Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1822.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1822

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1822.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 17

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1822

Copyright:: Ewiger Bund

(143 ) fochten wird, so kann dieses nicht bei dem vormaligen Gerichtsstande der gefuͤhrten Ver— waltung geschehen. Art. 31. Jede Intervention, die nicht eine besonders zu behandelnde Rechtssache in einen schon anhängigen Proceß einmischte, sie sei principal oder accessorisch, betreffe den Kläger oder den Beklagten, sei nach vorgängiger Streitankündigung oder ohne dieselbe ge- schehen, begründer gegen den ausländischen Inrervenienten die Gerichesbarkeit des Staares, in welchem der Hauptproceß geführt wird. Art. 32. Sobald vor irgend einem in den bisherigen Artikeln bestimmten Ge- richtsstande eine Sache rechtshängig geworden ist, so ist der Streit daselbst zu beendigen, Intervention. Wirkung der Rechtshängig- keit. ohne daß die Rechtshängigkeit durch Veränderung des Wohnsitzes oder Aufenthalts des Be- klagten gestört oder aufgehoben werden könnte. Die Rechtshängigkeic einzelner Klagsachen wird durch die legale Insinuation der La- dung zur Einlassung auf die Klage für begründet erkannt. 2. Ruͤcksichtlich der Gerichtsbarkeit in nicht streitigen Rechtssachen. Art 33. Ale Rechtsgeschaͤfte unter Lebenden und auf den Todesfall werden, was die Guͤltigkeit derselben ruͤcksichtlich ihrer Form betrifft, nach den Gesetzen des Orts beur— theilt, wo sie eingegangen sind. Wenn nach der Verfassung des einen oder des andern Staates die Guͤltigkeit einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten Behoͤrde in demselben abhaͤngt, so hat es auch hierbei sein Verbleiben. Art. 34. Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechts auf unbeweg- liche Sachen zum Zweck haben, richten sich lediglich nach den Gesetzen des Orts, wo die Sachen liegen. 3. Rücksichtlich der Strafgerichtsbarkeit. Art. 35. Verbrecher und andere Uebertreter von Strafgesetzen werden, soweic nicht die nachfolgenden Artikel Ausnahmen bestimmen, von dem Staate, dem sie ange- hören, niche ausgeliefert, sondern daselbst wegen der in dem andern Staate begangenen Verbrechen zur Untersuchung gezogen und bestraft. Daher findet auch ein Contumacial- verfahren des andern Staates gegen sie nicht statt. Es hat jedoch wegen gegenseitiger Gestellung der Forstverbrecher vor dem Gerichts- stand des begangenen Verbrechens bei der dießhalb zwischen den beiden Regierungen getroffenen Uebereinkunft vommhh Stwiemer 1823 sein Verbleiben. Oten October Art. 36. Wenn ein Unterthan des einen Staates in dem Gebiete des andern sich eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht hat, und daselbst ergriffen und zur Untersuchung gezogen worden ist, so wird, wenn der Verbrecher gegen jurakorische Caurion oder Handgelöbniß entlassen worden, und sich in seinen Heimarhsstaat zurückbegeben hat, 217

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