Der Einfluß des Krieges auf die Hauptverträge des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schmeisser_einfluss_1915

Title:: Der Einfluß des Krieges auf die Hauptverträge des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Author:: Schmeißer, Herbert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. Guttentag Verlagsbuchhandlung GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Unter besonderer Berücksichtigung des Dienstvertrages.

Chapter

Title:: II. Der Einfluß des Krieges auf die Hauptverträge des Bürgerlichen Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Arbeitsvertrag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a) Dienstvertrag.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: α) keine der beiden Parteien ist eingezogen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 52 — Schutz angedeihen, indem es verbietet, ihn zu verleumden (6 189 StrGB.). Kann da auch nur der leiseste Zweifel sich regen, daß man auch dem höchsten und edelsten Gefühl, dem vaterländischen, deutschvölkischen, dieselbe Stellung einräumen muß wie dem Gefühl der Ehre und Treue und Liebe? Sicherlich nicht! Und deshalb kommen wir zu dem Ergebnis, daß das vaterländische Ge- fühl ein „wichtiger Grund“ ist, der zur sofortigen Ent- lassung eines Angehörigen unserer Feinde berechtigt. Neben die Dienstverpflichteten des BGB. und die Handlungs- gehilfen stellen wir die der Gewerbeordnung Unterstehenden. Sie zerfallen in mehrere Gruppen: a) die Betriebsbeamten, Werkmeister und Techniker (5 133a GO.), b) die gewerblichen Arbeiter, deren Arbeitsverhältnis auf weniger als vier Wochen oder deren Kündigungsfrist nicht über 14 Tage vereinbart ist (8 122 GO.), e) die Arbeiter, deren Arbeitsverhältnis auf mindestens 4 Wochen abgeschlossen ist oder die eine längere als 14tägige Kündigungs- frist haben (124a GO.), d) die gewerblichen Lehrlinge (6 126 GO.). Die unter a und c Genannten sind den Handlungsgehilfen und den Dienstverpflichteten des BG#. gleich zu behandeln. Auch sie können wegen wichtigen Grundes fristlos entlassen werden (& 133b, 124a GO.). Nicht aber trifft dies für die unter b Aufgezählten zu. Für sie kommen nur die Bestimmungen der §F 123, 124 GO. in Betracht. Ihnen droht also nicht die Gefahr, wegen wichtigen Grundes sofort gekündigt zu bekommen, vielmehr haben sie bei Entlassung Anspruch auf die Fortzahlung des Lohnes für die zweiwöchige Kündigungsfrist. Was endlich die Lehrlinge angeht, so kann deren Lehrverhältnis während der ersten vier Wochen durch einseitigen Rücktritt aufgelöst werden. Nach dieser Zeit können auch sie nur noch entlassen werden, und zwar gemäß den & 127b, 127a G0O., nicht aber wegen wichtigen Grundes. 8) Der Arbeitnehmer ist eingezogen. Wesentlich anders gestaltet sich das Verhältnis zwischen ein- berufenem Arbeitnehmer und nicht eingezogenem Arbeitgeber. Durch den Dienstvertrag wird der Verpflichtete gehalten, die

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