Der Belagerungszustand

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: staa_ge

Title:: Staatengeschichte der neuesten Zeit.

Author:: Treitschke, Heinrich von

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: staa_ge_25

Title:: Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Zweiter Teil. Bis zu den Karlsbader Beschlüssen.

Author:: Treitschke, Heinrich von

Volume count:: 25

Publisher:: S. Hirzel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

Edition title:: Sechste Auflage.

Scope:: 649 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Anfänge des Deutschen Bundes. 1814-1819. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Geistige Strömungen der ersten Friedensjahre.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dichtung und bildende Künste.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

62 Die Gesetzgebung. (8. 116.) der Polizeiverordnung etwa angegebene Motiv der Verordnung richtig sei oder nicht!, denn eine solche Prüfung würde mit der den Gerichten untersagten Erwägung der Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der Verordnung unvereinbar sein. Auch haben die Gerichte nicht zu prüfen, ob ein Grund zum Erlasse der Polizeiverordnung ersichtlich sei?2, ebensowenig, ob die Einreichung einer ortspolizeilichen Verordnung (nach §. 8 des Gesetzes v. 11. März 1850 und der Verordnung v. 20. Sept. 1867 und §. 9 des Gesetzes v. 7. Jan. 1870) an die zunächst vorgesetzte Polizeibehörde 3 erfolgt sei."“ Wohl aber hat sich die Prüfung auch auf die Frage zu richten, ob die Zustimmung der Ge- meindevertretung (bzw. der Kreis-, Bezirks= oder Provinzialvertretung, wo solche gesetz- lich vorgeschrieben ist) im Einzelfalle erfolgt sei. III. Obgleich die verbindliche Kraft der Gesetze sich, wie die Wirksamkeit der Staatsgewalt überhaupt, auf die Grenzen des Staatsgebietes beschränkt 5, so wird doch hierdurch für die Gesetzgebung nicht ausgeschlossen, auch den im Auslande sich auf- haltenden preußischen Staatsangehörigen die Erfüllung gewisser Pflichten vorzuschreiben; ebensowenig können die im Auslande begründeten Rechte im Widerspruche mit den preußischen absolut gebietenden Gesetzen verfolgt werden; vielmehr wird die persönliche Verpflichtung eines Preußen zur Befolgung solcher Gesetze nicht durch die vorübergehende Ortsveränderung aufgehoben. IV. Jedes Gesetz bleibt so lange in Kraft, als es nicht von dem Gesetzgeber aus- drücklich wieder aufgehoben worden ist.¾ Indes kann ein Gesetz auch ohne ausdrückliche 1 Vgl. das Erk. des Ob. Trib. v. 5. Nov. 1857 (in Hartmanns neben dem Strafgesetzb. gelten- den Strafgesetzen, S. 423, Anm. 2). Dieses Erk. spricht nicht (wie Th. F. Oppenhoff, Die preuß. Gesetze über die Ressortverhältnisse, S. 511, Note 25 angibt) von dem Verbote der Prüfung, ob die Polizeiverordnung sich auf eine dem polizei- lichen Verordnungsrechte entzogene Materie bezieht, sondern erklärt es nur für unstatthaft, die Motive, aus welchen die Verordnung erlassen worden ist, zum Gegenstande der richterlichen Prüfung zu machen. 2 Vgl. Erk. des Ob. Trib. v. 13. Febr. 1863 (Oppenhoffs Rechtspr., Bd. III, S. 290). * Vgl. oben §. 114. 