Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: staatsrecht_thueringen_1884

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 6

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.; Duchy of Saxe-Meiningen.; Duchy of Saxe-Altenburg.; Duchy of Saxe-Coburg and Gotha.; Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.; Principality of Schwarzburg-Sondershausen.; Principality of Reuss of the elder line.; Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1884

Scope:: 217 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Das Staatsrecht des Großherzogthums Sachsen-Weimar-Eisenach.

Author:: Meyer, Georg

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die staatlichen Organe und deren Funktionen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 7. Der Landtag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

16 Meyer, Das Staatsrecht des Großherzogthums Sachsen-Weimar-Eisenach. § 7. tages ausdrücklich zu erwähnen!). Der Landtag hat das Recht der Initiative:). Für die Abänderung des Grundgesetzes bestehen erschwerende Formen. Bei der Beschluß- fassung darüber müssen J/4 der Abgeordneten anwesend sein und von den Anwesenden ⅝ für die Abänderung stimmen; zwischen der Berathung und Beschlußfassung muß ein Zeit- raum von mindestens acht Tagen liegen 3). — Dem Großherzog steht während der Zeit, wo der Landtag nicht versammelt ist, ein s.g. Nothverordnungsrecht oder provisorisches Gesetzgebungsrecht d. h. das Recht ohne Zustimmung des Landtages Gesetze zu erlassen") zu. Der Großherzog darf von diesem Rechte aber nur dann Gebrauch machen, wenn ein durch das Staatswohl dringend gebotener Zweck einer schleunigen Erfüllung bedarf. Die Frage, ob ein derartiger Fall vorliegt, ist eine rein thatsächliche, über welche lediglich das Ermessen des Großherzogs entscheidet und die in keinem Falle zum Gegenstande nachträglicher richterlicher Cognition gemacht werden kann. Das Recht, provisorische Gesetze zu erlassen, erstreckt sich auf alle Gebiete der Gesetz- gebung; nur Abänderungen des Grundgesetzes und des Wahlgesetzes können im Wege provisorischer Gesetzgebung nicht vorgenommen werden. Die provisorischen Gesetze sind von allen anwesenden Departementschefs zu contrasigniren und bei ihrer Publikation ausdrücklich als provisorische zu bezeichnen. Durch diese Vorschriften sind dem provisori- schen Gesetzgebungsrecht verfassungsrechtliche Schranken gezogen, deren Nichtbeachtung die Ungültigkeit der betreffenden Gesetze zur Folge haben würde. Die provisorischen Gesetze müssen dem Landtage bei seiner nächsten Zusammenkunft zur Genehmigung vorgelegt werden. Sie treten, wenn sie von demselben nicht ausdrücklich angenommen werden, mit Ende desselben, d. h. mit dem Schluß der Sitzungsperiode, von selbst und ohne Weiteres außer Kraft. Einer ausdrücklichen Aufhebung derselben bedarf es also nicht. Dem Landtage steht ferner ein umfassendes Mitwirkungsrecht auf dem Gebiete der Finanzverwaltung zu. Er hat gemeinschaftlich mit dem Landesfürsten die Staats- bedürfnisse zu prüfen und die zu ihrer Deckung erforderlichen Einnahmen und Ausgaben festzusetzen; er ist mit andern Worten bei der Aufstellung des Staatshaushaltsetats be- theiligt ). Aus diesem Recht ergeben sich von selbst die in dem revidirten Grundgesetz noch besonders erwähnten Befugnisse zu Steuern und Belastungen der Staatsangehörigen seine Zustimmung zu geben, Veräußerungen von Staatsgut und Aufnahme von Anleihen zu genehmigen ). Die vom Landtage bewilligten Steuern werden mittelst eines besonderen Steuergesetzes ausgeschrieben ). Bei Ausübung der vorgedachten Befugnisse muß sich der Landtag innerhalb der durch die allgemeinen Gesetze gezogenen Schranken bewegen; er darf daher gesetzlich feststehende Einnahmen und Ausgaben nicht verweigern. Für den Fall, daß der Etat nicht zu Stande kommt, bestimmt das revidirte Grundgesetz, daß die in dem früheren Etat bewilligten Steuern neben den sonstigen Einnahmen noch ein halbes Jahr lang erhoben und nach Maßgabe des letzten Ausgabeetats verwendet werden können. Nach Ablauf dieser Zeit dürsen nur noch diejenigen Ausgaben gemacht werden, welche zur Erfüllung solcher Staatsverbindlichkeiten nothwendig sind, deren Leistung im Rechts- wege von der Staatskasse gefordert werden kann; zu diesem Zwecke können, soweit der Abwurf des Staatsgutes und anderweite Einnahmen nicht hinreichen, aushilfsweise neue Steuern ausgeschrieben werden ). — Der Landtag hat endlich das Recht, die Rechnungen 1) Rev. Gr.Ges. 8 63. 2) Rev. Gr.Ges. 8 60. 3) Rev. Gr. Ges. § 64. 4) Rev. Gr. Ges. 61. 5) Rev. Gr.Ges. § 4 Nr. 1 6) Rev. Gr. Ges. § 4 Nr. 2, 39—42 6 Rev. Gr.Ges. 35. 8) Rev. Gr.Ges. " 37, 38.

fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten. (6)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten. (6) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten. (6)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.