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Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:
roenne_staatsrecht_preussen
Title:
Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.
Editor:
Rönne, Ludwig von
Document type:
Multivolume work
Collection:
Kingdom of Prussia.
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
roenne_staatsrecht_preussen_004
Title:
Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.
Author:
Schoen, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Kommunalverbände
Gemeinden
Volume count:
4
Place of publication:
Leipzig
Publishing house:
Brockhaus
Document type:
Volume
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1897
Scope:
523 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Dritter Abschnitt. Die Kreisgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweites Kapitel. Das geltende Recht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweiter Titel. Die Verfassung der Kreisgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
II. Die Organe der Kreisgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
A. Die Kreisvertretung.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
1) Die Kreisvertretung in den Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Sachsen, Westfalen, Rheinprovinz, Hannover, Hessen-Nassau und Schleswig-Holstein.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§. 109. b. Die Wahl der Kreistagsabgeordneten.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
a) Die Wahlfähigkeit.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.
  • Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)
  • Title page
  • Blank page
  • Vorwort.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Homepage
  • Erster Abschnitt. Von der Selbstverwaltung und der Kommunalverwaltung, von den Selbstverwaltungskörpern und den Kommunalverbänden im allgemeinen.
  • Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.
  • Dritter Abschnitt. Die Kreisgemeinden.
  • Erstes Kapitel. Geschichtliche Entwickelung der Kreisgemeinden.
  • Zweites Kapitel. Das geltende Recht.
  • Erster Titel. Die rechtliche Stellung der Kreisgemeinden.
  • Zweiter Titel. Die Verfassung der Kreisgemeinden.
  • §. 107. I. Die Grundlagen der Kreisverfassung.
  • II. Die Organe der Kreisgemeinden.
  • A. Die Kreisvertretung.
  • 1) Die Kreisvertretung in den Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Sachsen, Westfalen, Rheinprovinz, Hannover, Hessen-Nassau und Schleswig-Holstein.
  • §. 108. a. Die Zusammensetzung der Kreisvertretung und die Wahlverbände.
  • §. 109. b. Die Wahl der Kreistagsabgeordneten.
  • a) Die Wahlfähigkeit.
  • b) Das Wahlverfahren.
  • c) Die Wahlperiode.
  • §. 110. c. Die Versammlungen des Kreistages.
  • §. 111. d. Die Zuständigkeit des Kreistages.
  • §. 112. e. Die Auflösung des Kreistages.
  • §. 113. 2) Die Kreisvertretung in der Provinz Posen.
  • §. 114. 3) Die Amtsvertretung in den Hohenzollernschen Landen.
  • §. 115. B. Der Kreisausschuß.
  • §. 116. C. Die Kreiskommission.
  • §. 117. D. Der Landrat, die Kreisdeputierten und die Kreiskommunalbeamten.
  • Dritter Titel. Der Wirkungskreis der Kreisgemeinden.
  • Vierter Titel.
  • Vierter Abschnitt. Die Provinzialgemeinden.
  • Fünfter Abschnitt.
  • Berichtigungen und Ergänzungen.
  • Sachregister.

