Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt.: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1816.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1816. (11)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1816

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1816.

Volume count:: 11

Publisher:: Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1816

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

206 ausdruͤklich zu bemerken, ob sie die Heimzahlung der aufgekuͤndigten Capitalien erst nach Verfluß des in den Obligationen stipulirten Aufkuͤndigungs-Termins, oder sogleich, oh- ne Ruͤksicht auf diesen Termin, mit dem bis auf den Tag der Zahlung berechneten Zinsratum, wunschen. Diesenigen Gläubiger, welche von heute an innerhalb Sechs Wochen sich mel- den, und deren Capitalien 500 fl. und weniger betragen, werden in Gemäsheit der 95.1.5. 14. u. 15. des Statuts, nach der Ordnung, in welcher ihre Aufforderungen einkommen, zuerst um ihre Forderung befriedigt werden. Nach Befriedigung dieser Gläubiger werden, so weit es möglich ist, die übrigen von heute an innerhalb Sechs Wochen aufgekündigten Capitalien, welche über 500 fl. betragen, in Gemäsheit des K. 15. des Statuts, nach der Fgeitordnung der Aufkündi, gung abbezahlt, und den betreffenden Glaubigern wird davon Nachrichr ertheilt. Würden innerhalb des obengesezten Termins niche so viele Gläubiger sich gemeldet haben, daß durch ihre Befriedigung die zur Schuldenzahlung dieses Rechnungs-Jahrs ausgesezte Summe erschöpft wurde, so wird in Gemäzheic des K. 16. des Statuts, zur Aufkündigung von Seiten der Casse, bis zur völligen Verwendung der ausgesezten Sum- me, geschritten. Dabei wird erklärt, daß diesenigen Gläubiger, von welchen seit Emanirung des Statuts vom 6. d. Mon.) eine Capital-Aufkündigung bereicts eingegeben worden ist, nicht nöthig haben, dieselbe in Folge gegenwärtigen Aufrufs zu wiederholen, daß aber diesenigen Aufkündigungen, welche vor sener Emanirung bei der bisherigen Königl. Ge- neral= Staatsschuldenzahlungs-Casse, oder bei andern Königl. Finanzstellen eingekommen find, auch wenn bis jezt noch keine Resolution darauf erfolgt seyn sollte, ohne besondere Miederholung von Seiten der betreffenden Gldubiger, nicht können beachtet werden. Stuttg. den 25. Jun. 1816. Allgemeine Staatsschulden-Zahlungs-Commisson. Staats-Rath v. Dunger. Rechts-Erkenntaisse des Kdn. Ober-Justiz= Colleglums. 1) Die Wechselklage der mechanischen Spinnerei zu Berg gegen den Handelsmann Christian Heinrich Hartmann Sohn dahier, wurde wegen Mangels der erforderlichen Requiste der producirten Urkunde verworfen. Stuttg. den 26. Jun. 1816. 2) Auf erhobene Wechselklage des Salzfactors Majer zu Ludwigsburg, Kl. wider den Königl. Baierischen Kammerherrn, Carl Freiherrn von Sperh zu Untermarchthal, wurde Letrerer zu Bezahlung der eingeklagten Forderung für schuldig erkannt. 1Ib. eod. 3) In der Concurssache zwischen den in aktis benannten Glaubigern des verstorbe. nen Tutelarraths Weikersreuter aühier, Liquidanten und Producenten eines, und dem aufgestellten Cur#ator malle LAten und Producten andern Dheils, wurde in Betreff des in der Locationsurthel vom 10. Jan. d. J. verschiedenen Glaubigern auferlegren oder vor- behaltenen Beweises auf die von denselben theils versäumte eder verzichtete, theils aber wirklich unternommene Beweisführung und weiteres Vorbringen der Parthien debinttive erkannt. Stuttgart, den 8. Jul. 1816.

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