Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.

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Monograph

Persistent identifier:: sievert_bundesrat_1905

Title:: Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.

Author:: Sievert, H.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Wilhelm Pilz

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

Scope:: 79 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde der Hohen juristischen Fakultät der Georg-August-Universität zu Göttingen.

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Title:: B. Materieller Teil.

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Title:: Erster Teil. Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines deutschen Bundesstaates.

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Title:: II. Das bei Erledigung der Streitigkeit zu beobachtende Verfahren.

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Title:: a) Allgemeine Vorschrift.

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Title:: Der Bundesrat hat seine Zuständigkeit zu prüfen.

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2 — ll. Das bei Erledigung der Verfassungsstreitigkeiten zu beobachtende Verfahren. a) Allgemeine Vorschrift. Der Bundesrat hat seine Zuständigkeit zu prüfen. Bevor der Bundesrat in die rechtliche Erörterung des Streitfalles eintritt, hat er in jedem konkreten Falle seine Zu- ständigkeit zu prüfen. Die bei dieser Kompetenzprüfung in Betracht kommenden Fragen sind die vorstehend erörterten. Ihr Ergebnis kann ein doppeltes sein. Entweder kann der Bundesrat nach einer vorläufigen Untersuchung der Sach- und Rechtslage zu der Ueberzeugung kommen, dass seine Zuständigkeit nicht, oder vorläufig nicht begründet sei; nicht: weil z. B. eine Verfassungsstreitigkeit im Sinne des Gesetzes nicht vorliege, vorläufig nicht: weil der Streit kein gegenwärtig schwebender, sondern ein für die Zukunft drohender sei, oder „weil zurzeit kein hinreichender Anlass zur Erledigung gegeben sei" (vgl. den Beschluss des Bundesrates in der Lippeschen Angelegenheit vom 5. Januar 1899). Im letzteren Falle hat der Bundesrat die ihn anrufende Partei in aller Form dahin zu bescheiden, dass eine Erledigung des Streites durch ihn vorläufig ausgeschlossen sei. Der Antrag der Partei wird formgerecht zurückgewiesen, so dass es, wenn die Streitigkeit später akut wird, eines neuen Antrages bedarf. Andernfalls würde der Bundesrat, sobald der anfangs seine Zuständigkeit ausschliessende Grund fortgefallen wäre, von Amts wegen, ohne dass es eines erneuten Änrufens seitens einer Partei bedürfte, in Tätigkeit treten müssen. Oder aber der Bundesrat hält sich für zuständig. Als- dann hat er die Streitigkeit gütlich auszugleichen oder, wenn dies nicht gelingt, sie im Wege der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen. Und zwar aus eigener Initiative. Wie auch Haenel!) ganz mit Recht bemerkt, dass „eine Initiative des Reichstages hier lediglich in dem Sinne einer I) Haenel, Staatsrecht $S. 571.

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