Kriegsbuch.: Kriegsbuch. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: schlegelberger_kriegsbuch

Title:: Kriegsbuch.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: schlegelberger_kriegsbuch_1915

Title:: Kriegsbuch. Erster Band.

Author:: Schlegelberger

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Bahlen

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Geltendmachung von Ansprüchen während der Kriegszeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Maßnahmen zugunsten des Gläubigers und des Schuldners.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

392 B. Geltendmachung von Ansprüchen während der Kriegszeit. Ablauf des Jahres 1915 abläuft. Würde also infolge ver durch das K#ch G. bestimmten Hemmung der Verjährung mit Rücksicht auf die frühere Beendigung des Kriegsteilnehmerverhältnisses die Verjährung dieser kurzfristigen Forderungen vor dem Ablauf des Jahres 1915 eintreten, so tritt sie infolge der Verordnung des Bundesrats vom 22. Dezember 1914 gleichwohl nicht früher ein. Tritt die Verjährung nach den Bestimmungen des Kich G. bezüglich dieser kurz- fristigen Forderungen später ein, so bleibt es bei der späteren Verjährung. III. Maßnahmen zugunsten des Gläubigers und des Schuldners. 1. Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirt- schaftlichen Maßnahmen und über die Verlängerung der Fristen des Wechsel= und Scheckrechts im Falle kriegerischer Ereiguissse. Vom 4. August 1914. (&l. 327.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen usw., verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustim- mung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: * 1. Wird in Veranlassung kriegerücher Ereignisse die rechtzeitige Vornahme einer Handlung, deren es zur Ausübung oder Erhaltung des Wechsel- rechts oder des Regreßrechts aus dem Scheck bedarf, durch höhere Ge- walt verhindert, so verlängern sich die für die Vornahme der Handlung vorgeschriebenen Fristen um so viel als erforderlich ist, um nach Wegfall des Hindernisses die Handlung vorzunehmen, mindestens aber bis zum Ablauf von sechs Werktagen nach dem Wegfall des Hindernisses. Als Verhinderung durch höhere Gewalt gilt es insbesondere: 1. wenn der Ort, wo die Handlung vorgenommen werden muß, von dem Feinde besetzt ist; es sei denn, daß sie bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt trotzdem bewirkt werden kann; 2. wenn die zwecks Herbeiführung der Handlung zu benutzende Post- verbindung derart unterbrochen ist, daß ein geregelter Postverkehr nicht mehr besteht. §5 2. Unbeschadet der Vorschrift des § 1 können die dort bezeichneten Fristen im Falle kriegerischer Ereignisse durch Kaiserliche Verordnung mit Zu- stimmung des Bundesrats für das gesamte Reichsgebiet oder für Teile des Reichsgebiets um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden. Diese Vorschrift findet auf die Schutzgebiete mit der Maßgabe An- wendung, daß es der Zustimmung des Bundesrats nicht bedarf.

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