Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878).

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: stein_friedrich_1920

Title:: Friedrich der Vorläufige, die Zietz und die Anderen.

Author:: Stein, Adolf

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag der Täglichen Rundschau

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1920

Scope:: 330 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Juli 1919.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 31. 7. 1919 Der Abschluß.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 139 — Mitglieder des Bundesrats ersuchen ihren Herrn Vorsitzenden, den ehr- erbietigsten Ausdruck ihrer Gefühle und Wünsche zur Allerhöchsten Kenntnis Seiner Majestät des Kaisers bringen zu wollen."“ Der Vorsitzende gab sodann Kenntnis von dem Allerhöchsten Erlaß Seiner Majestät des Kaisers vom 4. Juni, betreffend die Uebertragung der Stell- vertretung in den Regierungsgeschäften auf Seine Kaiserliche und Königliche Hoheit den Kronprinzen des Deutschen Reichs und von Preußen, sowie von dem Erlaß Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen vom 5. Juni wegen Uebernahme dieser Stellvertretung. Der zuvor erwähnte Antrag Preußens wegen Auflösung des Reichstags lautete: Berlin, den 6. Juni 1878. Die Erkenntnis der Gefahren, von welchen Staat und Gesellschaft durch das Umsichgreifen einer jedes sittliche und rechtliche Gebot verachtenden Ge- sinnung bedroht sind, hatte die verbündeten Regierungen bewogen, aus Anlaß des am 11. v. M. gegen Seine Majestät den Kaiser verübten Attentats dem Reichstag den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr sozialdemokratischer Aus- schreitungen vorzulegen. Der Reichstag hat diese Vorlage abgelehnt. Inzwischen ist durch ein weiteres ruchloses Verbrechen gegen Seine Majestät den Kaiser von neuem der erschütternde Beweis geliefert worden, wie weit jene Gesinnungen bereits um sich gegriffen haben, und wie leicht sie sich bis zu mörderischen Thaten steigern. Von neuem und mit erhöhtem Ernst tritt deshalb an die Regierungen die Frage heran: welche Maßregeln zum Schutze von Staat und Gesellschaft zu ergreifen sind. Angesichts des Attentats vom 2. d. M. wird die Verantwortlichkeit der verbündeten Regierungen für die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung durch die geschehene Einbringung des vorhin erwähnten Gesetzentwurfs bei dem Reichstag nicht mehr gedeckt sein. Die Königlich preußische Regierung wenigstens ist der Ansicht, daß es nötig sei, den Weg der Gesetzgebung in der durch jene Vorlage bezeichneten Richtung schon jetzt weiter zu verfolgen. Nach der Stellung indessen, welche die Mehrheit des Reichstags zu dem erwähnten Gesetzentwurf eingenommen hat, läßt sich nicht darauf rechnen, daß die wiederholte Vorlage desselben oder eines auf gleicher Grundlage ruhenden Entwurfs kurze Zeit nach der ersten Ablehnung bei ganz derselben Zusammen- setzung des Reichstags einen besseren Erfolg erzielen werde. Unter diesen Umständen erscheint es ratsam, durch Auflösung des Reichs- tags Neuwahlen herbeizuführen. Die Königlich preußische Regierung glaubt diese Maßregel um so mehr befürworten zu sollen, als sie gegen die Richtung, in welcher ihr von Rednern des Reichstags eine eventuelle Unterstützung bei künftigen Vorlagen in Aussicht

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