Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: schulthess_kalender

Title:: Europäischer Geschichtskalender.

Editor:: Riess, Ludwig; Delbrück, Clemens von; Schulthess, Heinrich; Stahl, Wilhelm; Roloff, Gustav; Jäckh, Ernst

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: schulthess_kalender_040

Title:: Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Fünfzehnter Jahrgang. 1899.

Subtitle:: Der ganzen Reihe XL. Band.

Editor:: Roloff, Gustav

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Tagesereignisse

Volume count:: 40

Place of publication:: München

Publishing house:: Beck’sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

Scope:: 368 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XXI. Australien und Südsee.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 24.) 7 daß mit Angelegenheiten, die das Staatswohl betreffen, Handel nicht ge- trieben werden wird. (Lebhaftes Bravo.) Es ist weder von mir noch von dem Herrn Kultusminister seit dem Scheitern des letzten Sperrgesetzes auch nur ein einziges Mal mit irgend einem Mitgliede der beteiligten Partei dieses Hauses über das Sperrgeldergesetz gesprochen worden. Ich schließe mit der Bemerkung, daß es der Staatsregierung sehr wünschenswert gewesen sein würde, dieses Gesetz im Herrenhause einbringen zu können, und zwar mit Rücksicht auf die geschäftliche Lage dieses Hauses und auf den nach wie vor lebhaften Wunsch der Staatsregierung, alle Ge- setze, die diesem Hause zur Zeit vorliegen, noch in der gegenwärtigen Sitzung zur Verabschiedung zu bringen. Wir haben das nicht gethan, weil wir uns verpflichtet gehalten haben, auf Grund des Artikels 62 der Verfassung, der das Einbringen von Finanzgesetzen in diesem Hause vorschreibt, das Gesetz hier vorzulegen. Abg. v. Cuny (nat.lib.) greift die Regierung scharf an und erklärt, seine Partei werde gegen das Gesetz stimmen, weil sie an dem Stand- punkt, den mit ihr die Staatsregierung noch vor wenigen Monaten festge- halten habe, anch gegenwärtig noch festhalte. Minister v. Goßler: Meine Herren! Die Königliche Staatsregierung wünscht sofort dem ersten Redner, welcher die Vorlage bekämpft, zu antworten, und sie thut es um so lieber, als die Entwürfe, welche der Herr Vorredner gemacht hat, sich weniger an das Gefühl und die Phantasie, sondern vor allen Dingen an den Verstand wenden, weil am klarsten die Angriffe gegen die Regierung formuliert sind, welche in der Presse in großer Zahl sich vorfinden, und weil es immer nütlich ist, ehe vielleicht die Wogen des parlamentarischen Kampfes höher gehen, die Stellung der Staatsregierung zu kennzeichnen und zu verteidigen. Es ist ja natürlich, daß bei einer überraschend eingebrachten Vorlage, einer Vorlage, bei welcher die politischen Motive erst in der ersten Lesung durch den leitenden Staatsmann vorgetragen worden sind, selbstverständlich eine gewisse Beunruhigung in der parlamentarischen Vertretung hervortritt, daß sofort, alter deutscher Gewohnheit entsprechend, die schwersten Angriffe gegen die Staatsregierung erhoben werden. (Oho! bei den Nationalliberalen.) Meine Herren, ich will ja ausführen, daß das in der Ordnung ist; die Staatsregierung hat die Verpflichtung, in solche Differenzen, die sich im öffentlichen parlamentarischen Leben zeigen, einzutreten und dasjenige Unbe- queme, das die Situation mit sich führt, getreu, loyal und gewissenhaft auf sich zu nehmen. Also ich glaube nicht, daß, hätten Sie mich ausreden lassen, Sie irgend einen Grund zu einem Mißfallen mir gegenüber gehabt hätten. Es ist ja auch naturgemäß, obwohl der Herr Vorredner meinen Namen nicht besonders genannt hat, daß ich dasjenige Mitglied der Staatsregierung bin, welches ganz vorzugsweise in der Lage ist, den Standpunkt, den sie jetzt einnimmt, in Uebereinstimmung des gesamten Staatsministeriums zu kennzeichnen. Die Differenz zwischen dem Herrn Vorredner und der Staats- regierung und mir ist die, daß der Herr Vorredner, wie es meistens auch in der Presse geschieht, eine Reihe von Momenten nicht richtig gewürdigt hat und kein Verständnis dafür haben will oder haben kann, wenn ich be- haupte, daß der Standpunkt, den ich hier im vorigen Jahre eingenommen habe, in keiner Weise ein entgegengesetzter ist von dem gegenwärtigen. (Un- ruhe und Heiterkeit.) Wenn Sie in dieser Weise widersprechen, um so

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