Prolongationen von Anleihen und Abweichungen von dem genehmigten Til- gungsplan an die Einwilligung des Kreisaus- schusses gebunden.“ Üüber die Konvertierung von Anleihen vgl. auch den M. Erl. v. 18. März 1888 (V. M. 8l., S. 101), nach welchem, falls im Tilgungsplan nicht vorgesehen ist, daß die Tilgung der Anleihe nicht nur in Form der Auslosung, sondern auch im Wege des freihändigen Ankaufs von An- leihescheinen erfolgen kann, und hinterher auch auf diese Weise die Tilgung der Schuld gewünscht wird, eine neue die alte ersetzende Anleihe auf- genommen werden muß. Betreffs Ausstellung der Schuldurkunden vgl. oben S. 133 u. 194. * Ges. v. 17. Juni 1833 wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten (G. S., S. 75). Vdg. v. 17. Sept. 1867, betr. die Einführung des Ges. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zadlungsverpflichtung an jeden In- haber enthalten, v. 17. Juni 1833 in die durch die Gesetze v. 20. Sept. und 24. Dez. 1866 der preußischen Monarchie einverleibten Landes- teile (G. S., S. 1518). Betreffs der Publika- tion des Privilegiums vgl. Ges. v. 10. April 1872 (G. S., S. 357), s. 1, Z. 19. — Inhaber- papiere mit Prämien dürfen von Gemeinden überhaupt nicht ausgegeben werden, R. G. v. 8. Juni 1871 (R. G. Bl., S. 210), S. 1.

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