Die Wahl der Arbeitgeberausschüsse und der Angestelltenausschüsse.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schulz_wahl_ausschuesse_1917

Title:: Die Wahl der Arbeitgeberausschüsse und der Angestelltenausschüsse.

Author:: Schulz, Hermann

Place of publication:: Heidelberg Berlin

Publisher:: Springer-Verlag Berlin-Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: C. Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

law

Title:: Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst.

Volume count:: 1

Document type:: Monograph

Structure type:: law

— 58 — Der Ausschuß ist zum Zusammentritt während der Unterbrechung der Verhandlungen des Reichstags berechtigt. Der Bundesrat kann Zuwiderhandlungen gegen die Ausführungs- bestimmungen mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit eine dieser Strafen oder mit Haft bedrohen. 9ué20 Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens; macht er von dieser Befugnis binnen einem Monat nach Friedensschluß mit den zuropälschen Großmächten keinen Gebrauch, so tritt das Gesetz außer raft urtundlich unter Unserer Hoöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem aiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 5. Dezember 1916. (Siegel) Wilhelm von Bethmann Hollweg

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Wahl der Arbeitgeberausschüsse und der Angestelltenausschüsse.

Monograph

Appendix

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation