Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LIV.

Volume count:: LIV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Anweisung. Die Ausgabe der Quittungskarten betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

43 — 44 enthaͤlt, ob derselbe Anspruch auf Gegenrech- nung und Ruͤckverguͤtung mache oder nicht. 109. Geht die Erklaͤrung auf Lezteres; so hat der Reisende keine andere Verbind— lichkeit, als den Mautpaß zu verwahren, und ihn bei dem Wiederaustritte an der tressenden Mautstelle abzulegen, woselbst er eingezogen, und der Reisende ohne alle Nach- jablung und Berechnung frei passirt wird. 110. Da auf diese Weise jeder Reisende durch Erlegung eines dußerst billigen Aver- sional-Betrages sich den Vortheil verschaffen kann, ohne Aufenthalt und Beschwernisse seine Reise im Innern Unsers Reiches fort- zusezen, und sich darin jede Route zu wählen, die ihm beliebt; so tritt dagegen auch die Nothwendigkeit ein, daß, wenn ein Reisen- der durch die unbedingte Erlage dieses Weg- gelds-Aversums sich jenen Vortheil zu ver- schaffen Anstand nimmt, und auf bloße Ent- richtung des tarifmäßigen Weggeldes, und auf Rückvergütung Anspeuch macht, der Staat von seiner Seite auch solche Maaß- regeln in Anwendung bringe, die ihn sichern, daß er an dem tarifmäßigen Weggelde nicht verkürzt, und dem Reisenden nicht mehr zu- rückvergütet werde, als was er wirklich zu zu sodern bat. Der Gegenrechnung und Rückvergütung verlangende Reisende ist demnach bei der Fortsezung seiner Reise innerbalb der Maur- linie, da keine Weggelds-Barrieren darin angelegt sind, verbunden, den Mautrpaß in den Städten, welche er passirt, von den Holizei-Behbrden visiren, und in demselben den Tag seiner Ankunft und Abreise, nebst der von einem Orte bis zum andern zurückge- legten Scundenzahl, bemerken zu lassen. 1II. Hat der Reisende mebrere Städte in einem Tage zu passiren; so wird nicht ge- fodert, daß er in einer jeden derselben seinen Mautpaß visiren lasse; sondern es ist genug, wenn dieser für jeden Tag der Reise einmal visirt, und im Falle der Aufenthalt in einer Stadt mehrere Tage, Wochen und Monale dauert, die Zahl der Tage, Wochen und Monate zusammengenommen darin einge- tragen werden. 112. Die Visirungen der Mantpässe müse sen in den Städten bei den Polizei-Direk- tionen und Kommissionen nachgesucht, und von diesen nach allen darin befindlichen Rub- riken, wie das unter dem Buchstaben C. angelegte Formular ausweiset, die vollstän- dige Amtsausfertigung erhalten. In den Märkien, oder solchen Orten, wo keine Polizei-Direktionen oder Kommisso- nen sind, geschiebt die Visirung an der Orts-Obrigkeit, aber auch vollständig nach jenen Rubriken, worauf der Reisende, um künftigen Anständen zu entgeben, seine Auf- merksamkeit selbst zu richten, und vorzüglich darauf zu sehen hat, daß die Orts-Entfer- nungen nach dem Stunden-Betrage, nebst der Aufenthalts-Zeit, genau darin nachge- wiesen werden. 113. Bei dem Wiederaustritte über die Mautlinie muß der mit Ansoruch auf Rück- vergütung Reisende seinen Mautpaß der Auotritts-Postirung vorlegen.

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