Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Kommunalverbände; Gemeinden

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Provinzialgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

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Title:: Zweiter Titel. Die Verfassung der Provinzialgemeinden.

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Chapter

Title:: §. 131. I. Die Grundlagen der Provinzialverfassung.

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Chapter

Title:: A. Die dingliche Grundlage.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Provinzialgemeinden; das geltende Recht. (. 131.) 441 zu machen. Die infolge solcher Veränderung erforderliche Regelung der Verhältnisse ist, unbeschadet aller Privatrechte Dritter, durch den Minister des Innern zu bewirken und hierbei entstehende Streitigkeiten sind vom Oberverwaltungsgericht zu entscheiden. B. Die persönliche Grundlage. Provinzialangehörige sind alle Angehörigen der zu der Provinz gehörigen Kreise.? Die Provinzialangehörigkeit ist also lediglich eine Folge der Kreisangehörigkeit. Letztere besitzen zunächst alle diejenigen, welche in einem zu der Provinz gehörigen Kreise einen Wohnsitz haben, und in weiterem Sinne auch die sogen. Kreisforensen; auch diese sind als Angehörige der Provinz zu betrachten und teilen die Rechte und Pflichten derselben. (Provinzialforensen.) 3 Die Provinzialangehörigen sind berechtigt: 1) zur Teilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Provinzialverbandes; 2) zur Mitbenutzung seiner öffentlichen Einrichtungen und Anstalten nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen, welche auch dahin gehen können, daß sie nur von den Angehörigen gewisser Teile der Provinz benutzt werden dürfen. Die Provinzialangehörigen sind verpflichtet, zu den Provinziallasten nach näherer Vorschrift der Provinzialordnungen beizutragen.“ Eine Verpflichtung der Provinzial- angehörigen zur Übernahme unbesoldeter Provinzialämter, analog der der Kreisange- hörigen zur Übernahme unbesoldeter Kreisämter, besteht nicht ?, und sie ist, wie die Motive der Provinzialordnung von 1875 ergeben, absichtlich deshalb nicht ausgesprochen worden, weil es nicht unbedenklich erschien, den Zwang zum Civilehrendienste auch auf solche Leistungen auszudehnen, welche eine längere Abwesenheit und eine weitere Ent- fernung vom Wohnorte bedingen als die Wahrnehmung der Kreisämter, und weil auch die Erwartung berechtigt erschien, daß es auch ohne Zwang an geeigneten und bereiten Kräften für die Übernahme unbesoldeter Provinzialämter nicht mangeln werde.“ Die größeren Umständlichkeiten, welche die Verwaltung aller Provinzialämter für den Einzelnen mit sich bringt, rechtfertigen es auch, daß nicht nur wie beim Kreise den Inhabern von Verwaltungsämtern (Mitgliedern des Provinzialausschusses oder der Pro- vinzialkommissionen), sondern auch den Mitgliedern des Provinziallandtages eine ihren baren Auslagen entsprechende, vom Provinziallandtage festzusetzende Entschädigung? ge- währt wird. 1 Prov. O., §. 4; hesfs.-nass., §. 2; für Posen, Ges. v. 19. Mai 1889, Art. V, A., 5. Bei Grenz- veränderungen findet, nachdem der Minister die Verbältnisse geregelt hat, eine provisorische Entscheidung der Streitigkeiten im Verwaltungs- wege wie bei den Kreisen durch Beschlußfassung des Bez. A. nicht statt. Es bleibt vielmehr der status quo so lange maßgebend, bis einer der beteiligten Provinzialverbände den Verwaltungs= rechtsweg beschreitet. : Prov. O., §. 5; hess.-nass., §. 3; A. u. L. O. hohenz., §. 50. * v. Brauchitsch, II, S. 203, Anm. 11; v. Stengel, Organisation, S. 290 ff. * Prov. O., 8§. 6 u. 7; hess.-nass., 8§. 4 u. 5 A. u. L. O. hobenz., §. 51. Die Teilnahme der Provinzialforensen, welche immer zugleich Kreis- forensen sind, an den Rechten und Pflichten der eigentlichen Provinzialangehörigen ist ver- schieden nach dem Grunde ihrer Forensalqualität. Zur Beitragung zu den Provinziallasten sind alle verpflichtet, weil diese Lasten auf die ein- zelnen zur Provinz gehörigen Kreise kontin- gentiert und von ihnen schon als kreisabgaben- Ppflichtigen Kreisforensen aufgebracht werden. An der Vertretung und Verwaltung der Provinz als Provinziallandtags= oder Provinzialaus- schußmitglieder können aber nur diejenigen teil- nehmen, deren Forensalqualität durch Grund- besitz in der Provinz begründet ist, nicht auch diejenigen, welche wegen des Betriebes eines stehenden Gewerbes in der Provinz Kreis= und Vrovinzialforensen sind. Prov. O., §. 17, Abs. 1, und S. 47, Absl. 4 9 Ausgenommen in Hohenzollern: den hohenz. Landesangehörigen liegt die gleiche Ver- pflichtung zur Teilnahme an der Vertretung und Verwaltung des Landeskommunalverbandes ob, wie den Angehörigen eines Oberamtsbezirks binsichtlich der Amtsverwaltung. A. u. L. O. hohenz., §. 51. 6 Drucks. des A. H. von 1875, Nr. 170; v. Brauchitsch, II, S. 203, Anm. 9q 7 Prov. O., S. 100; hess. #nass., & 13; für Posen, Vdg. v. v Nov. 1889, §. 34. A. u. 2. O. hohenz.) §. 87. Diese Entschädigung 8 ab- gesehen von den Reisekosten in Form eines Pauschquantums (Diäten) erfolgen und braucht nicht auch den am Versammlungsort des Pro- vinziallandtages seßhaften Abgrerdnern Se zu werden. Vgl. v. Brauchitsch, 1 Anm. 88.

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