Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: staatsrecht_thueringen_1884

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten.

Volume count:: 6

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: weimar; meiningen; altenburg; coburggotha; rudolstadt; sondershausen; reussael; reussjl

Publication year:: 1884

Scope:: 217 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Das Staatsrecht des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die staatlichen Organe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Die Gemeindeverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

164 Schambach, Das Staatsrecht des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen. 86. Indirecte Auflagen dürfen nur mit Genehmigung des Ministeriums eingeführt werden. Die nächste Aufsicht über die Gemeindeorgane führt der Landrath, die oberste Dienstbehörde der Gemeindebeamten ist das Ministerium, Abth. des Innern, welches auch im Wege des Disciplinarverfahrens Gemeindebeamte des Dienstes entheben und einzelne Mitglieder des Gemeinderaths wegen Pflichtverletzung entlassen oder ganze Gemeinderäthe auflösen kann. II. Die Bezirke. Als höheres Organ der Selbstverwaltung ist (Ges. v. 10. Juli 1857 und 13. April 1881) in jedem Verwaltungsbezirk ein Bezirksausschuß gebildet, bestehend aus dem Landrathe, aus Vertretern der im Bezirke belegenen Ritter= und Frei- güter resp. im Sondershäuser Bezirke auch der Besitzer von mindestens 50 Hectaren Landes, ferner aus von der Regierung zu berufenden Vertretern des Domanialgrundbesitzes, aus den Bürgermeistern der im Bezirk belegenen Städte, sowie endlich — aus der Zahl der Bürgermeister gewählten — Vertretern der im Bezirke belegenen Landgemeinden. Allge- meine Bedingungen des Rechtes, Mitglied zu sein, sind Staatsangehörigkeit, Volljährig-= keit und Besitz der staatsbürgerlichen Rechte. Das Amt ist ein Ehrenamt, nur erhalten die Vertreter der Gemeinden, und zwar aus der Gemeindekasse, ihre Reisekosten vergütet. Als Bezirksangelegenheiten, über welche der Bezirksausschuß zu beschließen hat, gelten: a. Errichtung, Einrichtung, Erhaltung und Veränderungen von Anstalten, welche im Eigenthum des Bezirks sich befinden oder dem Interesse desselben dienen, b. Erwer- bung, Benutzung und Veräußerung von Bezirkseigenthum, c. Anlagen, Meliorationen, Flußregulirungen und Bauten von Kunst= und Vicinalstraßen, welche das Interesse des ganzen Bezirks oder einer Mehrzahl von Gemeinden berühren. Der Bezirksausschuß kann zur Erreichung der genannten Zwecke die Bezirksangehörigen besteuern und Anleihen für den Bezirk machen, welchen Falles jedoch seine Beschlüsse (Gesetznachtrag vom 25. Jan. 1870) der Genehmigung des Ministeriums A. d. J. bedürfen. In sonstigen Beschlüssen ist der Bez. Ausschuß selbstständig, der Landrath hat aber die Befugniß, dieselben durch Berufung auf die Entscheidung des Ministeriums A. d. J. anzufechten. Der Bezirksausschuß wählt ferner die Beisitzer zu der Einschätzungscommission für die Klassensteuer und hat sein Gutachten abzugeben über allgemeine, den Bezirk treffende polizeiliche Verordnungen oder Maßnahmen, sofern nicht Gefahr im Verzuge; über die von den Gemeinden der Staatsregierung zur Genehmigung vorgelegten Ortsstatuten; über sonstige ihm vom Ministerium oder Landrath besonders vorgelegte Gegenstände. § 7. Der Landtag. I. Der Landtag ist nach dem derzeit gültigen Wahlgesetze vom 14. Jan. 1856 aus fünf Abgeordneten der direct wählenden Höchstbesteuerten, fünf aus allgemeinen indirecten Wahlen und höchstens fünf lebenslänglich vom Fürsten er- nannten Mitgliedern zusammengesetzt. Die Abgeordneten vertheilen sich auf die Unter- und Oberherrschaft im Verhältniß von 3:2, Staatsdiener und Geistliche bedürfen eines jederzeit widerruflichen Urlaubs (V.O. v. 12. Juli 1857). Wahlberechtigt ist jeder männ- liche Staatsangehörige, welcher das active Wahlrecht bei den Gemeindewahlen besitzt und nicht mit Entrichtung directer Staatssteuern ein Jahr und darüber hinaus im Rückstande ist. (Gesetzesnachtrag vom 13. April 1881.) Wählbar ist Jeder, der das active Wahl- recht hat und 30 J. alt ist. Die Wahl abzulehnen und das Mandat niederzulegen steht frei. Ueber die Gültigkeit der Wahlen hat nur der Landtag zu entscheiden. (85 23—25 des Land.-Gr.G. von 1857.) Die Mitglieder haben sich als Vertreter des ganzen Landes anzusehen und sind an Aufträge oder Instructionen nicht gebunden. Sie können wegen ihrer Abstimmungen niemals, wegen ihrer Aeußerungen im Landtage nur innerhalb des- selben nach Maßgabe der Geschäftsordnung, oder falls durch solche Aeußerungen ein Ver- gehen verübt sein sollte, mit Genehmigung des Landtags durch den zuständigen Richter

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