Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Kreisgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Der Wirkungskreis der Kreisgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die einzelnen Finanzquellen.

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Chapter

Title:: §. 119. A. Das Kreisvermögen.

Document type:: Multivolume work

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Kreisgemeinden; das geltende Recht. (F. 119.) 411 Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere. I. Die einzelnen Finanzquellen. 8. 119. A. Das Kreisvermögen.! Das Finanzrecht der Rreisgemeinden entspricht seinem ganzen Wesen nach dem der Einzelgemeinden, nur in den Abgabensystemen beider Kommunalverbände finden sich erheblichere Verschiedenheiten. Es kann daher hier besonders auf die prinzipiellen Er- örterungen über den Begriff und das System dieses Finanzrechts oben S. 209 ver- wiesen werden. Die Kreisordnungen selbst regeln eingehender nur das Abgabenwesen; hinsichtlich der Verwaltung der übrigen Einnahmequellen, welche hier zunächst besprochen werden soll, enthalten sie nur vereinzelte Bestimmungen. Das Kreisvermögen ist der Inbegriff aller der Kreisgemeinde gehörigen beweg- lichen wie unbeweglichen Sachen und Rechte. Zu ihm gehören namentlich auch die jähr- lichen Renten, welche die Landkreise nach Maßgabe der Dotationsgesetze aus der Staats- kasse beziehen. Die Höhe dieser Renten, auf welche die Kreise einen gesetzlichen Anspruch haben, ist bei der oben S. 375 ff. erwähnten Verteilung ein für allemal festgesetzt, sie kann sich für den einzelnen Kreis nur dadurch verändern, daß eine Stadt aus einem Landkreise ausscheidet, um für sich einen Stadtkreis zu bilden. Bei Eintritt dieses Falles wird nämlich derjenige Teil der dem Landkreise überwiesenen Jahresrente, welcher nach dem allgemeinen Verteilungsmaßstabe auf die ausscheidende Stadt entfallen würde, nach demselben Maßstabe auf sämtliche Landkreise der betreffenden Provinz verteilt und die Dotation jedes Landkreises der Provinz entsprechend erhöht.? — Von öffentlich-rechtlichen, nicht unter die eigentlichen Kreisabgaben fallenden Einnahmen der Kreise sind hier noch die Jagdscheingelder und die in Orten von nicht mehr als 2000 Einwohnern auf- kommende Wanderlagersteuer“" zu erwähnen. Die Verwaltung des Kreisvermögens erfolgt durch den Kreisausschuß, und zwar lediglich nach den vom Kreistage aufgestellten Grundsätzen. Der Kreistag hat die freie Disposition über dieses Vermögen, er beschließt besenders über alle aus demselben zu machenden Ausgaben; einer Bestätigung, die dann vom Bezirksausschusse zu erteilen ist, bedürfen seine diesbezüglichen Beschlüsse nur, wenn sie die Veräußerung von Grund- stücken oder Immobiliarrechten des Kreises betreffen. Zur Deckung außerordentlicher Bedürfnisse kann der Kreistag die Aufnahme von Anleihen beschließen, er bedarf dazu der Genehmigung des Bezirksausschusses, wenn durch die betreffende Anleihe der Kreis mit einem Schuldenbestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand ver- größert werden würde; zur Übernahme von Bürgschaften auf den Kreis ist die Ge- nehmigung des Bezirksausschusses stets erforderlich. Ohne die vorgeschriebene Bestätigung sind die betreffenden Kreistagsbeschlüsse nichtig.7 1 v. Stengel, Organisation, S. 255; Born= drittel-Majorität der Kreistagsbeschlüsse vgl. oben 0est St. R., II, S. 286 ff.; Grotesend, I.3 unter VI, 2. S. 689. * Will der Kreis Anleihen in der Form der 1 Dotationsges. von 1875, §. 27. Begebung von Inhaberpapieren (Kreisobliga- * Jagdscheingesetz für die preuß. Monarchie tionen, jetzt Kreisanleiben) aufnehmen, so kom- mit Ausnahme der Insel Helgoland v. 31. Julimen die oben S. 331, Anm. 5 angegebenen Be- 1895 (G. S., S. 304), §. 4, Abf. 4. stimmungen zur Anwendung. Vgl. hierüber Bgl. oben S. 327. sowie über die sogen. Konvertierungsanleihen 5 Kr. O. ö., §. 116, Z. 3 u. 6, S. 134, Z. 2, bes. v. Brauchitsch, II, S. 167 ff., Anm. 454, 8. 176, Z. r w. u. r., 8. 61, Z. n. 6, §. 79, wie auch die daselbst S. 369 u. 376 mitgeteilten 3. 2, 8 , Z. 4; hann., S. 73, Z. 3 u. 6, M. Erl. v. 1. Juni 1891 (V. M. Bl., S. 84) 5 91, F 2 5 103, Z. 4; bess. nas. 8. 74, und v. 6. Aug. 1892 (V. M. Bl., S. 321). 3. 3 u. 6, §. 92, Z. 2, F. 101, Z. 4; schlesw., 7 Kr. O. ö., S. 176; w. u. rh., §. 91; hann., bolst., §. 103, Z. 3 u. 6, S. 122, Z. 2. 8. 139, 8. 103; hess. Nass., 8. 16 4 ;lK. 139: Z. 4; A. u. L. O. Fohzeng.e §. 26, 3. 3 u. 6, F. 43, * u. #k O. hohenz., §. 80; für Posen Ges. v. 3. 2, §. 80, Z. 3; für Posen Ges. v. 19. Mai 19. Mai 1889, Art. V, B, 5e. 1889 Art. V, B, 5c. Über die erforderliche Zwei-

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