Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1868

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 52

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Führung des Katasters von Hottelstedt betreffend.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

76 Allgemeiner Teil. Sicherheit und Ordnung, nicht die Abwendung einer Gefahr, sondern nur eine Förderung des allgemeinen Wohles in Frage steht — eine Voraussetzung, wie sie hier ohne weiteres als gegeben zugestanden werden mag. In der Tat aber fehlt es auch an solchen Mitteln nicht und fehlte es daran auch vorliegenden Falles nicht, — sei es, daß der weit über den engeren Interessenkreis einer einzelnen Polizeibehörde hinausreichende, die ganze staatliche Gemeinschaft in sich begreifende Umfang der hier beteiligten Interessen als ein vollbe= rechtigter Anlaß, den Weg der Spezialgesetzgebung zu beschreiten, oder auch, daß der Staat als „Unternehmer“ angesehen und demzufolge der Weg des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 eingeschlagen wäre, auf welchem letzteren allgemein „aus Gründen des öffentlichen Wohles“ — also auch, um dieses positiv zu fördern — „für ein Unternehmen, dessen Ausführung die Ausübung des Enteignungsrechtes erfordert“, dauernde Beschränkungen des Grundeigentums durchgesetzt werden können, wenn freilich auch nur „gegen vollständige Entschädigung“. Die allgemeine Grenze des Polizeiverordnungsrechtes bilden hier= nach das ALR. § 10 II 17 und das Polizeiverwaltungsgesetz von 1850. Einzelne gesetzliche Bestimmungen haben der Polizei weitergehende Befugnisse auch auf dem Gebiete der Wohlfahrtspflege oder dem Schutze des Privatrechtes verliehen. In ersterer Beziehung gehen z. B. §§ 74 und 75 Tit. 8 Teil I des ALR. über § 10 II 17 ALR. hinaus, wonach niemand in Gegenden, die zum Ab= und Zugang des Publikums bestimmt sind, an seinem Hause etwas aufhängen darf, durch dessen Herabsturz jemand beschädigt werden könnte, und daß der Übertreter das Aufgehängte sofort wegzuschaffen angehalten werden muß, ohne daß zu prüfen wäre, ob eine „drohende Gefahr“ vorliegt oder die Anordnung der Wegschaffung eine „unnötige Anstalt“ wäre (vgl. OVG. 53 S. 257/8). Ferner gehören hierher die Verunstal= tungsgesetze von 1902 und 1907. III. Unterworfen sind den Polizeiverordnungen auch der Fiskus und die Kommunalverbände. Die Polizeiverordnung ist ferner auf alle Fälle anzuwenden, auf die sie zutrifft; Ausnahmen, besonders Dispense, sind nur dann zu= lässig, wenn sie in einer Rechtsnorm, ev. in der Polizeiverordnung selbst, vorgesehen sind; freies Ermessen ist zulässig, wenn es heißt „kann bestraft werden“ statt „wird bestraft“. Über Dispense vgl. § 6 V. § 8. Strafrechtliche Wirkungen des Übertretens einer Polizeiverordnung. I. Legalitäts= oder Opportunitätsprinzip? Streitig ist, ob beim Erlaß von polizeilichen Strafverfügungen das Legalitäts= oder das Opportunitätsprinzip gilt. Für die Staatsanwaltschaft gilt nach § 152 St PO. das erstere, während an sich für das Verwaltungsrecht

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