Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

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Persistent identifier:: stgb_nord_bund

Title:: Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: stgb_nord_bund_1870

Title:: Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. 1870.

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Albert Nauck & Co.

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Sachregister.

Document type:: law_collection

Structure type:: Index

Chapter

Title:: A.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

— 119 — Artikel 58. Außer den Fällen, wo die Urkunden wegen Mangels der Qua- lifkkation des Notars, der entweder den Eid noch nicht geleistet hat, oder suspendirt ist, als ungültig betrachtet werden müssen, sind dieselben auch noch nichtig, wenn dabei die Vorschriften der Artikel 4. 19. 20. 21. 22. 23. 25. 27. 28. 29. 35 und 37. nicht beobachtet sind; in den Bezirken der Landgerichte zu Düsseldorf und Elberfelde, namentlich in den Friedensgerichts-Bezirken Opladen, Gerresheim und Ratingen, sowie in den Friedensgerichts-Bezirken Solingen, Mettmann und Welbert nicht zur Ausfüh- rung gekommen sind. — Ich verordne daher, daß jene Artikel von nun an, auch in diesen Bezirken genau befolgt werden sollen, und setze die hiervon ab- weichenden administrativen Verfügungen vom 15. Oktober und 6. Dezember 1834. außer Kraft. Zur Vermeidung von Rechtsirrungen und Prozeseen über die Göltigkeit der gegen jene Artikel anstoßenden Norariatsurkunden bestimme Ich jedoch, daß die vor der Publikation dieser Order in den genannten Frie- densgerichts-Bezirken ausgenommenen Notariatsurkunden bloß aus dem Grunde einer Verletzung der Artikel 4. und 58. der Nokariatsordnung vom 25. April 1822. wegen Mangels der Befsugniß des instrumentirenden Motars nicht sollen angefochten werden dürfen, vielmehr für gültig und verbindlich zu erachten sind. Sie haben diese Order durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und gleichzeitig die Aufnahme derselben in das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf zu veranlassen. Berlin, den 7. Mai 1840. # " Friedrich Wilhelm. An den Justizminister Mühler. (No. 2091.) Erklärung wegen Aufhebung des Abschosses und Abfahrtsgeldes zwischen den nicht zum Deutschen Bunde gehörigen Königlich Preußischen Provinzen ·. Au unbdekftmnStathkankfutt.VomHHklMa Nachdem die Koͤniglich Preußische Regierung mit dem Senate der freien Stadt rankfurt dahin uͤbereingekommen ist, die Aufhebung des Abschosses und Ab- ahrtsgeldes, welche zufolge des Artikels 18. der Deutschen Bundesakte vom 8.-Juni 1815. und nach Maaßgabe der Beschluͤsse der Deutschen Bundesver- sammlung vom 23. Juni 1817. und 2. August 1827. bereits zwischen den zum Deursche Bunde gehörigen Preußischen Provinzen und der freien Stadt Frank- furt festgesetzt worden, nunmehr auch auf die nicht zum Deutschen Bunde ge- Rüee Preußischen Provinzen im gegenseitigen Verhältnisse zu der freien Stadt rankfurt mit deren gesammtem Gebiete auszudehnen; so erklären jetzt die bei- den Regierungen Folgendes: Artikel 1. Bei keinem Vermögensausgange auch aus den nicht zum Deutschen Bunde gehörigen Provinzen der Preußischen Monarchie, namentlich also aus den Provinzen Preußen und Posen in die freie Stadt Frankfurt und in de- fcren Gebiet oder aus diesen in jene, es mag sich solcher Ausgang durch Aus- wanderung oder Erbschaft oder Legat oder Brautschatz oder Schenkung oder (No. 2000—2001.) auf

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