Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

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fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1821

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 16

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1821

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 15. 93 (2) Der Antrag ist vom Betriebsunternehmer zu stellen. (3) Mit dem Antrag sind die Unterlagen einzureichen, auf die das Begehren der Ab- gabefreiheit gestützt wird. Beizubringen sind insbesondere, soweit die Bahn nicht vom Eigen- tümer selbst betrieben wird, die Vereinbarungen, unter denen der Betrieb von dem Betriebs- unternehmer übernommen worden ist. Ferner sind beizubringen der Nachweis der Herstellungs- kosten der Bahn gesondert nach den einzelnen in Betrieb genommenen Linien, und der Nachweis der Betriebs= und Gewinnergebnisse in den letzten fünf Jahren oder, soweit die Bahn oder die in Betracht kommenden einzelnen Linien noch nicht solange in Betrieb sind, die Betriebs= und Gewinnergebnisse seit der Zeit der Inbetriebnahme und, wenn die Bahn oder Linie noch nicht in Betrieb genommen ist, eine Schätzung der zu erwartenden Betriebs- und Gewinnergebnisse. Zu den Herstellungskosten sind die Kosten des rollenden Materials nicht zu rechnen. (4) Der Antrag ist mit den Unterlagen und einer gutachtlichen Außerung der Oberbehörde durch Vermittlung der obersten Landesfinanzbehörde dem Bundesrate zur Beschlußfassung vorzulegen. § 46. Zum 8§ 4des Gesetzes. (1) Für den grenzüberschreitenden Verkehr deutscher Eisenbahnen auf ausländischem 5. Verkehr Gebiet und ausländischer Eisenbahnen auf Reichsgebiet gelten die Bestimmungen des § 3 ami den Abs. 1, 2. Im übrigen findet § 14 auch für den Personen= und Gepäckverkehr Anwendung. « (2) Im internationalen Personen- und Gepäckverkehre wird die Abgabe von dem Be förderungspreise berechnet, der für die im Reichsgebiete belegenen Strecken eingerechnet ist. Soweit die Feststellung der Beförderungspreise für die im Reichsgebiete belegene Strecke mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, kann die Landesregierung mit Zustimmung des Reichskanzlers (Reichsschatzamt) die Berechnung des Beförderungspreises nach einem verein- fachten Verfahren zulassen. (3) Im Eisenbahnfährverkehr mit Dänemark und Schweden ist bei Berechnung der Abgabe der Beförderungspreis bis zur Seegrenze zugrunde zu legen. 8 47. Zum 85 des Gesetzes. (1) Im Personenverkehre der Eisenbahnen gelten als Beförderungspreis auch die tarif- 6. Beför mäßigen Zuschläge und Gebühren für besondere Beförderungs= und Abfertigungsarten (Zuschläge derungspreis. für die Benützung von Schnell-, Luxus= und Güterzügen, Gebühren für die Benutzung von Schlafwagen, für die Beförderung auf Verbindungsbahnen, Druckkosten für Buchfahrkarten

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