Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1810

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 5

Publishing house:: August Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1810

Copyright:: Ewiger Bund

— 300 — Im Falle der Verhinderung des mit der allgemeinen Dienstaufsicht beauftragten Amtsrichters liegt dessen Vertretung bei Amtsgerichten, welche mit zwei Amtsrichtern besetzt sind, dem zweiten Amtsrichter, bei Amtsgerichten, welche mit mehr als zwei Amtsrichtern besetzt sind, dem dem Dienstalter nach ältesten Amtsrichter ob. Steht der hiernach zur Stellvertretung berufene Richter mit einem anderen Richter desselben Ge— richts in gleichem Dienstalter, so hat der der Geburt nach Aelteste von ihnen die Vertretung zu übernehmen. 83. Ist ein Amtsgericht nur mit einem Richter besetzt, so wird derselbe im Falle der Verhinderung durch den Richter des vom Justiz-Ministerium mittelst besonderer Verfügung im Voraus bezeichneten Amtsgerichts, in Ermangelung einer solchen Ver— fügung durch den Richter des nächstgelegenen Amtsgerichts vertreten. Ist dieses Gericht mit mehreren Richtern besetzt, so steht die Bestimmung des abzuordnenden Vertreters demjenigen Amtsrichter zu, welchem die allgemeine Dienstaufsicht übertragen ist. Kann die Vertretung des verhinderten Amtsrichters auf vorstehende Weise nicht bewirkt werden, so erfolgt die Anordnung der Stellvertretung durch Abordnung eines richterlichen oder zum Richteramte befähigten Beamten durch das Justiz-Ministerium. Dresden, am 29. Juli 1879. Ministerium der Justiz. Dr. v. Abeken. Rosenberg. 64. Verordnung, das Dienstalter richterlicher Beamter betreffend; vom 30. Juli 1879. Mit Allerhöchster Genehmigung wird zu Ausführung von § 16 des Gesetzes, Be- stimmungen zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes 2c. enthaltend, vom 1. März 1879 verordnet was folgt: 1. Die für die Mitglieder des Oberlandesgerichts in Ansehung des gesetzlichen An- spruchs auf das Einrücken in höhere Gehaltsklassen maßgebende Reihenfolge bestimmt sich rücksichtlich Derjenigen, welche gleichzeitig am 1. October 1879 in diesen Gerichtshof eintreten, nach dem mit früherer Dienststellung verbundenen Range und unter denen, welche vermöge früherer Dienststellung in gleichem Range stehen, nach der Zeit, zu welcher sie dieselbe erlangt haben. Unter den in die frühere Dienststellung zu gleicher Zeit Eingetretenen entscheidet der Zeitpunkt der Anstellung zu einem ständigen Richteramt.

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