Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund.: Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. 1870.

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Persistent identifier:: stgb_nord_bund

Title:: Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: stgb_nord_bund_1870

Title:: Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. 1870.

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Albert Nauck & Co.

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund

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Title:: Zweiter Theil. Von den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen und deren Bestrafung.

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Title:: Sechsundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung. §§. 303 - 305.

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Structure type:: Chapter

Das Kammergericht. 219 lationsurteile in ravensbergischen Sachen durch die Mindensche Regierung erfolgen solle.1) Da die neu erworbenen Provinzen, Schlesien, Ostfriesland und West- preußen ebenfalls sofort unter die oberste Gerichtsbarkeit des vierten Senats des Kammergerichts, des Tribunals, traten, so waren jetzt alle Provinzen mit alleiniger Ausnahme Ostpreußens einem obersten Gerichtshofe unterworfen. Hinsichtlich des ostpreußischen Tribunals hielt man an dem Grundsatze fest, wonach dieses nicht dem Tribunale zu Berlin, sondern nur dem Könige persönlich unterstellt war. Es wurden jedoch die Erkenntnisse in denjenigen Sachen, in denen gegen die Cntscheidungen des ostpreußischen Tribunals Re- vision eingelegt war, vom Berliner Tribunale im Auftrage des Königs ab- gefaßt und vom Königsberger Tribunale publiziert. Erst nachdem Westpreußen erworben und unmittelbar dem Berliner Tribunale unterstellt war, erschien die Ausnahmestellung Ostpreußens nicht mehr haltbar. Am 30. 7. 1774 wurde daher das Berliner Tribunal für ein den ostpreußischen Gerichten un- mittelbar vorgesetztes Kollegium erklärt.) Damit war endlich ein einziger oberster Gerichtshof für den ganzen Staat geschaffen. Um so mehr machten die Mängel der künstlichen und ge- zwungenen Vereinigung des obersten Gerichtshofs der Monarchie mit dem Landesjustizkollegium der Mittelmark und Priegnitz sich geltend. Das Justiz- reglement für die Kur= und Neumark vom 30. 11. 17823) sah sich daher, wie es selbst sagt, infolge der mangelhaften Geschäftsverteilung beim Kammer- gerichte zu einer Neugestaltung genötigt. Zunächst wurde ein besonderes Haus- vogteigericht mit einem Direktor, einem Hausvogt, zwei Referendaren und einigen Fiskalen gebildet, dem die Bagatellprozesse gegen Eximierte und die Führung der Ingquisitionen in Strafsachen gegen dieselben übertragen wurde. Das Kammergericht wurde hinfort auf die Mark Brandenburg beschränkt. Es bestand aus zwei Senaten, dem Instruktionssenate, der die Gerichtsbarkeit erster Instanz auslübte, und dem Oberappellationssenate, der nur eine Ge- richtsbarkeit zweiter Instanz in den Sachen hatte, in denen ein Untergericht oder der erste Senat ein Urteil gefällt hatte. Außerdem wurde ihm nach Art des Instanzenzuges in Ost= und Westpreußen „per modum commissionis“ die Gerichtsbarkeit zweiter Instanz in denjenigen Rechtsstreitigkeiten übertragen, die in erster vor der neumärkischen Regierung oder einem der beiden Ober- gerichte geschwebt hatten. Eine besondere Kriminaldeputation des Kammer- 1) N. C. C. VI, 2, Nr. 8 v. 15. 3. 1777. 2) A. a. O. V, 4, Nr. 51. ) A. a. O. VII, 2, Nr. 54.

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Object: Geschichte des Preußischen Verwaltungsrechts. 2. Band. (2)

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