Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Volume count:: 5

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: baden

Publication year:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Landstände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 25. Die formellen Voraussetzungen der Tätigkeit der Landstände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

88 Die Organisation. Die Landstände. 8 26 renden Abgeordneten an ein und demselben Tage erfolgen 1). § 26. Die Geschäftsformen der Landstände. Ein Teil der hier in Betracht kom- menden Vorschriften ist, wie früher erwähnt, unmittelbar durch die Verfassung gege- ben, der Hauptsache nach ist deren Festsetzung aber der autonomen Regelung der Kammern überlassen. Ein besonderes Geschäftsganggesetz für die Landstände gilt in Baden nicht. Die Vorschriften der Verfassungs-Urkunde bestehen im wesentlichen in Folgendem: 1. Verhältnis der Regierung zu den Ständen. Die Mitglieder des Staatsministeriums und die Regierungskommissäre haben jederzeit bei öffentlicher und geheimer Sitzung der Kammern Zutritt und müssen bei allen Diskussionen gehört werden, wenn sie es verlangen. Wenn eine Vorberatung in einem besonderen Ausschusse stattfindet, so treten zur vorläufigen Erörterung der Entwürfe die landesherrlichen Kommissäre mit den stän- dischen Ausschüssen zusammen, so oft es von einer oder der anderen Seite für not- wendig erachtet wird. Keine wesentliche Abänderung in einem Gesetzesentwurf kann getroffen werden, die nicht mit den landesherrlichen Kommissarien in einem solchen gemeinschaftlichen Zusammentritt erörtert worden ist 2). 2. Verhandlungen innerhalb der einzelnen Kammern selber: a) Die Annahme eines Entwurfes, sowie die Ablehnung eines landesherrlichen Vorschlages können in jeder Kammer sowohl nach Vorberatung in einem besonderen Ausschusse, als auch ohne solche erfolgen, letzteres aber nur auf Grund einer zwei- maligen, durch eine Zwischenzeit von mindestens drei Tagen getrennten Beratung und Abstimmung. b) Zur Gültigkeit der Beschlußfassung einer Kammer ist, wo nicht ausdrückliche Ausnahmen festgesetzt sind, die Zustimmung der absoluten Mehrheit der in gesetzlicher Zahl anwesenden Mitglieder erforderlich. Bei gleicher Stimmenzahl gibt die Stimme des Präsidenten die Entscheidung 3). Eine höhere Stimmenzahl (zwei Drittel Majorität in jeder Kammer) wird für die Annahme von Gesetzen verlangt, welche die Verfassung ergänzen, erläutern oder abändern. Die gleiche Mehrheit wird, wie oben erwähnt, für die Beschlüsse der zweiten Kammer erfordert, die eine Verfassungsbeschwerde geltend machen oder eine Ministeranklage zum Gegenstand haben"). Für die Wahl des ständischen Ausschusses genügt die relative Stimmenmehrheit. Bezüglich der übrigen von der Kammer vorzunehmenden Wahlen ist die Stimmenzahl und das Verfahren der näheren Re- gelung durch die Geschäftsordnungen überlassen 5). Die zur Beschlußfassung gesetzlich notwendige Zahl beträgt in der ersten Kammer mindestens 15, in der zweiten Kammer mindestens 37 Mitglieder einschließlich der Präsidenten. Bei der Abstimmung über die sogen. Verfassungsgesetze 1) Verf. Urk. & 79 Abs. 2—4. 2) Verf. Urk. § 76. Ueber das Verhältnis der Kammern zueinander, insbes. über das nunmehr zugelassene Recht des Zusammentretens ihrer Kommissionen vgl. oben unter 3 19. 3) Verf. Urk. § 71. Des Präsidenten Stimme zählt dann doppelt. Vgll. Glockner a. a. O. . 168. Anm. 4; übereinstimmend Roth--Thorbecke (unter bes. Berufung auf &72 Verf. Urk.) a. a. O. 4) Verf. Urk. & 64, 5 67 Abs. 3; § 67 a, 867c. 5) Verf. Urk. § 51, §& 71 Abs. 3.

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