Die Wahl der Arbeitgeberausschüsse und der Angestelltenausschüsse.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schulz_wahl_ausschuesse_1917

Title:: Die Wahl der Arbeitgeberausschüsse und der Angestelltenausschüsse.

Author:: Schulz, Hermann

Place of publication:: Heidelberg Berlin

Publisher:: Springer-Verlag Berlin-Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: C. Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

law

Title:: Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst.

Volume count:: 1

Document type:: Monograph

Structure type:: law

— 56 — der Gewerbeordnung oder nach den Berggesetzen nicht bestehen, sind sie zu errichten. Die Mitglieder dieser Arbeiterausschüsse werden von den volljährigen Arbeitern des Betriebs oder der Betriebsabteilung aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grund- sätzen der Verhältniswahl gewählt. Das Nähere bestimmt die Landes- zentralbehörde. « Nach denselben Grundsätzen und mit den gleichen Befugnissen sind in Betrieben der im Abs. 1 bezeichneten Art mit mehr als fünfzig nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte versicherungspflichtigen Angestellten besondere Ausschüsse (Angestelltenausschüsse) für diese An- gestellten zu errichten. 12. Dem Arbeiterausschusse liegt ob, das gute Einvernehmen inner- halb der Arbeiterschaft des Betriebs und zwischen der Arbeiterschaft und dem Arbeitgeber zu fördern. Er hat Anträge, Wünsche und Be- schwerden der Arbeiterschaft, die sich auf die Betriebseinrichtungen, die Lohn= und sonstigen Arbeitsverhältnisse des Betriebs und seiner Wohl- fahrtseinrichtungen beziehen, zur Kenntnis des Unternehmers zu bringen und sich darüber zu äußern. · Auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Arbeiterausschusses muß eine Sitzung anberaumt und der beantragte Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden. 8 13. Kommtineinem Betriebe der im § 11 bezeichneten Art bei Streitig- keiten über die Lohn= oder sonstigen Arbeitsbedingungen eine Einigung wischen dem Arbeitgeber und dem Arbeiterausschuse nicht zustande, o kann, wenn nicht beide Teile ein Gewerbegericht, ein Berggewerbe- gericht, ein Einigungsamt einer Innung oder ein Kaufmannsgericht als Einigungsamt anrufen, von jedem Teile der in § 9 Abs. 2 bezeichnete Ausschuß als Schlichtungsstelle angerufen werden. In diesem Falle finden die s§§s 66, 68 bis 73 des Gewerbegerichtsgesetzes entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß ein Schiedsspruch auch dann ab- zugeben ist, wenn einer der beiden Teile nicht erscheint oder nicht ver- handelt, sowie daß Personen, die an der einzelnen Streitsache als Arbeit- geber oder als Mitglied des Arbeiterausschusses beteiligt gewesen sind, bei dem Schiedsspruch nicht mitwirken dürfen. ç Besteht in einem für den vaterländischen Hilfsdienst tätigen Be- triebe, für den Titel VII der Gewerbeordnung gilt, ein ständiger Arbeiter- ausschuß weder nach der Gewerbeordnung oder den Berggesetzen noch nach §& 11 Abs. 2 oder Abs. 3 dieses Gesetzes, so kann bei Streitigkeiten zwischen der Arbeiterschaft und dem Arbeitgeber über die Lohn= oder sonstigen Arbeitsbedingungen der in § 9 Abs. 2 bezeichnete Ausschuß als Schüchtungssell angerufen werden; das gleiche gilt für die land- wirtschastüchen Betriebe. Die Bestimmungen des Abs. 1 Satz 2 gelten entsprechend. Z Unterwirft sich der Arbeitgeber dem Schiedsspruch nicht, so ist den beteiligten Arbeitnehmern auf ihr Verlangen die zum Aufgeben

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