Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Author:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Supplement

Title:: Zehnte Beilage. Edict über die Ständeversammlung.

Volume count:: 10

Document type:: Monograph

Structure type:: Supplement

Vorbehaltsgut — Vorflut Gesamtverkehr zu verteilen (OVG. 35, 274). 889 Vorflut. Der natürliche Lauf des Wassers Für die Angemessenheit des Beitrages vom höheren zum tieferen Punkte findet in ist ebenfalls das Verhältnis zwischen dem Ge- samtverkehr und dem besonderen Verkehr des 1 der Gesetzgebung darin seine Anerkennung, daß niemand den Ablauf des fließenden Wassers Unternehmens und außerdem die Mehrbelastung! zum Schaden eines anderen hindern darf. Dies maßgebend (O## G. 20, 259; 25, 273; 27, 2498). ist der Begriff der Vorflut, der dem ge- Bei dauernder A bnuu tzu ng# kann vor= meinen Rechte wie der modernen Gesetzgebung behaltlich der späteren anderweiten Vereinba= zugrunde liegt. Gegenüber dem gemeinen rung oder Festsetzung für die Vorausleistung ein Rechte hat die neuere Gesetzgebung den Begriff fester Beitrag oder auch ein festes Beitrags= der V. nach zwei Richtungen hin erweitert, verhältnis, nach dem sich der Anteil des Unter= sie hat der Verpflichtung zur Unterlassung die nehmens an den Unterhaltungskosten bestimmen positive Verpflichtung zur Beseitigung natürlich soll, fesigesetzt werden (O##. 35, 273). Doch entstandener Abflußhindernisse (Räumung,) können Festsetzungen für die Zukunft nicht für 1 hinzugefügt und ferner die Gewährung von V. sich allein, sondern nur im Anschlusse an eine Festsetzung für die Vergangenheit erfolgen (OVG. # 35, 267; 50, 323). Nicht auch Verein- barungen (OV G. 48, 259). III. Zuständig für die Festsetzung oder für die Anderung der Festsetzung gemäß § 4 ist auf Klage des Wegebaupflichtigen bzw. des- jenigen, welcher die anderweite Festsetzung er- strebt a) bei Wegen, die von einem Provinzial- (Kommunalyverbande, einem Kreise, einer Stadt mit mehr als 10 000 Einw. (in Hannover einer der selbständigen Stadt) unterhalten werden, BezA., b) in allen übrigen Fällen der Krl. Welcher BezA. oder Kr. im einzelnen Falle zuständig ist, bestimmt sich nach § 57 LV. Danach ist die Zuständigkeit desjenigen Ver- waltungsgerichts begründet, in dessen Bezirk der Weg usw., dessen Anlegung oder Unter- haltung in Frage steht, belegen ist, gleichgültig, ob die heranzuziehende Fabrik usw. in einem anderen Bezirke oder im Auslande liegt (OV G. 20, 218; 23, 227; 29, 261; Pr VBl. 16, 322). Der Instanzenzug regelt sich nach 88 82, 83, 93 LVG. Die vereinbarten oder festgesetzten Bei- träge werden nötigenfalls im Verwaltungs- zwangsverfahren nach den Vorschriften der V., betr. das Verfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen, vom 15. Nov. 1899 (GS. 545) und der Ausf Anw. dazu vom 28. Nov. 1899 (Abg 3 Bl. 1900, 44) beigetrieben (§ 7; O##. 50, 323). Sie verjähren nach den im §& 8 als maßgebend bezeichneten Vorschriften des G. über die Verzjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840 (GS. 140). Doch ist zu beachten, daß die Frist des § 8 Abs. 1 keine Verjährungsfrist, sondern eine Ausschluß- frist ist und daß sie deshalb weder unterbrochen noch verlängert werden kann (O# G. 50, 323). Borbehaltsgnunt s. Eheliches Güter- recht II u. III. Borbescheid heißt die Entscheidung, welche die Ortspolizeibehörde auf die Anmeldung von Wildschaden auf Grund des Ergebnisses der zu veranstaltenden Vorverhandlungen über den Schadenersatzanspruch und die entstandenen Kosten gemäß § 58 der Jagdordnung vom 15. Juli 1907 (GS. 207) zu erlassen und den Beteiligten in schriftlicher Ausfertigung zuzu- stellen hat (s. Wildschaden II) und wird vielsach der im Verwaltungsstreitverfahren zu- lässige Bescheid (s. d. 1) genannt. BVordünen s. Dünen. Boreinschätzung s. Steuerveranla- gung. rungen). jlauch auf die künstliche Abführung von Wasser ausgedehnt. In letzterer Hinsicht ist der Artikel Ent= und Bewässerun- gen zu vergleichen. Die Gesetzgebung in Preußen ist eine einheitliche nur für die land- rechtlichen Gebietsteile der alten Monarchie. Dort gelten die §§ 99 ff. ALR. I, 8 und das gewöhnlich als, V orflutedikt“ bezeichnete G. wegen des Wasserstauens bei Mühlen und Verschaffung der-Vorflut vom 15./Nov. 1811(GS. 352). Im Gebiete des rhein. Rechts bestimmt sich das Recht der V. nach Art. 640 Rhein BG., dem rhein. Ruralgesetz vom 28. Sept.#/ö. Okt. 1791, dem Direktoriumsbeschluß vom 9. März 1798 und dem G. vom 14. Juni 1859. Letz- teres Gesetz gilt auch für den Bezirk des vor- maligen Justizsenats Ehrenbreitstein und für die hohenzoll. Lande. In Neuvorpommern und Rügen gilt neben den gemeinrechtlichen Bestimmungen das Vorflutgesetz vom 9. Jobr. 1867. Im wesentlichen übereinstimmende Vor- schriften bestehen für die alte Monarchie betreffs der Erhaltung der V. durch Räumung (Unterhaltung) der Wasserzüge und Wasserläufe (s. u.). Wegen der Gesetzgebung für die 1866 neuerworbenen Landesteile s. Wasserrecht. I. Die V. im engeren Sinne. Der eingangs erwähnte gemeinrechtliche Grundsatz ist sowohl im AbR. I, 8 5 99, wie im Art. 640 Rhein BS B. anerkannt. Jedoch macht das ALR. in 88 103 ff. die Einschränkung, daß gegen das außerhalb der ordentlichen Kanäle und Gräben wild ablaufende Wasser jeder Eigentümer seine Grundstücke schützen darf und das Wasser von dem Oberlieger nur dann anzunehmen braucht, wenn nicht dieser, wohl aber er selbst zu der unschädlichen Abführung auf dem eigenen Grund und Boden in der Lage ist. Diese Vorschriften sind wieder durch die neuere Gesetzgebung über die Entwässerun- gen eingeschränkt (s. Ent= und Bewäs- serungen). Wegen der Anwendbarkeit der Vorschriften des ALR. und des Vorflutedikts auf städtische (bebaute) Grundstücke s. Or. 40, 33; Str A. 37, 332; 40, 116; O#. 6, 251; 22, 267. So wenig der Unterlieger den natürlichen Abfluß des Wassers hindern darf, darf der Oberlieger dem Wasser einen ver- stärkten oder der Richtung nach veränderten Abfluß geben. Das Ziehen gewöhnlicher Wasser- furchen ist auch nach gemeinem Recht gestattet (opus, qucd agricolendi causa aratro fit). Weitergehende Ausnahmen bestehen zugunsten der Entwässerung (s. Ent-und Bewässe- Die Verpflichtung zur Gestattung

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