Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.

Sievert, H.

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Monograph

Persistent identifier:: sievert_bundesrat_1905

Title:: Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde der Hohen juristischen Fakultät der Georg-August-Universität zu Göttingen.

Author:: Sievert, H.

Buchgattung:: Inaugural-Dissertation

Keyword:: Verfassungsstreitigkeiten; Thronfolgestreitigkeiten; Bundesrat

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Wilhelm Pilz

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

Scope:: 79 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Materieller Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Teil. Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines deutschen Bundesstaates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Das bei Erledigung der Streitigkeit zu beobachtende Verfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b) Formen der Erledigung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Der Versuch eines gütlichen Ausgleichs;

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 4 — die Art der Zusammensetzung des Gerichtes, wie auf die Art des Verfahrens bei demselben, mehr oder weniger einwirken. Auch wird auf berechtigte Wünsche der Parteien besonders Bedacht zu nehmen sein. Für alle Fälle wird eine Beachtung der Bestimmungen des Bundesbeschlusses vom 30. Oktober 1834 „über Zusammensetzung und Verfahren des Bundes- schiedsgerichtes«e zu empfehlen sein. — Als Schiedsgericht kann natürlich auch das Reichsgericht oder ein anderer Ge- richtshof des Reiches oder der Einzelstaaten fungieren. Der bis jetzt einzige zur Erledigung dem Bundesrate überwiesene Verfassungsstreit sollte vom Reichsgericht entschieden werden: In dem Streit des Fürsten von Waldeck mit seinen Ständen vom Jahre 1883 beschloss der Bundesrat: „es sei den Streit- teilen vorzuschlagen, die obwaltende Differenz der schieds- gerichtlichen Entscheidung des Reichsgerichtes zu unterbreiten.“ Die Sache wurde dann ohne Schiedsrichter durch Vergleich erledigt.?) 2. Der Begriff der Erledigung. Gelingt dem Bundesrate ein gütlicher Ausgleich nicht, so hat er den Streit „im Wege der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen“. Was heisst: „der Streit ist zur Erledigung zu bringen? « Da das Gesetz keine Bestimmungen enthält, aus denen ein Schluss zulässig wäre, was es unter „erledigen“ verstanden wissen will, so sind bei der Auslegung des Begriffes all- gemeine Gesichtspunkte als ausschlaggebend zu berücksichtigen. Zunächst ist hervorzuheben, dass von den beiden im gleichen Absatz gebrauchten Ausdrücken „Entscheidung“ und „Er- ledigung“ letzterer der weitergehende und umfassendere ist. Der Bundesrat soll nicht nur berechtigt sein, in der Sache selbst — immer im Wege der Reichsgesetzgebung — eine Entscheidung zu treffen und zu erlassen, — auch eine derartige Selbstentscheidung ist, entgegen den früheren Bestimmungen, zulässig, wie ich weiter unten nachweisen werde — er soll 2) Vgl. v. Seydel, Kommentar S. 409.

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