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Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

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Multivolume work

Persistent identifier:
roenne_staatsrecht_preussen
Title:
Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.
Editor:
Rönne, Ludwig von
Document type:
Multivolume work
Collection:
Kingdom of Prussia.
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
roenne_staatsrecht_preussen_004
Title:
Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.
Author:
Schoen, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Kommunalverbände
Gemeinden
Volume count:
4
Place of publication:
Leipzig
Publishing house:
Brockhaus
Document type:
Volume
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1897
Scope:
523 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Dritter Abschnitt. Die Kreisgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweites Kapitel. Das geltende Recht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweiter Titel. Die Verfassung der Kreisgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
II. Die Organe der Kreisgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
A. Die Kreisvertretung.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
1) Die Kreisvertretung in den Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Sachsen, Westfalen, Rheinprovinz, Hannover, Hessen-Nassau und Schleswig-Holstein.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§. 112. e. Die Auflösung des Kreistages.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.
  • Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)
  • Title page
  • Blank page
  • Vorwort.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Homepage
  • Erster Abschnitt. Von der Selbstverwaltung und der Kommunalverwaltung, von den Selbstverwaltungskörpern und den Kommunalverbänden im allgemeinen.
  • Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.
  • Dritter Abschnitt. Die Kreisgemeinden.
  • Erstes Kapitel. Geschichtliche Entwickelung der Kreisgemeinden.
  • Zweites Kapitel. Das geltende Recht.
  • Erster Titel. Die rechtliche Stellung der Kreisgemeinden.
  • Zweiter Titel. Die Verfassung der Kreisgemeinden.
  • §. 107. I. Die Grundlagen der Kreisverfassung.
  • II. Die Organe der Kreisgemeinden.
  • A. Die Kreisvertretung.
  • 1) Die Kreisvertretung in den Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Sachsen, Westfalen, Rheinprovinz, Hannover, Hessen-Nassau und Schleswig-Holstein.
  • §. 108. a. Die Zusammensetzung der Kreisvertretung und die Wahlverbände.
  • §. 109. b. Die Wahl der Kreistagsabgeordneten.
  • §. 110. c. Die Versammlungen des Kreistages.
  • §. 111. d. Die Zuständigkeit des Kreistages.
  • §. 112. e. Die Auflösung des Kreistages.
  • §. 113. 2) Die Kreisvertretung in der Provinz Posen.
  • §. 114. 3) Die Amtsvertretung in den Hohenzollernschen Landen.
  • §. 115. B. Der Kreisausschuß.
  • §. 116. C. Die Kreiskommission.
  • §. 117. D. Der Landrat, die Kreisdeputierten und die Kreiskommunalbeamten.
  • Dritter Titel. Der Wirkungskreis der Kreisgemeinden.
  • Vierter Titel.
  • Vierter Abschnitt. Die Provinzialgemeinden.
  • Fünfter Abschnitt.
  • Berichtigungen und Ergänzungen.
  • Sachregister.

