Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.

Sievert, H.

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Bibliographic data

fullscreen: Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Monograph

Persistent identifier:: sievert_bundesrat_1905

Title:: Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde der Hohen juristischen Fakultät der Georg-August-Universität zu Göttingen.

Author:: Sievert, H.

Buchgattung:: Inaugural-Dissertation

Keyword:: Verfassungsstreitigkeiten; Thronfolgestreitigkeiten; Bundesrat

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Wilhelm Pilz

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

Scope:: 79 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: C. Schluss. Kritik der Bestrebungen auf Errichtung eines Staatsgerichtshofes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 7 — auch nur im entferntesten daran gedacht hat, dass der Bundesrat in seiner verfassungsrechtlichen Zusammensetzung auf Grund des verfassungsmässigen Stimmenverhältnisses selbst in der Sache entscheiden sollte, sondern, wenn eine sachliche Ent- scheidung notwendig werden sollte, so wird sie in Form eines Austrägalgerichtes oder in Form eines schiedsgericht- lichen Verfahrens erfolgen.* Um nun dem Bundesrate jede Möglichkeit einer Selbst- entscheidung zu nehmen, um jeder Möglichkeit einer partei- ischen Beurteilung des Streites vorzubeugen, hat man von vielen Seiten gefordert, dass dem Bundesrate die im Art. 76 der Reichsverfassung ihm verliehenen Befugnisse genommen und einem neu zu errichtenden Staatsgerichtshofe übertragen würden. Ich sehe von einer genaueren Erörterung der Gründe, welche für und wider die Errichtung eines solchen Staatsgerichtshofes sprechen, ab, weil sie für mich bei Be- urteilung der Frage nach der Zweckmässigkeit dieses Gerichts- hofes nicht von entscheidender Bedeutung sind. Wenn ich mich auch im allgemeinen der Ansicht nicht verschliessen kann, dass die Schaffung eines Staatsgerichtshofes in recht- licher Beziehung eine Besserung des gegenwärtigen Rechts- zustandes bedeuten würde, so bin ich doch andererseits der festen Ueberzeugung, dass die praktischen Erfolge den Er- wartungen nicht entsprechen würden. Ich meine, dass dieser Gerichtshof wesentliche Vorteile deshalb nicht bringen würde, weil die seiner Zuständigkeit zu überweisenden Streitigkeiten, wie sie der Art. 76 der Reichsverfassung bezeichnet, in so unendlich geringer Anzahl auftreten, dass er sich alsbald in die Verlegenheit versetzt sehen würde, nichts zu tun zu haben. Man würde Anlass genug haben, ihn, wie früher das Bundes- schiedsgericht, als „totgeborenes Kind“ zu bezeichnen. Wenn eine Aenderung des bestehenden Rechtszustandes geschaffen werden soll, und sie muss erstrebt werden, so würde aus diesem Grunde die Errichtung eines Staatsgerichtshofes nicht für zweckmässig zu erachten sein. Indessen könnte eine durch- greifende Besserung der gegenwärtigen Rechtslage auf einem anderen Wege erreicht werden, indem nämlich das Reichs-

fullscreen: Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

fullscreen: Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten. Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Image fragment

fullscreen: Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.