Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1820.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1820

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1820.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 15

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1820

Copyright:: Ewiger Bund

— 216 — waltungsbehörden (§1 der Ausführungs-Verordnung zur Gewerbeordnung, vom 28. März 1892) zu. Den Kreishauptmannschaften wird jedoch die Befugnis vor— behalten, für ihren Bezirk oder größere Teile desselben einheitliche Taxen festzusetzen. In diesem Falle treten besondere örtliche Festsetzungen außer Kraft. Die Bezirks- oder Kreisausschüsse sind zur Beratung hinzuzuziehen. Die Festsetzung der Gebührentaxen der Stellenvermittler für Bühnenangehörige behält sich das Ministerium des Innern vor. Die Festsetzung der Taxen hat für die Berufe zu erfolgen, in denen eine gewerbs- mäßige Stellenvermittelung im Bezirke betrieben wird. Als Gebühren der Herausgeber von Stellen= und Vakanzenlisten kommen die Einrückungsgebühren und die Bezugskosten der Listen in Betracht. 8 3. Als öffentliche Arbeitsnachweise im Sinne des §.2 Absatz 2 Ziffer 2, des §5 Absatz 1 und des §9 Absatz 3 des Gesetzes sind solche anzusehen, die von einer Gemeinde oder einem anderen öffentlichen Verbande errichtet sind, nicht auch solche, die lediglich von Gemeinden unterstützt werden. Es liegt aber ebensowohl im Sinne des §2 Absatz 2 Ziffer 2 des Gesetzes, daß bei Prüfung der Bedürfnisfrage das Vor- handensein auch anderer gemeinnütziger Arbeitsnachweise als öffentlicher berück- sichtigt wird, wie es unbenommen ist und sogar geboten sein kann, andere Arbeits- nachweise, insbesondere wenn der Träger des gemeinnützigen Arbeitsnachweises ein Verein ist, diesen vor Festsetzung der Taxen zu hören. § 4. Welche Behörde als Polizeibehörde im Sinne des §7 des Gesetzes zu gelten hat, bestimmt sich nach § 2 der Ausführungs-Verordnung zur Gewerbe- ordnung. §5. Diese Verordnung tritt, soweit vorbereitende Maßnahmen zur Durch- führung des Stellenvermittlergesetzes in Frage kommen, sofort, im übrigen mit dem letzteren in Kraft. Dresden, den 27. August 1910. Ministerium des Innern. Graf Vitzthum v. Eckstädt. Klotsche. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne, Dresden.

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