Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

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Persistent identifier:: sgb_reich

Title:: Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: sgb_reich_1912

Title:: Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Volume count:: 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Philipp Reclam jun.

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Vom 15. Mai 1871.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Theil. Von den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen und deren Bestrafung.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zehnter Abschnitt. Falsche Anschuldigung. §§ 164 bis 165.

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Structure type:: Chapter

50 Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. S. 161. Bei jeder Verurtheilung wegen Meineides, mit Ausnahme der Fälle in den §§. 157 und 158, ist auf Verlust der bürger- lichen Ehrenrechte und außerdem auf die dauernde Unfä ig keit des Verurtheilten, als Zeuge oder Sachverständiger eid- lich vernommen zu werden, zu erkennen. In den Fällen der §§. 156—159 kann neben der Gefäng- nißstrafe auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. *’*-pD Wer vorsätzlich einer durch eidliches Angelöbniß vor Ge- richt bestellten Sicherheit oder dem in einem Offenbarungs= eide gegebenen Versprechen zuwiderhandelt, wird mit Gefäng- niß bis zu zwei Jahren bestraft. §. 163. Wenn eine der in den §§. 153—156 bezeichneten Hand- lungen aus Fahrläsigleit begungen worden ist, so tritt Ge- fängnißstrafe bis zu Einem Jahre ein. Straflosigkeit tritt ein, wenn der Thäter, bevor eine An- zeige gegen ihn erfolgt oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet und bevor ein Rechtsnachtheil für einen Anderen aus der falschen Aussage entstanden ist, diese bei derjenigen Behörde, bei welcher er sie abgegeben hat, widerruft. Zehnter Abschnitt. Falsche Anschuldigung. S. 164. Wer bei einer Behörde eine Anzeige macht, durch welche er Jemand wider besseres Wissen der Begehung einer straf- baren Handlung oder der Verletzung einer Amtspflicht be- schuldigt, wird mit Gefängniß nicht unter Einem Monat bestraft; auch kann gegen denselben auf Verlust der bürger- lichen Ehrenrechte erkannt werden. So lange ein in Folge der gemachten Anzeige eingeleitetes Verfahren anhängig ist, soll mit dem Verfahren und mit der Entscheidung über die falsche Anschuldigung inne gehalten werden.

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