Studien zum Deutschen Staatsrechte.: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Zweiter Band.

Hänel, Albert

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1835

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 26

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1678. b.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 8ten August 1835., womit das Regulativ über die sanitäts-polizeilichen Vorschriften bei den am häufigsten vorkommenden ansteckenden Krankheiten bestätigt wird.

Volume count:: 1678

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Sanitäts-polizeiliche Vorschriften bei den am häufigsten vorkommenden ansteckenden Krankheiten.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: Sanitäts-polizeiliche Vorschriften bei ansteckenden Krankheiten.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Supplement

Title:: Beilage B. [Zu §. 6. 3)] Anhang zur Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten des Jahrganges 1835. Beilage B. zu No. 27. gehörig.

Volume count:: B

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Chapter

Title:: Belehrung über ansteckende Krankheiten.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Nachtzeit — Nahrungsmittel und Genußmittel schaft zum Nutzen, so daß die nicht angesessenen Mitglieder zu den Leistungen mit herangezogen werden können (OVG. 5, 158). In Gemeinden, „in welchen die Polizeiverwaltung ganz oder teil- weise von einer kgl. Behörde geführt wird, be- streitet der Staat die Kosten des N. (G. vom 3. Juni 1908 — GS. 149 — §1); s. auch Poli- zeikosten. Die Beamten des N. (Nacht- wachtmeister, Nachtwächter) sind zu selbständigen Entschließungen auf polizeilichem Gebiete berufen, 3. B. zur Entscheidung über vorläufige Festnah-= men (St PO. 8 127), sind also nicht als Beamte anzusehen, welche nur zu mechanischen Dienst- leistungen Verwendung finden (O# G. 26, 30). Die Zuteilung von Wachthunden an die Beamten der nächtlichen Patrouillen hat sich gut bewährt. Zur Ergänzung des nächtlichen Sicherheits- dienstes, der den polizeilichen Aufgaben ent- sprechend vor allem die öffentliche Ordnung auf Straßen und Plätzen zu überwachen hat, sind neuerdings in größeren Städten private Wach- und Schließgesellschaften begründet worden, deren Angestellte die Schließung von Gebäuden und deren Beaufsichtigung auch im Jnnern über- nehmen, bei verdächtigen und strafbaren Hand- lungen, bei Feuers-, Wasser= und Lebensgefahr und bei Unglücksfällen die Polizei benachrichtigen und unterstützen. Die Bewaffnung solcher Pri- vatwächter verstößt, wenn sie den Persönlich- keiten nach sorgfältig ausgewählt werden und sich der Anmaßung polizeilicher Befugnisse enthalten, weder gegen die öffentliche Sicherheit noch Ord- nung (O#G. 44, 413). Nachtzeit. Bei einer Reihe von Straftaten ist die Verübung zur N. — d. h. während der Zeit der Dunkelheit (Rospr. 3, 12; 5, 148) — ein strafschärfendes Tatbestandsmoment, näm- lich beim schweren Diebstahl (St G. 8243 Ziff. 7), Raube (§. 250 Ziff. 4), unberechtigten Jagen (§ 293) und Fischen (§ 296), sowie beim Forst- diebstahl (G. vom 15. April 1878 — GS. 222 — § 3 Ziff. 1); vgl. auch Gefährdung der Schiffahrt durch Strandfeuer (StGB. § 322). Das Be- treten fremder Häuser und Gehöfte zum Zwecke des Gewerbebetriebes ist zur N. ohne vorgängige Erlaubnis nicht gestattet, der Wandergewerbe- betrieb minderjähriger Personen nach Sonnen- untergang kann beschränkt werden (Gew. § 60e und b; s. Kinder in gewerblicher Beziehung). Vollstreckungshandlungen im Verwaltungszwangsverfahren dürfen während der N. — hier im Sinne des § 188 8PO. — nur mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erfolgen (V. vom 15. Nov. 1899 — GS. 545 — F 14; Z#. 