Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Kommunalverbände; Gemeinden

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.

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Title:: Erstes Kapitel. Geschichtliche Entwickelung der Ortsgemeinden.

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Title:: Erster Titel. Die Städte.

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Title:: §. 10. VII. Die neuen preußischen Städteordnungen und die weiteren Reformbestrebungen.

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40 Zweiter Abschnitt. (8. 10.) bilden sollte, wie sie andererseits die durch diese geschaffenen Einrichtungen zur Voraus- setzung hatte. Der Entwurf schloß sich in den ersten Titeln eng an die bestehenden Verhältnisse an, als wesentliche Abweichungen sind nur zu konstatieren: Die Wahl der Stadtver- ordneten erfolgt mittels Stimmzettel, statt im Wege der mündlichen Abstimmung (8. 35). Das Erfordernis, daß die Stadtverordnetenversammlung mindestens zur Hälfte aus Hausbesitzern bestehe, ist weggefallen. Das Bestätigungsrecht der Staatsregierung wird nur für die Stelle der Bürgermeister und der Beigeordneten vorbehalten (§. 49). In allen Stadtgemeinden — nicht wie nach der Städteordnung von 1853 nur in denen mit 2500 und weniger Einwohnern — kann statt des Magistratskollegiums der Bürger- meister allein den Gemeindevorstand bilden (§. 55). — Auf durchgreifend veränderter Grundlage beruhen dagegen die Titel IX und X des Entwurfs von der Staatsaussicht und dem Verwaltungsstreitverfahren. Der Entwurf stellt diejenigen Fälle zusammen, in denen die Entscheidung fortan nicht durch Beschluß der Regierung, sondern in dem durch das Gesetz v. 3. Juli 1875 geordneten Verwaltungsstreitverfahren erfolgen soll. Dahin gehören insbesondere Streitsachen über den Besitz des städtischen Bürgerrechts, über das Wahlverfahren, über das Recht und die Pflicht zur Teilnahme an den Ge- meindenutzungen und -lasten, Streitigkeiten zwischen Magistrat und Stadtverordneten- versammlung über die Auslegung des Gesetzes, die gegenseitige Zuständigkeit u. s. w., Disziplinarsachen und Zwangsetatisierungsangelegenheiten. Eine Reihe von Kommunal= angelegenheiten ist der Beschlußfassung des Bezirksrats überwiesen. Gegen die Be- schlüsse des Bezirksrats findet die Beschwerde an den Provinzialrat statt, und gegen die Beschlüsse des Provinzialrats ist, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen den beiden städtischen Kollegien oder dem Bürgermeister und einem derselben handelt, die Klage beim Oberverwaltungsgericht insoweit zulässig, als Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechtes behauptet wird. Abgesehen von diesen Fällen wird im Titel IX dem Regierungspräsidenten, in höherer und höchster Instanz dem Oberpräsidenten und dem zuständigen Minister die Aufsicht über die Verwaltung der städtischen Gemeinde- angelegenheiten und der örtlichen Polizei übertragen; und zwar ist der Regierungspräsident bei Ausübung des Aufsichtsrechtes an die beschließende Mitwirkung des Bezirksrats, der Oberpräsident an die des Provinzialrats gebunden, soweit es sich darum handelt, das Selbstbestimmungsrecht der städtischen Behörden innerhalb des ihnen an und für sich zugewiesenen kommunalen Wirkungskreises zu beschränken oder an deren Stelle von Aufsichts wegen zu beschließen. Zum Gesetz ist dieser Entwurf nicht geworden. Das Abgeordnetenhaus verlangte wesentliche Abänderungen. Seine Reformvorschläge richteten sich im allgemeinen auf Erweiterung der Befugnisse der Stadtverordneten, Beschränkung der Befugnisse des Bürger- meisters und anderweite Regelung der Ortspolizei. Es wollte ferner die Wahl nach dem Dreiklassensystem so modifizieren, daß die erste Klasse mindestens ein Zwölftel, die zweite mindestens zwei Zwölftel der Wahlberechtigten umfassen sollte.) Das Wahlrecht der nicht mit dem Bürgerrecht ausgestatteten Höchstbestenerten wollte es beseitigen. Die Normalzahl der Stadtverordneten sollte obligatorisch, und zwar durchschnittlich niedriger als es die Regierung wollte, festgesetzt und eine ÄAnderung durch Ortsstatut ausgeschlossen werden", die Zahl der besoldeten Magistratsmitglieder die der unbesoldeten nicht übersteigen dürfen. Das Bestätigungsrecht sollte auf den Bürgermeister und den ersten Beigeordneten beschränkt und in Städten mit mehr als 10000 Einwohnern vom Minister des Innern, in den Übrigen vom Oberpräsidenten ausgeübt werden. Versagt sollte die Bestätigung nur dann werden, wenn Thatsachen vorliegen, welche Bedenken gegen die technische oder sittliche Qualisikation des Gewählten begründen. Bei der Wieder- wahl sollte von einer Bestätigung überhaupt abgesehen werden und das Recht des Ober- präsidenten, die erledigte Bürgermeisterstelle kommissarisch verwalten zu lassen, nur dann 1 Entw., §§. 5, 6, 9, 44, 46, 50, 55, 60, eodem. 66, 79, 80, 90, 92, 93, 110, 121—122. * Anlagen, S. 1726, Beschl. d. A. H., §. 23: : Anlagen, S. 1727, §. 26 der Beschlüsse Entw., §. 22. des Abgeordnetenhauses. * Anlagen, S. 1732, Beschl. d. A. H., §. 45.

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