Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Kommunalverbände; Gemeinden

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Titel.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 94. Die Staatsaufsicht über die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

(8. 95.) 339 Ortsgemeinden; das geltende Recht. angenommen, daß sie als legitimiert zu erachten sei, im Streitverfahren über Zwangs- etatisierungen ihre Rechte und damit auch die Rechte der Gemeinde an Stelle oder neben dem Magistrate zu wahren.I Was den Unfang der richterlichen Prüfung im Streitverfahren anlangt, so beschränkt sich diese nicht auf die formelle Berechtigung zur Zwangsetatisierung, sondern muß sich auch auf das Vorhandensein der materiellen Voraussetzungen derselben erstrecken; zu den Voraussetzungen gehört vor allem die Fest- stellung, auch diese muß der Verwaltungsrichter nachprüfen, aber dem Wesen der Rechts- kontrolle entsprechend nicht auf ihre Angemessenheit, Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit, sondern nur dahin, ob sie gesetz= oder rechtswidrig ist, weil ihr positive Rechtsnormen entgegenstehen, dder weil bei ihr in objektiver Beziehung kommunale Interessen überhaupt nicht obwalten.? Als außerordentlichen Ausfluß des staatlichen Aufsichtsrechts kann man endlich die nach mehreren Gemeindeverfassungsgesetzen zulässige Auflösung der Gemeindevertretung ansehen, deren Voraussetzungen und Formalitäten oben S. 117 ff. und 187 bereits erörtert sind. Sechster Titel. §. 95. Die Gutsbezirke. I. Begriff, Entstehung und Aufhebung der Gutsbezirke. Auf dem platten Lande stehen in einem großen Teile der Monarchie neben den Gemeinden als unterste Bezirke für die örtliche Staats= und Kommunalverwaltung die selbständigen Gutsbezirke, d. h. räumlich abgegrenzte Gebiete, deren Territorien und deren Bewohner nicht durch einen Gemeindeverband zusammengehalten werden, son- dern der obrigkeitlichen Gewalt eines Gutsherrn unterworfen sind.“ Innerhalb eines solchen Gebietes hat der Gutsherr alle Pflichten und Leistungen zu erfüllen, welche im Gemeindebezirk der Gemeinde als Gesamtheit obliegen; der Gutsherr ersetzt für seinen Gutsbezirk den Gemeindeverband, er allein kann sich berechtigen und verpflichten. — Der Gutsbezirk ist lediglich Bezirk für die Verwaltung, er ist kein Verband 5, er hat keine korporative Verfassung. Der Begriff des Gutsbezirks ist aber ein lediglich öffent- lich-rechtlicher, daher ist er unabhängig von privatrechtlichen Verhältnissen. Der Guts- bezirk deckt sich gewöhnlich räumlich mit dem Gute, an dessen Besitz die Gutsherrlichkeit haftet, notwendig ist dies aber nicht; es können auch Grundstücke, welche nicht im Eigen- tum des Gutsherrn stehen, zum Gutsbezirk gehören. Der Bestand des Gutsbezirks ist daher unabhängig von Veränderungen der Eigentumsverhältnisse an dem Grund und Boden: außerhalb des Gutsbezirks in einem Gemeindebezirk belegene Grundstücke, an welchen ein Gutsherr Eigentum erwirbt, scheiden dadurch nicht aus dem Gemeindebezirk dorffs Encyklopädie (5. Aufl.), S. 1178, 1179; 1 O. V. G., XIX, S. 112. Die Frist für die Anstellung der Klage läuft aber mangels besonderer anderweiter Bestimmung auch für die Gemeindevertretung mit der Zustellung der Zwangsetatisierungsverfügung an den Ge- naewinevorstand ab. Vgl. auch O. V. G., XIV, . 89. 2 O. V. G., XIV, S. 107; ruch 7, S. 73; XIII, S. 61, 68, und XX, S. 6 6 Zum Folgenden vgl. Kisnbenl- Genzmer, Entstehung u. Rechtsverhältnisse der Gutsbezirke, S. 30 ff.; Schulze, Preuß. Staatsrecht, I1, S. 495; v. Möller, L., §. 135; Grotefend, §. 220; E. v. Meier, Verw. R., in Holtzen= v. Stengel, Organisation. S. 234 ff., und in v. Stengels Wörterbuch, I, S. 618, s. v. „Guts- bezirk“; Blodig, Selbstverwaltung, S. 267 ff. B0gl. oben S. 68. * Wenn das O. V. G., I, S. 110 den Guts- bezirk gleich der Gemeinde als einen „kommu- nalen Verband“ bezeichnet, so halte ich diese Bezeichnung für unzutreffend. Dem Gutsbezirk fehlt das Eigentümliche jedes Verbandes, das Verbundensein der Mitglieder untereinander. *Gesetzlich anerkannt besonders in §F. 8 des preuß. Ausf. Ges. zum Unterstützungswohnsitz- gesetz v. 8S. März 1871 (G. S., S. 130). 227

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