Die Staatsangehörigkeit in den Kolonien.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: staatsangehoerigkeit_kolonien_1906

Title:: Die Staatsangehörigkeit in den Kolonien.

Author:: Hauschild, Herbert

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Kapitel I. Staatsangehörigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. 2. Die Reichs- und Staatsangehörigkeit als Grundlage des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1870.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 12 — gehabt, wenn er die Möglichkeit eines Bundesstaates als solchen leugnet 1). LABAND aber, und alle diejenigen, welche die Souve- ränetät des Gliedstaates leugnen, geraten in einen Konflikt mit den Tatsachen und sehen sich auf die Notwendigkeit angewiesen, einen neuen Staatsbegriff aufzustellen, der trotz allen Bemühens mit dem des Kommunalverbandes zusammenfallen muss, denn ein eigenes Recht auf Herrschaft hat auch der Selbstverwaltungskörper 2), und das Bestreben, den Staatsbegriff auf die Verfolgung des natio- nalen Zweckes gegenüber der rein lokaler Interessen abzustellen, wird durch die Tatsache des Bestehens von Gemeindestaaten und von Provinzen zu nichte. Die Theoretiker, die das Reich als souveränen Sonderstaat auffassen wollen, klammern sich an das Wort Bundesstaat, als ob dieses Wort den Kern der Sache berge. O. MAYER weist mit Recht darauf hin, dass es sich dabei lediglich um ein politisches Programm handelt 3). Wie nachhaltig und stark das politische Soli- daritätsgefühl des Deutschen war, beweist die Festigkeit und die Struktur des Reiches. Ein Einheitsstaat hat dem Deutschen nie ım Blute gelegen, ein Bund immer. Diesen Staatenverein mit der ihm „eigentümlichen Unlösbarkeit“ 4) nennen wir Bundesstaat. Nur in diesem Sinne ist im folgenden von Bundesstaat die Rede, nur in diesem Sinne von Bundes- bezw. Reichsangehörigkeit. Das aktive und passive Gesandtschaftsrecht, die Fähigkeit zum Abschlusse völkerrechtlicher Verträge 5) mit fremden Mächten und untereinander steht den Gliedstaaten des Deutschen Reiches als souveränen Staaten zu — eine Prärogative, die dem Gliedstaate im republikanischen Bundesstaate freilich in bestimmtem Umfange ebenfalls zukommt 6). Die Zuständigkeit der deutschen Gliedstaaten in diesen Materien ist zwar eine ausnahmsweise, aus Gründen der Zweckmässigkeit 1) Bundesstaatsbegriff S. 644. 2) O. MAYER: VerwR. II. S. 373: „Der Selbstverwaltungskörper hat sein Stück öffentlicher Verwaltung, das er in eignem Namen und eignem Rechte führt ... sein Stück öffentlicher Verwaltung gehört zu seinem Wesen; wird es Ihm entzogen, so besteht er nicht mehr, so wenig wie der Staat, der sein Gebiet verloren hat.“ 3) A. a. O. S. 340, vgl. S. 356. 4) A. a. O. S. 346 a 12. 5) Auch Konkordate mit dem Papste — STÖRK: S. 145. 6) JELLINEK: Allgem. Staatslehre S. 480, a. 1.; vergl. auch Derselbe: System S. 284 und HALL: S. 326.

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