Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schimpff_carola_1898

Title:: Aus dem Leben der Königin Carola von Sachsen.

Subtitle:: Zur fünfundzwanzigjährigen Regierungs-Jubelfeier Seiner Majestät des Königs und Ihrer Majestät der Königin.

Author:: Schimpff, Georg von

Buchgattung:: Biographie

Keyword:: Carola

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Hinrichs'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 225 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Königin. 1873-1898.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Das Leben bei Hofe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 14. Begriff und staatsrechtliche Natur der Reichsangehörigkeit. 137 Herrschaftsrechte des Reiches über die Staaten enthalten daher zu- gleich Herrschaftsrechte über die Angehörigen dieser Staaten, gleichviel in welcher Form sie geltend gemacht werden; die Pflichten, welche das Reich den Einzelstaaten abgenommen hat, um sie selbst an ihrer Stelle auszuüben, erfüllt es für die Angehörigen der Staaten. Die Bürger des Einzelstaates haben daher gegen die Reichsgewalt Untertanenpflichten und staatsbürgerliche Rechte. Weil der einzelne ein Angehöriger des Staates Preußen oder Sachsen ist und weil der Staat Preußen und der Staat Sachsen zum Reiche gehören und der Reichsgewalt unterworfen sind, darum ist der Preuße und der Sachse ein Angehöriger des Reichs und der Reichsgewalt untertan. Man braucht nur den oben angeführten Satz von Waitz umzukehren und man erhält den voll- kommen getreuen Ausdruck der Wahrheit. Die Angehörigen eines Bundesstaates sind nicht unabhängigvon dem- selben, sondern durch diesen Bürger des Gesamt- staates. Der einzelne hat nicht zwei Staatsgewalten über sich, welche einander nebengeordnet sind und von denen eine jede einen Teil der obrigkeitlichen Rechte in sich schließt; sondern er hat zwei Staatsgewalten über sich, welche einander übergeordnet sind. Man kann das Reich einer Anzahl von Häusern vergleichen, über welche eine gemeinsame Kuppel gewölbt ist; die Insassen wohnen nicht teilweise unter dem Separatdach ihres Hauses und teilweise unter der gemeinsamen Kuppel, sondern unter ‘beiden zugleich. Die Reichsan- gehörigkeit ist keine selbständige Eigenschaft, sondern sie drückt mit einem Worte zwei verbundene Eigenschaften aus, nämlich daß jemand einem Staate angehört, welcher dem Reiche angehört. Die Reichsun- tertänigkeit ist keine unmittelbare, sondern eine mittelbare; die Einzel- staatsgewalt bildet das Medium!). Die herrschende Theorie stützt sich vorzüglich darauf, daß die Reichsgesetze ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichs wegen erhalten. Hierin erblicktman den Ausdruck der unmittel- baren Herrschaft des Reiches über die Angehörigen ; während man eine mittelbare Unterordnung nur dann annimmt, wenn eine landesgesetz- liche Publikation hinzukommen muß, um den Bundesgesetzen Geltung zu verschaffen. Es ist oben S. 80 ff. bereits gezeigt worden, daß diese Beweisführung unhaltbar ist. Der Erlaß des Reichsstrafgesetzbuchs, des Preßgesetzes, der Ge- werbeordnung ist allerdings kein bloßer Beschluß, wie die Einzelstaa- ten die Handhabung der Strafjustiz, des Preßwesens, des Gewerbe- wesens gesetzlich zu normieren haben, ebensowenig aber eine Eman- 1) Diejenigen Schriftsteller, welche den Gliedstaaten eines Bundesstaates die Eigenschaft als Staaten absprechen, müßten konsequenterweise auch die Möglichkeit einer Staatsangehörigkeit leugnen und nur eine Reichsangehörigkeit an- nehmen. Zu dieser, dem positiven Recht des Deutschen Reichs direkt widersprechen- den Annahme erkühnt sich nur Le Fur, Etat federal S. 692 ff.

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