Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Kommunalverbände; Gemeinden

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Kreisgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Die Verfassung der Kreisgemeinden.

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Chapter

Title:: §. 107. I. Die Grundlagen der Kreisverfassung.

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Chapter

Title:: B. Die persönliche Grundlage.

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Structure type:: Chapter

Kreisgemeinden; das geltende Recht. (8. 107.) 381 Jahre, so kann das Amt nach Ablauf von drei Jahren niedergelegt werden. Auch kann derjenige, welcher ein unbesoldetes Amt während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amts- dauer versehen hat, die Übernahme desselben oder eines gleichartigen 1 für die nächsten drei Jahre ablehnen. Im übrigen berechtigen zur Ablehnung oder vorzeitigen Nieder- legung solcher Amter nur: a) anhaltende Krankheit, b) Geschäfte, die eine häufige und lange Abwesenheit vom Orte mit sich bringen, c) Alter von 60 Jahren, d) die Ver- waltung eines unmittelbaren Staatsamtes und e) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen des Kreistages eine gültige Entschuldigung begründen. — Wer sich ohne einen dieser Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwal- tung oder Vertretung des Kreises zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher ÄAmter trotz vorangegangener Aufforderung seitens des Kreisausschusses thatsächlich entzieht, kann zur Strafe für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Teilnahme an der Vertretung und Verwaltung des Kreises für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker als die übrigen Kreisangehörigen zu den Kreisabgaben herangezogen werden. Über das Vorhandensein eines Ablehnungsgrundes und eventuell über die Verhängung der Strafen beschließt der Kreistag; gegen den Beschluß desselben steht binnen zwei Wochen dem Betroffenen die Klage beim Bezirksausschusse offen. Die Kreistagsabgeordneten erhalten für ihre Mühewaltung überhaupt keine Ent- schädigung, nicht einmal Diäten und Reisekosten. Den Mitgliedern des Kreisausschusses und der Kreiskommissionen wird dagegen eine ihren baren Auslagen entsprechende Ent- schädigung gewährt, über deren Höhe der Kreistag zu beschließen hat.“ II. In einzelnen Beziehungen gehören, ebenso wie bei der Ortsgemeinde, diejenigen physischen Personen zur Kreisgemeinde, welche im Kreise Grundeigentum besitzen oder ein stehendes Gewerbe betreiben, ohne in ihm einen Wohnsitz zu haben; man kann sie Kreisforensen im engeren Sinne nennen, im Gegensatz zu dem weiteren Forensal= begriff, den die Kreisordnungen für die Zwecke der Kreisbesteuerung aufgestellt haben. Diese Forensen sind in gewissem Umfange der Kreisabgabenpflicht unterworfen und nehmen auch an den Rechten der Kreisangehörigen teil. Nach den Motiven der Kreis- ordnung von 1872“ sollen sie von der Mitbenutzung der öffentlichen Kreisanstalten nicht ausgeschlossen werden, und nach den Gesetzen selbst! sind sie zur Teilnahme an den Kreistagswahlen berufen; eine Befugnis zur aktiven Teilnahme an der Verwaltung des Kreises durch Führung von Kreisämtern ist ihnen dagegen nicht eingeräumt. Dieselbe Rechtsstellung wie die Forensen haben die nach den Kreisordnungen abgabenpflichtigen juristischen Personen und wirtschaftlichen Verbände. 1 Ein gleichartiges Amt ist ein solches, wel- ches denselben Umfang an Wirksamkeit, Leistung und Arbeit erfordert, wie das bisher verwaltete. Wer nur als Stellvertreter fungiert hat, kann die Wahl zum ordentlichen Mitgliede nicht ablehnen. Stenogr. Ber. des A. H. 1872, S. 1316. : Es liegt ganz im Ermessen des Kreistages, die eine Strafe, oder die andere, oder beide zu- sammen eintreten zu lassen, auch kann er die Zeit der Suspension des Rechts auf Teilnahme und das Maß der stärkeren Belastung mit Kreis- abgaben innerhalb der gesetzlich firierten Grenzen beliebig bestimmen. ꝛ Sämtliche Kr. Ordngn., §. 8. Vgl. auch oben S. 91, Anm. 2 u. 3. In den Hohenzollernschen Landen gilt materiell dasselbe Recht, in sormeller Beziehung ist jedoch die früher auch im Gebiet der Kr. O. ö. bestehende (durch die Novelle von 1881 beseitigte) Duplizität des Verfahrens noch nicht beseitigt. Es beschließt hier Üüber die Begründetheit der Ablehnung eines Amtes die Amtsversammlung, über die Folgen unbegründeter Ablehnung da- gegen der Amtsausschuß. A. u. L. O. hohenz., 5 8. 5. Kr. O. ö., 88. 114, 164, 168; w. u. rh., 88. 59, 84, 88; hann., 88. 71, 96, 100; hess.= nass., 88. 72, 97, 101; schlesw.oholst., 88. 101 (gestattet unter gewissen Voraussetzungen die Gewährung von Diäten an Kreistagsabgeord- nete), 127, 131. In Posen beschließt über die Höhe der den Kreisausschußmitgliedern zu ge- währenden Diäten der Bez. A.; Ges. v. 19. Mai 1889, Art. IV, §. 5, Abs. 2. In Hohenzollern erhalten auch die gewählten Mitglieder der Amts- versammlung eine von dieser festzusetzende Ent- schädigung; A. u. L. O. hohenz., §. 87. * Sämtliche Kr. Ordugn., §. 14, Abs. 1. Kür Posen, Ges. v. 19. Mai 1889, Art. V, B, 3. Vgl. auch unten S. 417, §. 122 unter I, 2. In der A. u. L. O. hohenz. ist der Begriff der Kreisforensen überhaupt nicht definiert. " Vgl. Mot. zu F. 6 des Entw. von 1869 u. Stenogr. Ber. des A. H. 1872, S. 69. 7 Vgl. z. B. Kr. O. ö., 8§. 86, 87, 97. 106; v. Stengel, Organisation, S. 201, Anm. 1, S. 205.

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