Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Kommunalverbände; Gemeinden

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Kreisgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Der Wirkungskreis der Kreisgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Stück.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 118. Im Allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

408 Dritter Abschnitt. (8. 118.) Dritter Titel. Der Wirkungskreis der Kreisgemeinden. Erstes Stück. S. 118. Im Allgemeinen. Der Wirkungskreis der Kreisgemeinde umfaßt ebenso wie der der Einzelgemeinde Staatsgeschäfte, und zwar teils solche, zu deren Verrichtung sie gesetzlich verpflichtet ist, teils solche, die sie freiwillig übernommen hat. Nicht gehören zum Wirkungskreise der Kreiskorporation diejenigen Angelegenheiten, welche der Landrat als staatlicher Einzel- beamter zu besorgen hat, die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung, welche dem Kreisausschusse in seiner Eigenschaft als unmittelbare Staatsbehörde obliegen, und die ganze Kompetenz des Kreisausschusses als Verwaltungsgericht — die Kreisgemeinde als solche ist an all diesem gar nicht beteiligt. Wie jeder juristischen Person steht auch der Kreisgemeinde das Recht zu, ihre An- gelegenheiten in gewissem Umfange durch autonome Satzungen zu regeln, und zwar erkennen alle Kreisordnungen zwei Arten derselben an, Statuten und Reglements.“ Die Statuten sind bestimmt zur Ergänzung der Gesetze. Sie können in drei Fällen erlassen werden, nämlich über solche Angelegenheiten, hinsichtlich deren a) die Kreisord- nungen Verschiedenheiten gestatten 3, oder b) ein anderes Gesetz auf statutarische Rege- lung verweist", oder c) eine gesetzliche Regelung überhaupt fehlt.' Die Reglements dagegen, welche „über besondere Einrichtungen des Kreises“ Bestimmungen zu treffen haben, werden in den meisten Fällen keine allgemeinen Rechtsnormen enthalten, sondern Instruktionen für die Kreisbeamten bei Verwaltung der betreffenden Kreisinstitute oder Vorschriften über die Benutzung der letzteren; sie sind nicht dazu da, die Verfassung der Kreisgemeinde näher zu regeln, sondern sollen lediglich die Verwaltung bestimmen und leiten. Über den Erlaß von Reglements wie von Statuten beschließt der Kreistag in gewöhnlicher Form, diese bedürfen landesherrlicher Genehmigung, jene keiner Bestätigung von Aufsichts wegen.5 Die landesherrliche Genehmigung, von deren Erteilung die Gültig- keit des Statuts abhängt, ist durch Vermittelung der Aussichtsbehörde zu erwirken, welcher zu diesem Zwecke zwei Exemplare der beschlossenen Statuten einzureichen sind. Die Kreisstatuten wie die Reglements sind durch das Kreisblatt und, wo ein solches nicht besteht, durch das Amtsblatt auf Kosten des Kreises bekannt zu machen. autonome Satzung nie einem der bestehenden Gesetze widersprechen. O. V. G., IV, S. 1, 73; M. Erl. v. 11. Jan. 1875 (V. M. Bl., S. 43). Die in diesem Erlasse getroffene Entscheidung 1 v. Stengel, Organisation, S. 192 ff.; Bornhack, St. R., II. S. 283—285; Grote- fend, S. 665, §. 262; Löning, Verw. R., S. 204, Z. 3. 28. sämtlicher Kr. Ordngn.; 8. 11 der A. u. L. O. hohenz. 2 Die Zahl dieser Angelegenheiten ist eine sehr geringe. So lann durch Kreisstatut be- stimmt werden die Zahl der Einwohner. auf welche in den mit anderen Städten eines Kreises zu einem Wahlbezirke vereinigten Städten ein Wahlmann zu wählen ist, die Zeit der Ergän- zungswahlen zum Kreistage, die Zeit des Amts- antritts der neugewäblten Kreistagsabgeordneten. Vgl. z. B. Kr. O. ö., §. 104, Abs. 2; §. 108, Abs. 1; §. 109. * Vgl. z. B. §. 28 des preuß. Ausf. G. z. Reichs-Viebseuchengesetz v. 12. März 1881 (G. S., S. 128) u. §. 12 des R. G. über die Kranken- versicherung v. 10. April 1892 (N. G. Bl., S. 471). * Natürlich darf auch in diesem Falle die selbst ist gegenüber §. 93 des K. A. G., nicht mehr von Bedeutung. * Die landesberrliche Genehmigung ist für Statute natürlich dann nicht erforderlich, wenn ein Gesetz ausdrücklich etwas anderes vorschreibt; so genügt z. B. Genehmigung des Regierungs- präsidenten für ein Kreisstatut, welches darüber Bestimmungen trifft, daß die Kreisgemeinde hinsichtlich der Gemeindekrankenversicherung in Zukunft an die Stelle der einzelnen Gemeinden. treten will, §. 12 cit. des R. G. v. 10. April 1892. — Reglements bedürfen andererseits dann der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, wenn sie eine Angelegenbeit betreffen, die an sich nur mit Genebmigung dieser geregelt werden darf. Vgl. Kr. O. ö., §. 176.

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