Full text

388 Dritter Abschnitt. (§. 109.) 
der Gemeindeversammlung; bildet letztere die Urwahlversammlung, so nehmen jedoch die- 
jenigen ihrer Mitglieder an der Wahl nicht teil, welche zum Wahlverbande der größeren 
Grundbesitzer gehören. 
In den westlichen Provinzen werden in den Wahlverbänden der Landbürger- 
meistereien (Amtsverbände) die Kreistagsabgeordneten bezw. die Wahlmänner durch die 
Bürgermeistereiversammlung (Amtsversammlung) gewählt, also sind nur Mitglieder dieser 
wahlberechtigt. 
II. Wählbar zum Kreistagsabgeordneten und zum Wahlmann ist: 
1) im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der im Kreise belegenen Städte, 
welcher sich im Besitz des Bürgerrechts, resp. wo ein solches nicht besteht, des Gemeinde- 
stimmrechts befindets; 
2) in den beiden anderen Wahlverbänden a) jeder seit einem Jahre in dem Kreise 
angesessene ländliche Grundbesitzer, ohne Rücksicht auf die Größe seiner Besitzung und ohne 
Rücksicht auf seinen Wohnsitz, sowie b) jeder, der in einer Versammlung dieser Verbände 
ein Wahlrecht ausübt" und seit einem Jahre dem Kreise durch Wohnsitz, in der Rhein- 
provinz und Hessen-Nassau durch Wohnsitz oder Grunbdbesitz angehört; ausgeschlossen 
sind jedoch in den beiden westlichen Provinzen diejenigen Personen, welche ein der 
Aufsicht des Landrats unterstelltes besoldetes Amt bekleiden. 
Im übrigen sind für die Wählbarkeit ebenso wie für das Wahlrecht Reichsange- 
hörigkeit, Selbständigkeit und Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte stets erforderlich. Das 
passive Wahlrecht geht verloren, sobald eines der vorstehenden Erfordernisse bei dem bis 
dahin Wählbaren nicht mehr zutrifft, und es ruht unter denselben Voraussetzungen wie 
das aktive. 2# 
5) Das Wahlverfahren. 
I. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kreistages finden alle drei Jahre 
im Monat November statt, sofern nicht durch statutenmäßige Anordnung seitens des 
Kreistages ein anderer Termin bestimmt wird.* Dabei erfolgen die Wahlen im Wahl- 
verbande der Landgemeinden (Bürgermeistereien und Amtsverbände) vor den Wahlen in 
dem Verbande der größeren Grundbesitzer. Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze inner- 
halb der Wahlperiode ausscheidender Mitglieder finden statt bei Eintritt des Bedürfnisses. 
Ergänzungs= und Ersatzwahlen sind von denselben Wahlverbänden, Stadtgemeinden, 
Landbürgermeistereien (Amtsverbänden) und Wahlbezirken vorzunehmen, von denen der 
Ausscheidende gewählt war. Wo in städtischen und ländlichen Wahlbezirken die Wahl 
von Wahlmännern durch die Kreisordnungen vorgeschrieben ist, erfolgt diese aufs neue 
vor jeder Ergänzungswahl, nicht dagegen bei den außerordentlichen Ersatzwahlen, bei 
welchen die früheren Wahlmänner fungieren.“ 
  
1 Kr. O. ö., §. 98, Abs. 1, Z3. 2 u. 3, u.den soll. M. Erl. v. 24. Nov. 1873 (V. M. Bl. 
Abs. 2; §. 100, Abs. 2 u. 4; hann., 8§. 54. 56; 
hess. nass. 88. 55, 57; schlesw.= bolsi. 88. 84, 80. 
2 Kr. O. rh. u. w., §. 46. 
* Ohne den Besitz des Bürgerrechts kann 
auch der Bürgermeister oder ein anderes be- 
soldetes Magistratsmitglied nicht gewählt wer- 
den. O. V. G., V, S. 11. 
* Dahin gebören die persönlich wahlberech- 
tigten Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer 
und auch die nur als Vertreter eines Wahl- 
berechtigten fungierenden Personen. v. Brau- 
chitsch, II, S. 137, Anm. 343; O. V. G., III, 
S. 21, 31, 35. 
* Kr. O. ö., §. 106; w. u. rh., §. 50; shamm.t 
8. 62;: hess.-nass., §. 63; schlesw. 92. 
Staatsbeamte bedürfen zur unelll, . eines 
Kersisnlil Ten keiner Genebmigung ihrer vor- 
gesetzten Dienstbehörde, müssen aber behufs 
Teilnahme an den Kreistagssitzungen rechtzeitig 
Urlaub nachsuchen, der ihnen nur, wenn der 
Staatsdienst es dringend erfordert, versagt wer- 
  
1874. S. 94). 
* Vgl. die oben S. 382, Anm. 1 cit. M. Justr. 
v. 10. März 1873 und das Cirk. des Ministers 
des Innern betr. die Ergänzungswahlen für den 
Kreistag v. 2. Mai 1888 (V. M. Bl., S. 103; 
abgedr. bei v. Brauchitsch, II, S. 333 ff.). 
8 Eine Abweichung von der Bestimmung, daß 
die regelmäßigen Ergänzungswahlen mangels 
anderweiter statutarischer Feststellung im No- 
vember stattzufinden baben, macht die Wahlen 
nicht notwendig ungültig. O. V. G., XXII, S. 1. 
Kr. O. ö., §. 108; w. u. rh., §. 52; hann., 
8. 64; hess.-nass., §. 665; schlesw.-holst., 8. 94. 
Vor außerordentlichen Ersatzwahlen sind nur 
dann neue Wahlmänner zu wählen, wenn die 
früberen Wahlmänner durch Tod, Wegzieben 
oder aus einem anderen Grunde ausgeschieden. 
oder Wahlmännerwablen nicht zu stande gekommen 
oder für ungültig erklärt sind. M. Erl. v. 10. Aug. 
1877 (V. M. Bl., S. 209); 2 V. G., XVII, 
S. 28; v. Brauchitsch, II, S. 139, Anm. 352.
	        

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