4 Vgl. Erk. des Ob. Trib. v. 19. Sept. 1866 (Just. M. Bl. 1866, S. 303, Goltdammers Arch., Bd. XIV, S. 775, Oppenhoffs Rechtspr., Bd. VII, S. 410). 5 Vgl. den Plenarbeschluß des Ob. Trib. v. 8. Mai 1865 (Entsch., Bd. LIV, Abt. 2, S. 1, Goltdammers Arch., Bd. XIII, S. 642, Oppen- hoffs Rechtspr., Bd. VI, S. 91). 6 Vgl. oben Bd. I, §. 11, zu II. 7 Auf diesem Grunde beruhen auch die Vor- schriften des §. 4 des Reichsstrafgesetzb. über die Bestrafung der im Auslande von preuß. Staats- angehörigen begangenen Verbrechen oder Vergehen. 8 A. L. R., Einl., §. 59: „Gesetze behalten so lange ihre Kraft, bis sie von dem Gesetzgeber ausdrücklich wieder aufgehoben werden.“ 8. 60: „Sowenig durch Gewohnheiten, Meinungen der Rechtslehrer, Erkenntnisse der Richter, oder durch die in einzelnen Fällen ergangenen Verordnungen (nämlich durch die in 8. 5 der Einl. zum A. L. R. erwähnten) neue Gesetze eingeführt werden können, ebensowenig können schon vorhandene Gesetze auf dergleichen Art wieder aufgehoben werden.“ Es können mithin insbesondere durch Gewohn- heiten schon vorhandene Gesetze nicht aufgehoben werden, ebensowenig durch bloße Nichtanwen- dung. Was insbesondere die Polizeiverord- nungen betrifft, so hat §. 19 des Ges. über die Polizeiverwaltung v. 11. März 1850, §. 17 der Verordn. v. 20. Sept. 1870 und §. 19 des lauenburg. Ges. v. 7. Jan. 1880 vorgeschrieben, daß die bis- her erlassenen polizeilichen Vorschriften so lange in Kraft bleiben, bis sie in Gemäßheit des Ges. v. 11. März 1850 bzw. der Verordn. v. 20. Sept. 1867 und des Ges. v. 7. Jan. 1870 aufgehoben. werden. — Altere (vor Erlaß des Ges. v. 11. März 1850 bzw. der Verordn. v. 20. Sept. 1867 und des Ges. v. 7. Jan. 1870) ergangene und verkündete Polizeiverordnungen sind, sofern sie nicht Materien betreffen, welche das preuß. Strafgesetzbuch vom 4. April 1851 bzw. das Reichsstrafgesetzb. vor- gesehen hat, in Kraft verblieben (vgl. Golt- dammers Material. des Strafgesetzb., Bd. II, S. 714, Nr. 1c). Auch bedürfen sie nicht einer nochmaligen, gemäß den Vorschriften des Polizei- ges. v. 11. März 1850 (bzw. der Verordn. v. 20. Sept. 1867 und des Ges. v. 7. Jan. 1870) zu bewirken- den Verkündigung (Erk. des Rhein. Rev.= und Kass.-Hofes v. 10. April 1852, Rhein. Arch. für Zivil= u. Krim.-R., Bd. XIVII, Abt. 2, S. 47). — Die Ortspolizeibehörden sind befugt, ältere von ihnen erlassene Ortspolizeiverordnungen wieder aufzuheben (Erk. des Rhein. Rev.= u. Kass.-Hofes v. 27. Jan. und 10. Juli 1849, Rhein. Arch., Bd. XIIV, Abt. 2, S. 33 u. 36). Dies ist auch in betreff der gemäß §. 5 des Polizeiges. v. 11. März 1850 bzw. der Verordn. v. 20. Sept. 1867 und des Ges. v. 7. Jan. 1870 erlassenen Polizei- verordnungen anzunehmen, es sei denn, daß zur Gültigkeit der Verordnungen eine höhere Ge- nehmigung oder die Zustimmung der Gemeinde- vertretung, bzw. der Kreis-, Bezirks= oder Pro- vinzialvertretung erforderlich und erteilt ist, welchen Fällen auch die Zurücknahme durch eine entsprechende Genehmigung bzw. Zustimmung bedingt wird (Oppenhoff, Die preuß. Gesetze über die Ressarkodrhältvehe, S. 513, Note 45).

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Full text: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung. (3_1)

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