Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (19)

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: stein_friedrich_1920

Titel:: Friedrich der Vorläufige, die Zietz und die Anderen.

Autor:: Stein, Adolf

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Verlag der Täglichen Rundschau

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1920

Umfang:: 330 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: August 1919.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: 17. 8. 1918 Frauen im Parlament.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

8 17. 18 Besondere Vorrechte des Großherzogs. Die Rechtsstellung des Großherzogs. 37 § 17. Besondere Vorrechte des Großherzogs. Außer den unter II und III genannten eigentlichen Ehrenrechten und Vermögensrechten stehen dem Großherzog noch eine Reihe von Vorrechten gemischten Charakters zu, die sich teils als Ehrenrechte, teils als Vorrechte vermögensrechtlicher Natur qualifizieren: 1. Die Befreiung von Einkommensteuer (s. Gesetz, die allgemeine Einkommensteuer betr., vom 12. August 1899, Art. 6 Ziff. 1) 1) und von Vermögenssteuer (s. Gesetz, die Ver- mögenssteuer betr., vom 12. August 1899 Art 4 Ziff. 1) 2), sowie von Gemeindeumlagen aus Einkommen und Kapitalrente und aus dem großherzoglichen Grundbesitze, soweit derselbe in Schlössern und Palästen, nebst den dazu gehörigen Gebäuden, Gärten und Anlagen, und aus dem Großherzoglichen Hoftheater besteht (s. Gesetz, die Gemeindeumlagen betr., vom 8. Juli 1911, RBl. S. 195, Art. 3 Ziff. 1 u. Art. 41 Ziff. 1 (vom Rechnungsjahre 1913 ab in Geltung), ferner Gesetz, die Einführung einer Kapitalrentensteuer betr., vom 8. Juli 1884 i. d. F. vom 10. Juli 1895 Art. 5 Ziff. 1 (RNBl. 1895 S. 133) und Gesetz, die Vollendung des Immobiliar- katasters betr., vom 13. April 1824, RBl. S. 223, Art. 2 lit. a.) 3). Eine Befreiung von der Zollpflicht bezüglich der für den Hofhalt bestimmten Gegenstände besteht zufolge Art. 15 des Zollvereinsvertrags vom 8. Juli 1867 grundsätzlich nicht, jedoch kann eine Rückvergütung durch Landesgesetz auf Staatskosten angeordnet werden. 2. Die Befreiung von Militärlasten (Wehrpflicht, Quartierleistung, Vorspannleistung) siehe Reichs-(Bundes-)Gesetz, betr. die Verpflichtung zum Kriegsdienst, vom 9. Nov. 1867 1 lit. a); Reichsgesetz über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Febr. 1875/24. Mai 1898 F 3 Ziff. 1, § 4 Abs. 5; Reichsgesetz über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 5. 25 Ziff. 1). 3. Die Befreiung von Jagdwaffenpaßzwang und -gebühr 9. 4. Portofreiheit für Postsendungen (s. Reichs-(Bundes-gesetz, betr. die Portofreiheiten im Gebiete des Norddeutschen Bundes vom 5. Juni 1869, BGl. S. 141, § 1), sowie Tele- grammgebührenfreiheit (Kaiserl. VO., betr. die gebührenfreie Beförderung von Telegrammen, vom 2. Juni 1877, RBl. S. 524 F.1 Ziff. 1). z 18. Die Rechtsstellung des Großherzogs als Familienoberhaupt und die Sonderrechte der Mitglieder seines Hauses. Die einschlägigen Rechtsregeln ergeben sich zum Teil aus der Verfassungsurkunde und sonstigen Landesgesetzen, zum Teil aus der Haus- gesetzgebung im Zusammenhalt mit den Vorschriften des gemeinen deutschen Privatfürsten- rechts, zum Teil endlich aus der Reichsgesetzgebung (siehe besonders Art. 57 EG. z. BGB.). 1. Die Familiengewalt des Großherzogs. Das Großherzogliche Haus im weiteren Sinnek) umfaßt die Gesamtheit der von dem Gründer der Linie Hessen- bei Rehm, F., S. 342 f., welche insbesondere den von Cosack behaupteten dinglichen Charakter des Anspruchs auf Zivilliste widerlegen). Zum andern widerspricht der obigen Behaup- tung Cosacks auch die ausdrückliche Bestimmung des Art. 70, wonach die Zivilliste „während der Dauer der Regierung eines Großherzogs“ ohne Zustimmung der Stände nicht erhöht werden kann. Die Regierungszeit des neuen Großherzogs beginnt im Normalfall mit dem Augenblicke des Ablebens oder des Rücktrittes seines Vorgängers. Die Zivilliste ist nun- mehr neu festzustellen und zwar im Wege einer Verein barung zwischen Landesherrn und Ständen. Einer Klage auf Erhöhung der bisherigen Zeidvilliste, d. h. der Zivilliste des Regierungsvorgängers, würde jede Substanziierung fehlen, da jene Zivilliste mit dem Weg- falle des Forderungsberechtigten überhaupt aufgehört hat, zu existieren; eine Klage auf Er- höhung der erst zuverein barenden Ziodilliste wäre ein Nonsens; eine Klage auf Erhöhung der vereinbarten Zidvilliste aber wäre zufolge Art. 70 verfassungswidrig. 1) und 2) Der Großherzog zählt hier, da es sich in diesem Zusammenhang nicht um seine Stellung als Familienoberhaupt handelt, unter die „Mitglieder des Großherzoglichen Hauses.“ 3) Durch Gesetz, die Vermögenssteuer betr., v. 12. August 1899, Art. 1, wurden die Grund- und die Kapitalrentensteuer als Staatssteuern aufgehoben. 4) Dieses Vorrecht des Großherzogs beruht auf Gewohnheitsrecht; die vermögensrechtliche Seite des Vorrechts ist zweifellos Nebensache. Vgl. Allerh. BO., d. Jagdwaffenpässe betr. v. 30. 6. 1894, RBL. S. 255, 5§ 1 u. 2 lit. a, sowie unten § 105. 5) Ich schließe mich hiermit der von Rehm FR. S. 96 aufgestellten und überzeugend begrün- deten Unterscheidung zwischen einem weiteren und engeren Begriff des landesherrlichen Hauses

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