Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1918

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 5

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 111 — 9ten Mai 1818., vom oten Juni und 20sten November 1810., finden unter- den nachfolgenden Bestimmungen auf die Ober= und Nieder-Lausitz und das Amt Senftenberg Anwendung #. 2. Der Anspruch auf Verleihung des Eigenthums und Regulirung nach Inhal! des Edikks und dessen Deklarationen findet nur Statt wegen solcher bäuerlicher Stellen, bei welchen sich gleichzeitig folgende Eigenschaften finden: a) daß ihre Haupt-Bestimmung ist, ihren Inhaber als selbsiständigen Acker- wirth zu ernähren; b) daß sie bei Bekanntmachung dieses Gesetzes von dem Gutsherrn noch nicht zur eigenen Bewirthschaftung eingezogen sind; P) dan sie laßweise, sey es zu erblichen oder nicht erblichen Rechten besessen: worden. Dienst-Familienstellen im Gegensatze der Ackernahrungen (F. 2. Buchst. a.) sind also hievon ausgeschlossen. Müssen von der Stelle dem Gutsherrn Spanndienste geleistet werden, oder hat der. Besitzer- bieher gewöhnlich zu deren Bewirthschaftung Zugvieh ge- halten; so ist sie eine Ackernahrung. · Ist der Besiker nur zu Händdiensten pflichtig, hat er bisher zur Bewirth- schaftung der Stielle kein Zugvieh gehalten, und ist auch solches zur Bewirth- schaftung derselben nicht erfoteerlich; so gehört sie zur Klasse der Dienststellen. §. 4. Bei nicht erblich besessenen Ackernahrungen hat jedoch der bishe- rige Nutzniesser nur dann auf die eigenthümliche und. dienstfreie Ueberlassung der Hälfte des Hofes Anspruch, wenn gegen dessen Befähigung und Aufführung nicht diejenigen Einwendungen zu machen sind, die nach dem Allgemeinen Land- recht Theil II. Titel 7. 85. 287 — 291. zur. Ermission aus dem. Besitze be- rechligen. . 5. Die übrigen, von den vorstehenden abweichenden Bestimmungen: der Art. “ und 5. der Deklaration vom 20sien Mai 1816. finden auf die beiden. Lausitzen und das Amt Senftenberg nicht Amvendung. §. 60. Ueber die hergebrachte Verpslichtung der Gutsherren, die öffent- lichen Abgaben der Bauerhöfe zu vertreten, behalten Wir Uns die nähere Be- stimmung vor, da ihnen solche auch für die schon jetzt eigenthümlich besessenen Baucrhöfe obliegt. §. 7. Alle Zeitbestimmungen, welche sich auf den Bekanntmachungs- Termin des Edikts vom 14ten September 181 1. beziehen, sind. in der Anwen- dung auf diese Landestheile von dem Tage zu verstehen, an. welchem das gegen- waͤrtige Gesetz verkuͤndigt wird.

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.