Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt.: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1820.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1820. (15)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1820

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1820.

Volume count:: 15

Publisher:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1820

Copyright:: Ewiger Bund

II. Von der Gefäll= Steuer. Die Gefäll-Fassionen sind von den Ge- fäll-Besitzern unentgeldlich zu fertigen; wenn aber einzelne Verwalter von Gemeinde- und Sitftungs-Vermögen die zu Entwer- fung derselben erferderliche Fähigkelt nach dem Erkenntniß der Oberämter nicht be- 418 siben sollten, so ist dieses Geschäft durch den Aktuar der Kapital-Steuer-Aufnahme-= Deputation auf Kosten der ktreffenden Administrations, Kasse besorgen zu lassen. Die Sammlung und Prüfung dieser Fasssonen ist von den Oberämtern unent- geldlich zu besorgen. Eben so liegt III. den Obermtern die Besoldungs- und Penslons= Steuer-Aufnahme ohne eine be- sondere Kostens-Anrechnung ob. Indem man hier nochmals auf den F. 37 des Gesetzes, nach welchem jede unrichtige Angabe in Abslcht auf den wirklichen Zeit- Aufwand als eine Fälschung bestraft wird, hingewiesen haben will, wird den Com- mun-Rechnungs-Repvisoren, welchen die rüfung der Kestens-Anrechnung nach dem 9. 31 des Gesetzes übertragen ist, hierdurch noch besonders zur Pflicht gemacht, daß sie, um beuriheilen zu koͤnnen, ob nicht hie und da das Geschaͤft auf eine, nicht zu rechtfertigende Weise ausgedehnt worden sep, sich nicht nur von dem Oberamt dle Aufnahms-Drotokolle mittheilen lassen, son- dern vorzüglich auch auf die Größe der Inwohnerschaft eines Orts und auf anderc, bei dem Kapltal-Steuer-Aufnahms-Ge- schaft vorkommende besondere Anstände ihr Augenmerk richten sellen. Endlich wird noch die Belohnung der Commun-Nechnungs-Revisoren für das dießfallsige Geschäft auf einen und einen balben Kreuzer von jedem Gulden der Kosten, nach dem unrevldirten Betrag der- selben, festgeserzt und verordnet, daß der Betrag dieser Reoistons = Gebühr eben so, wie die Kosten der Aufnahme ven dem Kapltal-Steuer-Ertrag in jedem Ober- amis= Bezirke sogleich in Abzug gebracht werde. Stuttgart den 16. August 1870. Jäger. Dienst-Erledigung. Den 3. d. M. ist der Ober-Inspektor des Zwangs-Arbeitshauses in Eßlingen, Advokat Kaufmann, gesterben.

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