Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: sievert_bundesrat_1905

Title:: Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.

Author:: Sievert, H.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Wilhelm Pilz

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

Scope:: 79 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde der Hohen juristischen Fakultät der Georg-August-Universität zu Göttingen.

Chapter

Title:: B. Materieller Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Teil. Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines deutschen Bundesstaates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Das bei Erledigung der Streitigkeit zu beobachtende Verfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b) Formen der Erledigung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Der Begriff der Erledigung;

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 531 — einen solchen Rechtsweg herbeiführen will, während es nach unserer alten Bundesverfassung ein Recht der Parteien war, eine solche Erledigung zu fordern, und das ist meines Er- achtens ein sehr schwerwiegender Unterschied.“1%) Durch diese Aeusserung verliert die Behauptung Seydels, die Worte Savignys seien eine authentische Interpretation der bezeichneten Ver- fassungsbestimmung, ihre letzte Stütze. Es war nämlich die Rede Zachariaes eine Erwiderung auf die Ausführungen Savignys. Die Kraft authentischer Interpretation aber könnte diesen doch höchstens beigelegt werden, wenn ihnen nicht wider- sprochen wäre. Nun aber ist die zum Ausdruck gebrachte Auffassung Zachariaes doch ganz zweifellos die, dass es dem Bundesrate absolut frei stehe, ob er in der Sache selbst ent- scheiden, oder ob er die Entscheidung einem Austrägalgericht übertragen wolle. Tatsache ist, dass diese Ansicht, die der v. Seydel den Erklärungen Savignys unterlegten entgegensteht, unwidersprochen geblieben is. Wenn eine Aeusserung, so könnte danach die Zachariaes die Kraft authentischer Inter- pretation für sich beanspruchen. Die Erklärungen der Bevollmächtigten Hessens und Ham- burgs enthalten demgegenüber nichts neues. Es erübrigt sich deshalb, hier genauer auf sie einzugehen. 3. Die Erledigung im Wege der Reichsgesetzgebung. Der damit festgelegte Begriff der „Erledigung“ erfährt nun im Art. 76 Abs. 2 gegenüber dem Umfange, in dem er im ersten Absatze desselben Artikels gebraucht wird, eine weit- gehende Einschränkung. Die Erledigung soll stattfinden im Wege der Reichsgesetzgebung. Der Hauptunterschied dieser Bestimmung gegenüber der im Abs. 1 enthaltenen Vorschrift beruht darin, dass bei Verfassungsstreitigkeiten der Bundesrat nicht berechtigt sein soll, in der Sache allein mit bindender Kraft zu entscheiden, dass vielmehr, sollte eine Entscheidung 10) Bezold, Materialien II S. 598. 4*

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation