Der Einfluß des Krieges auf die Hauptverträge des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schmeisser_einfluss_1915

Title:: Der Einfluß des Krieges auf die Hauptverträge des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Author:: Schmeißer, Herbert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. Guttentag Verlagsbuchhandlung GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Unter besonderer Berücksichtigung des Dienstvertrages.

Chapter

Title:: II. Der Einfluß des Krieges auf die Hauptverträge des Bürgerlichen Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Arbeitsvertrag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b) Werkvertrag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 66 — melden, als dazubleiben. Konnte der Besitzer einer großen Fabrik, die trotz dem Kriege viele Aufträge und genügend Roh— stoffe hatte und viele nicht eingezogene Arbeiter beschäftigte, keinen Vertreter finden und schloß er deshalb den Betrieb, um sich freiwillig zu melden, so ist der Schaden, den er dem Vaterlande durch die Vergrößerung der wirtschaftlichen Not der Arbeiter zu- fügte, größer als sein persönliches Opfer, und man könnte hier sehr wohl daran denken, den Geschäftsherrn schadensersatzpflichtig zu machen, jedenfalls aber dazu zu zwingen, den entlassenen Leuten das Gehalt für die gesetzliche Kündigungspflicht noch zu zahlen. Ahnlich läge der Fall, wenn einen Fabrikanten, der Heereslieferungen auszuführen hat, der größte Teil seiner Arbeiter verließe und sich freiwillig meldete, so daß die Lieferungen nur mit Verspätung fertiggestellt und der Fabrikant deshalb eine hohe Vertragsstrafe zahlen müßte. Mit Rücksicht auf die große Bedeutung der rechtzeitigen Lieferung des Heeresbedarfs würde man hier die durch ihre freiwillige Meldung herbeigeführte Un- möglichkeit als schuldhaft bezeichnen und die Arbeiter zum Schadens- ersatze verpflichten müssen. b) Werkvertrag. Der Werkvertrag ist einerseits nahe verwandt dem Dienst- vertrag, andrerseits aber auch dem Kauf. Zunächst sei das Ver- hältnis zwischen Besteller und Unternehmer geprüft. Das Er- gebnis dieses Vertragsverhältnisses soll das gegen Entgelt her- gestellte Werk sein. Von diesem ordentlichen Endigungsgrunde der Erfüllung weg richtet sich unser Blick auf die außerordentlichen Endigungsgründe: zeigt sich doch in ihnen allein die Einwirkung des Krieges. Die wichtigste Bestimmung in dieser Hinsicht enthält 8649 B#B.: „Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen.“ Dieses gesetzliche Recht zur fristlosen Kündigung, das scheinbar allen Grundsätzen von Treu und Glauben widerspricht, beruht, wie die Motive II S. 302 ff. sagen, „auf der gesetzgeberischen Erwägung, daß der Unternehmer an sich kein Recht auf die im Interesse des Bestellers liegende Ausführung selbst habe und auch den Rücksichten auf etwaige Veränderungen der Verhältnisse in der Person des Bestellers Rechnung getragen

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