Deutsches Kriegszustandsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: strupp_kriegszustand_1916

Title:: Deutsches Kriegszustandsrecht.

Author:: Strupp, Karl

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymann

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Scope:: 335 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Ein Kommentar des im Deutschen Reiche geltenden Ausnahmerechts für Theorie und Praxis.

Chapter

Title:: I. Teil. Text mit Erläuterungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Preußisches Gesetz über den Belagerungszustand.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Form der Suspensionsverhängung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

86. 69 h) Alle Klubs und Vereine zu politischen Zwecken Ö7 Besprechung politischer Angelegenheiten sind ge- ofsen. Bei Tage darf keine Versammlung von mehr alt 10 Personen auf Straßen und öffentlichen Plätzen statt- findenz; solche Versammlungen bei Nacht sind gänzlich ver- boten. Versammlungen in geschlossenen Räumen zu anderen als rein geselligen oder kirchlichen Zwecken be- dürfen meiner Genehmigung. k) Die Verwendung der bewaffneten Macht zur Unter- drückung etwa vorkommender Aufruhrversuche erfolgt nach meinen Befehlen. # Wegen der Verpflichtung der Gemeinde zum Ersatz des bei ötzentiichen Aufläufen vetursachten Schadens ver- ih auf das Gesetz vom 11. März 1850 (GS. m) Der Betrieb der bürgerlichen Geschäfte, der staat- lichen und der Privatarbeiten, des Handels und der Ge- werbe wird durch den Belagerungszustand nicht beschränkt. Auch werde ich die gesetzlich bestehenden Behörden bei Ausführung der von ihnen zu treffenden Maßregeln, in- sesern sie mit den vorstehenden Bestimmungen vereinbar nd, gern kräftigst unterstützen."“ (Ort und Datum.) (Unterschrift.) V. Der sachliche Umfang ver Suspensions- verhängung. 4)Allgemeines. 1. Reichsrecht und Landesrecht. Von den in § 5 aufzezählten Grundrechten können im Falle des landesrech lichen Ausnahmezustandes nur noch diejenigen Verfassungsbestimmungen suspendiert werden, die — vgl. zu b — vom eichsrecht nicht be- rührt oder reichsrechtlich zugelassen sind. Vgl. auch schon oben unter IV a. Im Falle des reichsrechtlichen Aus- nahmezustandes sind im Hinblick auf die Rezeption des Belagerungszustandsgesetzes in Art. 68 NV. und ¾ 4 dieses Gesetzes die Militärbefehlshaber trotz ihtes Cha-

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