Full text

Kreisgemeinden; das geltende Recht. (8. 113.) 397 
sämtliche Kreistagsabgeordnete ihr Mandat, die von ihnen gewählten Mitglieder des 
Kreisausschusses und der Kreiskommissionen bleiben jedoch so lange in Wirksamkeit, bis 
der neugebildete Kreistag die erforderlichen Wahlen vollzogen hat. Der neue Kreistag 
ist binnen sechs Monaten vom Tage der Auflösung ab zu wählen. 1 
S. 113. 
2) Die Kreisvertretung in der Provinz Posen.? 
I. Die posenschen Kreistage setzen sich, wie bereits erwähnt, noch heute nach der 
Kreisordnung v. 20. Dez. 1828 ständisch zusammen. Sie bestehen: 
1) im ersten Stande aus dem Fürsten von Thurn und Taxis und dem Fürsten- 
Sulkowski in den Kreisen, wo diese Besitzungen haben, und aus sämtlichen Ritterguts- 
besitzern des Kreises, welche in dem preußischen Staate einen Wohnsitz haben, ferner 
2) aus je einem Deputierten jeder Stadt des Kreises und 
3) aus drei Deputierten der Landgemeinden des Kreises.3 
Allgemeines Erfordernis für die Ausübung des Virilstimmrechts (1) wie auch für 
die Wählbarkeit zum Deputierten (2 u. 3) ist die Vollendung des 24. Lebensjahres und 
unbescholtener Ruf.“ Die Deputierten müssen außerdem noch diejenigen Voraussetzungen 
erfüllen, welche die Befähigung zur Vertretung des betreffenden Standes auf dem Pro- 
vinziallandtage verleihen. 
Von den virilstimmberechtigten Personen können sich auf dem Kreistage vertreten 
lassen: a) unmündige Rittergutsbesitzer durch ihren Vater eder Vormund, b) Ehefrauen 
durch ihre Ehegatten, c) Väter oder Mütter durch ihre volljährigen Söhne, d) unver- 
heiratete Besitzerinnen, e) alle stimmberechtigten Besitzer, insofern sie behindert sind, 
persönlich zu erscheinen. Der Vertreter muß in allen Fällen selbst Besitzer eines land- 
tagsfähigen Rittergutes im preußischen Staate 65, 24 Jahre alt und unbescholten sein, auch 
kann ein auf dem Kreistage erscheinender Rittergutsbesitzer gleichzeitig mit der Vertretung 
eines anderen beauftragt werden, und dann ist der Betreffende zur Abgabe mehrerer 
Stimmen berechtigt.? Im übrigen hat jeder Virilstimmberechtigte, mag er auch mehrere 
Rittergüter im Kreise besitzen, auf dem Kreistage nur eine Stimme; auch kann eine 
Stadt, die bereits als solche einen Abgeordneten zum Kreistage entsendet, auf Grund 
des Besitzes eines Rittergutes in demselben Kreise nicht noch eine zweite Stimme auf 
dem Kreistage führen. 
Die Wahl der Deputierten, für welche auch je ein Stellvertreter gewählt wird, 
erfolgt in den Städten durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung gemeinschaft- 
lich. In den Landgemeinden wählen zunächst die wahlberechtigten, d. h. die ein Grund- 
  
1 Kr. ö., §. 179; w. u. rh., §. 95; hann., 
8. 107; heff.-nass., s. 108; schlesw.-holst., 8. 143. 
* Bornhack, St. R., II, S. 272, 273 u. 275; 
v. Stengel in seinem Wörterbuch des Verw. 
RN. s. v. „Posen“, §. 3, B, Bd. II, S. 289; 
Strutz, Die Kommunalverbände, S. 247—250. 
2 Kr. O. pos., 8. 4. 
r. O. pos., §. 6. Über die Entziehung und 
Suspension des ständischen Rechtes wegen be- 
scholtenen oder angefochtenen Rufes vgl. Vdg. 
v. 23. Juli 1847 (G. S., S. 279). — Das Er- 
fordernis des christlichen Glaubens (§. 6, cit. 
unter a) ist weggefallen, vgl. Ges. betr. die Gleich- 
berechtigung der Konfessionen u. s. w. v. 3. Juli 
1869 (B. G. Bl., S. 292). 
* Kr. O. pos., 2 9. Vgl. über die Wählbar- 
keit zum posenschen Provinziallandtage unten 
S. 449 ff. Diese Vorschriften sind jedoch binsicht- 
lich der städtischen Deputierten modifiziert wor- 
den durch Vdg. v. 21. Nov. 1837 ((G. S., S. 217), 
welche bestimmt: 1) In denjenigen Städten, in 
  
welchen die rev. St. O. eingeführt ist, sollen 
künftig die Magistratsmitglieder und Stadt- 
verordneten, in den übrigen Städten aber die 
Bürgermeister auch ohne Grundbesitz zu 
städtischen Kreistagsabgeordneten gewählt wer- 
den können. 2) Die Beigeordneten und Mit- 
glieder der Gemeinderäte in den letztgenannten 
Städten dagegen sollen zwar auch künftig nur 
dann, wenn sie städtische Grundbesitzer sind, 
jedoch ohne Rücksicht auf die Dauer des 
Besitzes wählbar sein. 3) Das Vorhanden- 
sein der §. 6 (Kr. O. pos.) vorgeschriebenen all- 
gemeinen Regquisite bleibt hierbei allenthalben 
vorausgesetzt. — Für die Wählbarkeit zum 
Kreisdeputierten genügt durchweg die Vollen- 
dung des 21. Lebensjahres. 
* Wovon indes beim Ehemann der Minister 
des Innern dispensieren kann. 
7 Kr. O. pos., §. 5. 
Kr. O. pos., §§. 7 u. 8.
	        

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