Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt.: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1815.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1815. (10)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1815

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1815.

Volume count:: 10

Publisher:: Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1815

Copyright:: Ewiger Bund

30 In Rücksicht der Befugnif der Paciseenten oder Testirer, der Lofung halben und wegen Ausübung dersfelben besondere Anordnungen zu machen, hat es bey dem im L. R. F. II. Tit. 16. 3. weil die 2c. ausgesprochenen sein Bewenden, hungegen treten, im Fall daß bey solchen Losungen der Jeit des Gelds, der Nu-tzung wegen u. (#.w. nichts ansbe- dungen oder durch Testament verordnet ist) statt der bisherigen Formalitäten, die nach, folgenden, so weit sie nicht durch die Beredung oder das Testament ausgeschlossen sl.d, ein. a) Will nähmlich der zur Losung Berecheigee solche ausüben, so hat er innerhalb 30. natürlicher Tage von der Jeit an, wo der Contract dem Löser (peciell bekannt gemache worden) oder durch Proclama) oder auf andere glaubhafte UArt zu seiner Kenntuiß ge- kommen ist, dem Käaufer die Losung anzukündigen, und sch zur Oedererstattung des von ihm bezahlten Kaufschillings, des Weinkaufs und den übrigen durch den Kauf verur- sachten rechtmäßigen Kosten bereit zu erklären. b) Gibr der Käufer der Losung statt, so ist die Jahlung obstehender Posten innerhalb obgedachter 30. Tage zu leisten, und dadurch die Losung vollzogen. ) Widerspricht der Käufer dem Losungs= Recht so hat der Löser innerhalb 30 na- türlicher Tage von dem Tage des Widerspruchs an die Losungs-Klage bey der compe= tenten Gerichtsstelle bey Verlust des Losungs-Rechts anzubringen. Der Käufer hat aber unterdessen alle Bedingungen des Kauf= Contracts zu erfüllen, und kann sich gegen den Berkäufer auf die eingetretene Losung) (o lange ihr nicht statt gegeben ist) nicht berufen. 4) Erhält der Löser eine günstige Sentenz, so hat derselbe innerhalb zo Tage von der Jeit an, da diese Rechtskräftig geworden ist, die ihm obliegende Jahlung, abermals bey Verlust der Losung, zu leisten. IV.) Werden noch folgende Grund= Säße festgeseßt. a) Nur bey Käufen aus freyer Hand oder durch öffentlichen Aufstreich und Ver- dußerungen an Jahlungsstatt an einen Käufer, dem nicht entweder im Bedinge oder Testamente ein Losungs= Recht verschafft, oder der nicht ein Descendent des Verkdufers ist, sindet Lofung start. 1.) Die Losungszeit fängt von dem Zeit-Puncte zu laufen an, wo der Contrack in der Masse vollkommen oder rechtsbeständig ist, daß keiner der Contrahenten mehr einsei- tig davon abgehen kann. J) Tritt der Löser in die dem Käufer gestattete JahlungsFristen oder Zieler ein, "0- ist er demjenigen, der die Zahlung oder Zieler zu fordern hat, Sicherheit zu leisten uldig. "m Durch Compensation kann der köser den Käufer wider seinen Willen niche be- ahlen. ge.) Der Werkäufer ist schuldig, dem Käufer anzuzeigen, daß und welcher Losung das Guc unterworfen sey) unterläßt er dieses, so ist er dem Käufer Entschädigung für densenigen erlictenen Schaden schuldig, wofür derselbe vom Löser keinen Ersatz zu for- dern berechtigt ist. « * Der an einer Sache erwachsende zufällige Schaden fällt auf den Löser von der Jeit an) zu welcher der Käufer wegen seiner Auslagen und Unkosten die Bezahlung er- halten hat; worher liegt die Gefahr auf dem Käufer. ·

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