8761). Vgl. ferner Durchsuchungen 1 u. II und wegen der Zustellungen zur N. s. Zustellungen I. Nachzettel s. Testamente II. Nahfahrt ist die Fahrt auf Watten, Bodden, Förden, Flußmündungen, soweit diese zur Sce- fahrt (s. d.) gehört, sowie Tagesfahrt — d. h. über Tag, nicht über Nacht (Erl. vom 5. März 1901 — HMl. 82) — in See auf eine Ent- fernung von nicht mehr als 50 Seemeilen vom Beginn der Grenze für die Seefahrt (R#KBek. vom 16. Juni 1903 — RBl. 247 — §F 1 a). Der Begriff ist wichtig für die Abgrenzung der Be- sugnisse der Seeschiffer und Seesteuerleute. S. R Bek. vom 16. Jan. 1904 § 3 (Rl. 3) in 179 der Fassung der R# ek. vom 3. Juni 1910 (R- Bl. 867). Im übrigen s. Schiffer. Nahrungsmittel und Genußmittel. I. All- gemeines. Der Schutz gegen ungesunde, die Fürsorge für gesunde N. u. G. sowie die Ver- hinderung des Verkehrs mit ungesunden oder giftigen Stoffen und Gegenständen, die zur Auf- bewahrung und Bereitung von N. u. G. bestimmt sind, oder der Bekleidung der Menschen oder der häuslichen Einrichtung dienen, oder als Spiel- waren Verwendung finden, bilden eine der wich- tigsten Aufgaben der Gesundheitspolizei (s. d.). Schon das St GB. enthielt in den 88 263, 324, 367 Bestimmungen, die auf den Schutz des Publikums gegen versälschte, vergiftete oder gesundheits- schädliche N. u. G. abzielten. Eine eingehendere Regelung erfolgte erst durch das G., betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, vom 14. Mai 1879 (RGl. 145), das durch G. vom 29. Juni 1887 (Röanl. 276) im § 16 eine kleine Ergänzung er- fuhr. Das Gesetz enthielt nur Bestimmungen allgemeiner Art über die Verfälschung und Be- aufsichtigung des Verkehrs mit N. u. G. und Ge- brauchsgegenständen, und behielt die Regelung im einzelnen kais. V. vor. Insbesondere sollten auf diesem Wege verboten werden können (§ 5): 1. bestimmte Arten der Herstellung, Aufbewah- rung und Verpackung von N. u. G., die zum Verkaufe bestimmt sind; 2. das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von N. u. G. von einer bestimmten Beschaffenheit oder unter einer der wirklichen Beschaffenheit nicht entsprechenden Bezeichnung; 3. das Verkaufen und Feilhalten von Tieren, die an bestimmten Krankheiten leiden, zum Zwecke des Schlachtens, sowie das Verkau- f#een und Feilhalten des Fleisches von Tieren, die mit bestimmten Krankheiten behaftet waren; 4. die Verwendung bestimmter Stoffe und Far- ben zur Herstellung von Bekleidungsgegenständen, Spielwaren, Tapeten, Eßwaren, Trink= und Kochgeschirr, sowie das gewerbsmäßige Ver- kaufen und Feilhalten von Gegenständen, die diesem Verbote zuwider hergestellt sind, und 5. das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Petroleum von einer bestimmten Beschaffen- heit. Auf Grund dieser Vorschrift wurde nur die V. über das gewerbsmäßige Verkaufen und Feil- halten von Petroleum vom 24. Febr. 1882 (Rl. 40) und betr. den Verkehr mit Essig- säure vom 14. Juli 1908 (Röl. 475) erlassen (s. Erdöl III, Essigsäure). Für die übri- gen Gegenstände erschien es zweckmäßig, dic. Er- gänzung des Nahrungsmittelgesetzes im Wege der Gesetzgebung vorzunehmen. So entstanden das G., betr. den Verkehr mit blei= und zink- haltigen Gegenständen, vom 25. Juni 1887 (Rl. 273; s. Verkehr mit blei= und zinkhaltigen Gegenständen), das G., betr. die Verwendung gesundheitsschädlicher Farben bei der Herstellung von Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, vom 5. Juli 1887 (RGBl. 277; f. Farben), das G., betr. den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln, vom 15. Juni 1897 (Roal. 475; s. Margarine, Butter), das G., betr. den Verkehr mit künstlichen Süß- stoffen, vom 6. Juli 1898 (R l. 919;f. Süß- stoffgesetz), das G., betr. die Schlachtvieh- 12=

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