Die Staatsangehörigkeit in den Kolonien.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: staatsangehoerigkeit_kolonien_1906

Title:: Die Staatsangehörigkeit in den Kolonien.

Author:: Hauschild, Herbert

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Kapitel IV. Derivativer Erwerb und Verlust der Sch-Reichsangehörigkeit infolge Familiengemeinschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 16. 1. Erwerb und Verlust durch Verheiratung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

- 77 - sprechend hinausgeschoben, wenn der Vater sich, wenn auch nur vorübergehend, im Inlande aufhält. Diese Ansicht wird auch in der neuesten Rechtsprechung des Reichsgerichts vertreten. Ein Urteil vom 7./21. November 1904 ¹) stimmt mit der hier vertretenen Auffassung durchaus überein. Das EG. zum BGB. hat insofern eine wesentliche Verbesse- rung gegenüber den früheren in Deutschland geltenden Partiku- larrechten herbeigeführt, als die Kollisionsnorm dem Nationalitäts- prinzipe folgt, indem sie für Deutsche deutsches Recht für anwend- bar erklärt ²). Insofern ist die Kollisionsnorm freilich eine unvollkommene ³). § 16. 1. Erwerb und Verlust durch Verheiratung. Der Grundsatz einer Gleichstellung der Familienglieder in bürgerlicher wie staatsrechtlicher Hinsicht tritt uns zunächst bei der Begründung der Familie im rechtlichen Sinne entgegen. Jeden Vorgang im sozialen Leben, der nach dem bürgerlichen Rechte für die Begründung einer Familie im Rechtssinne massgebend ist, also auch den Fall der nichtehelichen Vereinigung, stattete das StAG. mit gewissen Folgen für die Staatsangehörigkeit des Ab- hängigen im oben erörterten Sinne aus. I. Im Falle der Eheschliessung ist der familienbegründende Vorgang ein Rechtsgeschäft. Es handelt sich für uns immer um die „bürgerliche Ehe“ im Sinne von BGB, erstem Abschnitt 4). Die Ehefrau erhält durch die Eheschliessung den Familiennamen des Ehemannes (§ 1355 BGB.), sie teilt seinen Wohnsitz hinfort (§ 10 BGB.) u. s. w. Das StAG. vervollständigt diese Einheit nach der staatsrecht- lichen Seite: „Die Verheiratung mit einem Deutschen begründet für die Ehefrau die Staatsangehörigkeit des Mannes.“ Das Gesetz statuiert damit eine ausnahmslose Regel 5), die durch die Möglichkeit eines Vorbehalts in den Fällen der Zurückbehaltung der alten Staats- angehörigkeit keine Lücken erhält 6). Im Falle des Erwerbes einer 1) RGerStr. Bd. 37. S. 308 ff. 2) SARTORIUS: a. a. O, S. 11, 12. 3) DERSELBE: S. 13 a. 24; CROME: S. 135. 4) Vgl. COSACK: II. S. 431. 5) SEYDEL: Bayr. StR. I. S. 276; SARTORIUS: a. a. O. S. 47. 6) Erwerb einer neuen und Zurückbehaltung einer alten Staatsangehörig- keit sind zwei verschiedene Dinge. SARTORIUS: S. 47 und a. 127.

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